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Probleme beim Autokauf?

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Archiv: 1976

Sicherstellung oder Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 I, II StPO begründet keinen Rechtsmangel

Die Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Pkw zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren (§ 94 I, II StPO) begründet keinen Rechtsmangel, für den der Verkäufer nach §§ § 434, 440 BGB einzustehen hätte.

LG Bonn, Urteil vom 23.11.1976 – 2 O 87/76

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Jahrelange Vorbenutzung eines Gebrauchtwagens als Taxi – Aufklärungspflicht

  1. Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Händlers, dass Nebenabreden und Zusicherungen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bedürfen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
  2. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorbenutzung eines Gebrauchtwagens als Taxi einen Mangel darstellen kann.

BGH, Urteil vom 12.05.1976 – VIII ZR 33/74

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Haftung eines Gebrauchtwagenhändlers für Angaben zur Laufleistung bei einem Agenturgeschäft

Zur Haftung eines Gebrauchtwagenhändlers, der im Kundenauftrag einen von ihm selbst mit einem Ersatzmotor versehenen Gebrauchtwagen verkauft und dabei dem Käufer unrichtige Angaben über die Laufleistung dieses – von einem Dritten erworbenen – Motors macht.

BGH, Urteil vom 17.03.1976 – VIII ZR 208/74

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