Navigation

Probleme beim Autokauf?

Probleme beim Autokauf?

Als spezialisierter Rechtsanwalt helfe ich Ihnen gerne weiter – ganz gleich, ob Sie Käufer oder Verkäufer sind.

Interessiert? Rufen Sie mich unverbindlich an

(0 23 27) 8 32 59-99

oder nutzen Sie mein Kontaktformular.

Kategorien

Archiv

Archiv

  • a2018 (64)
  • a2017 (160)
  • a2016 (135)
  • a2015 (82)
  • a2014 (83)
  • a2013 (68)
  • a2012 (74)
  • a2011 (93)
  • a2010 (73)
  • a2009 (69)
  • a2008 (55)
  • a2007 (50)
  • a2006 (50)
  • a2005 (49)
  • a2004 (37)
  • a2003 (28)
  • a2002 (14)
  • a2001 (4)
  • a2000 (3)
  • a1999 (2)
  • a1998 (2)
  • a1997 (3)
  • a1996 (3)
  • a1995 (3)
  • a1994 (4)
  • a1993 (2)
  • a1991 (5)
  • a1990 (1)
  • a1989 (1)
  • a1988 (1)
  • a1987 (1)
  • a1986 (1)
  • a1984 (2)
  • a1983 (3)
  • a1982 (4)
  • a1981 (4)
  • a1980 (4)
  • a1979 (2)
  • a1978 (3)
  • a1977 (4)
  • a1976 (3)
  • a1975 (3)
  • a1973 (1)
  • a1967 (3)
  • a1966 (1)
Header (Autohaus)

Archiv: September 2018

Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

  1. Entgegen der herrschenden Meinung sind nach einem mangelbedingten Rücktritt des Käufers von einem Kfz-Kaufvertrag sämtliche Rückgewähransprüche – und damit auch der Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises – nicht einheitlich dort zu erfüllen, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Vielmehr muss grundsätzlich der Erfüllungsort für jede Rückgewährpflicht gesondert bestimmt werden; der Verkäufer hat deshalb seine Pflicht zur Rückzahlung des Kaufpreises regelmäßig an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu erfüllen (§§ 269 I, II, 270 IV BGB).
  2. Der Käufer eines Fahrzeugs, der sich dafür entscheidet, mit einem nicht an seinem Wohnsitz ansässigen Verkäufer zu kontrahieren, geht damit bewusst das Risiko ein, einen Rechtsstreit am Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers führen zu müssen.

LG Augsburg, Beschluss vom 25.09.2018 – 082 O 2813/18

Mehr lesen »

Keine Erklärung mit Nichtwissen über im Serviceheft abgedruckte Garantiebedingungen

  1. Der Käufer eines Neuwagens, der nachweislich die Möglichkeit hat(te), von Garantiebedingungen Kenntnis zu nehmen, die nach dem Vortrag des Fahrzeugherstellers in dem zum Fahrzeug gehörenden und nachweislich darin hinterlegten Serviceheft abgedruckt sein sollen, darf sich dazu, ob das Serviceheft die behaupteten Garantiebedingungen enthält, nicht gemäß § 138 IV ZPO mit Nichtwissen erklären.
  2. Es ist branchenüblich, dass ein Fahrzeughersteller, der dem Käufer eine Garantie gewährt, Garantiebedingungen verwendet und dass diese Garantiebedingungen im zum Fahrzeug gehörenden Serviceheft abgedruckt sind. Ebenso ist branchenüblich, dass das Serviceheft bei der Herstellung im Fahrzeug – oftmals im Handschuhfach – hinterlegt wird. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden die Garantiebedingungen des Fahrzeugherstellers deshalb auch dann Bestandteil des Garantievertrags, wenn der Käufer nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sie im Serviceheft abgedruckt sind.

LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018 – 2 O 41/18

Mehr lesen »

Veräußerung der streitbefangenen Sache im laufenden Prozess – Bindung an einen Prozessvergleich

  1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger erstreckt hätte; unter diesen Voraussetzungen kann dem Prozessgegner gemäß §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden (Fortführung von BGH, Urt. v. 14.05.1986 – IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307; Urt. v. 09.12.1992 – VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392).
  2. Veräußert der Rechtsinhaber die streitbefangene Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit und ergeht gegen ihn ein Urteil, so erstreckt sich dessen Rechtskraft gemäß § 325 I ZPO auch dann auf den Rechtsnachfolger, wenn dieser die Rechtshängigkeit bei Rechtserwerb weder kannte noch kennen musste.
  3. Die in § 325 II ZPO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, betrifft allein die Veräußerung durch einen Nichtberechtigten; insoweit erstreckt sich die Rechtskraft eines nachteiligen Urteils nicht auf den Rechtsnachfolger, wenn sich dessen guter Glaube sowohl auf die Rechtsinhaberschaft des Veräußerers als auch auf die fehlende Rechtshängigkeit bezieht („doppelte Gutgläubigkeit“; Fortführung von BGH, Urt. v. 07.05.1991 – VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 309 f.).

BGH, Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 267/17

Mehr lesen »

Haftung des Verkäufers für einen Rechtsmangel bei Arglist – § 444 Fall 1 BGB

Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 Fall 1 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht (im Anschluss an Senat, Urt. v. 15.07.2011 – V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

BGH, Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 165/17

Mehr lesen »