Navigation

Probleme beim Autokauf?

Probleme beim Autokauf?

Als spezialisierter Rechtsanwalt helfe ich Ihnen gerne weiter – ganz gleich, ob Sie Käufer oder Verkäufer sind.

Interessiert? Rufen Sie mich unverbindlich an

(0 23 27) 8 32 59-99

oder nutzen Sie mein Kontaktformular.

Kategorien

Archiv

Archiv

  • b2019 (15)
  • a2018 (94)
  • a2017 (165)
  • a2016 (139)
  • a2015 (83)
  • a2014 (84)
  • a2013 (71)
  • a2012 (75)
  • a2011 (94)
  • a2010 (74)
  • a2009 (70)
  • a2008 (58)
  • a2007 (51)
  • a2006 (50)
  • a2005 (49)
  • a2004 (37)
  • a2003 (28)
  • a2002 (14)
  • a2001 (4)
  • a2000 (3)
  • a1999 (2)
  • a1998 (2)
  • a1997 (3)
  • a1996 (3)
  • a1995 (3)
  • a1994 (4)
  • a1993 (2)
  • a1991 (5)
  • a1990 (1)
  • a1989 (1)
  • a1988 (1)
  • a1987 (1)
  • a1986 (1)
  • a1984 (2)
  • a1983 (4)
  • a1982 (6)
  • a1981 (5)
  • a1980 (6)
  • a1979 (2)
  • a1978 (4)
  • a1977 (4)
  • a1976 (3)
  • a1975 (3)
  • a1973 (1)
  • a1967 (3)
  • a1966 (1)
Header (Autohaus)

Archiv: Dezember 2018

Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines VW Tiguan II im VW-Abgasskandal

  1. Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen und deshalb möglicherweise mangelhaften VW Tiguan der ersten Generation („Tiguan I“) kann vom Verkäufer nicht mit Erfolg gestützt auf § 437 Nr. 1, § 439 I Fall 2 BGB die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangen. Denn eine Ersatzlieferung ist i. S. von § 275 I BGB unmöglich, weil die Volkswagen AG die Produktion des VW Tiguan I eingestellt hat und der Verkäufer kein gleichartiges und gleichwertiges, aber nicht vom VW-Abgasskandal betroffenes fabrikneues Ersatzfahrzeug beschaffen kann.
  2. Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen und deshalb möglicherweise mangelhaften VW Tiguan der ersten Generation („Tiguan I“) hat gegen den Verkäufer auch keinen Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 437 Nr. 1, § 439 I Fall 2 BGB) eines Fahrzeugs der zweiten Generation („Tiguan II“). Denn ein VW Tiguan I ist einem VW Tiguan II nicht gleichartig und gleichwertig, sondern – weil die Fahrzeuge nicht der gleichen Gattung angehören – ein aliud.
  3. Daran, dass ein VW Tiguan II einer anderen Gattung angehört als ein VW Tiguan II, vermag ein Änderungsvorbehalt i. S. von § 308 Nr. 4 in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen des Verkäufers nichts zu ändern. Denn ein solcher Änderungsvorbehalt führt lediglich dazu, dass dem Verkäufer (nur) während der Lieferzeit des ursprünglich bestellten Fahrzeugs ein Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 I BGB) zusteht. Einen spiegelbildlichen Anspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung eines Fahrzeugs, das nicht derselben Gattung angehört wie das ursprünglich bestellte Fahrzeug, gewährt ein Änderungsvorbehalt dagegen nicht (im Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2018 – 16 U 110/17, juris Rn. 13; OLG München, Beschl. v. 02.07.2018 – 8 U 1710/17, juris Rn. 28).
  4. Der Kaufvertrag über einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen ist nicht gemäß § 134 BGB i. V. mit § 27 I EG-FGV nichtig.

OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018 – 11 U 55/18
(vorangehend: LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17)

Mehr lesen »

Schadensersatz für Motorschaden nach unzureichdem Hinweis auf überfälligen Zahnriemenwechsel (R)

  1. Erkennen die Mitarbeiter einer Kfz-Werkstatt bei der auftragsgemäßen Inspektion eines Fahrzeugs, dass ein Zahnriemenwechsel überfällig ist und deshalb die Gefahr eines Motorschadens so nahe liegt, dass das Fahrzeug bis zu einem Wechsel des Zahnriemens nicht mehr bewegt werden sollte, so müssen sie den Kunden ausdrücklich und eindeutig darauf hinweisen. Der Hinweis, „dass man das jetzt machen müsse“, genügt nicht; vielmehr bedarf es der eindeutigen Warnung, dass der Kunde das Fahrzeug ab sofort stehen lassen sollte, um erhebliche Schäden zu vermeiden.
  2. Wird ein Motorschaden, den ein Gebrauchtwagen bei einer Laufleistung von rund 200.000 km erleidet, durch den Einbau eines Austauschmotors beseitigt, hat der Schädiger dem Geschädigten die dafür angefallenen Kosten nicht in voller Höhe zu ersetzen. Der Geschädigte muss sich vielmehr einen (hier moderaten) Abzug „neu für alt“ gefallen lassen. Denn weil Austauschmotoren generalüberholt sind, ist davon auszugehen, dass der Austauschmotor eine längere Lebenszeit und weniger Reparaturbedarf haben wird als der ursprüngliche Motor ohne das Schadensereignis gehabt hätte.

OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2018 – 1 U 107/18
(vorangehend: LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2018 – 329 O 285/17)

Mehr lesen »

Umfassender Gewährleistungsausschluss in einem Kfz-Kaufvertrag

  1. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss in einem Kfz-Kaufvertrag umfasst auch verborgene Mängel und solche Mängel, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen (im Anschluss an OLG Köln, Urt. v. 08.04.1992 – 2 U 165/91, NJW 1993, 271).
  2. Eine arglistige Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder zumindest für möglich hält und gleichzeitig billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt schließen würde (im Anschluss an BGH, Urt. v. 14.06.1996 – V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332; Urt. v. 22.11.1991 – V ZR 215/90, NJW-RR 1992, 333, 334).

LG Köln, Urteil vom 14.12.2018 – 3 O 220/17

Mehr lesen »

Keine Pflicht zum Hinweis auf § 314 BGB in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  1. Da es nach § 355 III 2 BGB a.F. bei einem – hier zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs geschlossenen – Verbraucherdarlehensvertrag genügt, dem Verbraucher eine Abschrift seiner Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen, muss das dem Verbraucher belassene Exemplar des Vertragsformulars nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (im Anschluss an BGH, Urt. v. 27.02.2018 – XI ZR 160/17, WM 2018, 729 Rn. 30).
  2. Eine Widerrufsbelehrung für einen Verbraucherdarlehensvertrag, in der es unter „Widerrufsfolgen“ heißt, der Verbraucher (Darlehensnehmer) habe nach einem Widerruf für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens „bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein[en] Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen“, ist weder fehlerhaft noch undeutlich. Vielmehr kann der Verbraucher diese Angabe nur so verstehen, dass der Darlehensgeber im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des vollständig in Anspruch genommenen Darlehens keine Zinsen verlangt.
  3. Zwar muss ein Verbraucherdarlehensvertrag gemäß Art. 247 § 6 I Nr. 5 EGBGB (a.F.) „klar und verständlich“ Angaben zu dem bei einer Kündigung des Vertrags einzuhaltenden Verfahren enthalten. Es bedarf aber keines Hinweises auf die Möglichkeit des Darlehensnehmers, den Vertrag gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Vielmehr ist das Erfordernis, auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund hinzuweisen, nicht mit der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Art. 247 § 6 I Nr. 5 EGBGB (a.F.) anhand der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) zu vereinbaren.
  4. Zwar muss der Darlehensgeber bei einem Verbraucherdarlehensvertrag „die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung“ angeben, soweit er „beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt“ (Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F. = Art. 247 § 7 I Nr. 3 EGBGB n.F.). Ausreichend ist insoweit aber eine Bezugnahme auf die „vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“, wenn zugleich die maßgeblichen Kriterien für eine Obergrenze angegeben werden.

OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018 – 24 U 112/18

Mehr lesen »

Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei nicht höhenverstellbarem Fahrersitz

  1. Ob dem Käufer eine Nachbesserung (§ 439 I Fall 1 BGB) i. S. von § 440 Satz 1 Fall 3 BGB unzumutbar ist, ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen; eine Abwägung der Interessen der Kaufvertragsparteien findet nicht statt. Maßgeblich ist der Erkenntnisstand des Käufers in dem Zeitpunkt, in dem er sein Sekundärrecht (hier: sein Rücktrittsrecht) geltend macht.
  2. Einem Kfz-Käufer ist eine Nachbesserung i. S. von § 440 Satz 1 Fall 3 BGB unzumutbar, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt insbesondere aufgrund einer Auskunft des Fahrzeugherstellers berechtigt und nachvollziehbar davon ausgehen darf, dass einer Nachbesserung – hier: durch den nachträglichen Einbau eines höhenverstellbaren Fahrersitzes – sicherheitstechnische Bedenken entgegenstehen.

LG Köln, Urteil vom 05.12.2018 – 18 O 415/17

Mehr lesen »

Stillschweigender Gewährleistungsausschluss bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  1. Wird der Verkauf eines Neuwagens mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens verknüpft, hat der Käufer in der Regel das Recht, einen vertraglich festgelegten Teil des Kaufpreises – in Höhe des Werts des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs – zu tilgen, indem er dieses Fahrzeug dem Verkäufer des Neuwagens überlässt (Ersetzungsbefugnis). In diesem Fall haftet der Käufer für einen Mangel des Gebrauchtwagens grundsätzlich in gleicher Weise wie ein Verkäufer (§ 365 BGB).
  2. Nimmt ein Händler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug des Käufers mit der Absprache in Zahlung, dass der Kaufpreis für den Gebrauchtwagen mit dem Kaufpreis für den Neuwagen verrechnet wird, ist die Haftung des Käufers für Mängel des Gebrauchtfahrzeugs (§§ 365, 434 ff. BGB) regelmäßig stillschweigend ausgeschlossen. Insbesondere ist von einem stillschweigenden Gewährleistungsausschluss auszugehen, wenn der Händler die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs zu einem bestimmten Preis zusagt, ohne das Fahrzeug besichtigt oder untersucht zu haben.
  3. Ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss liegt zwar nicht vor, wenn die Parteien zur Haftung des Käufers eine eindeutige vom Normalfall abweichende Regelung treffen. Der Hinweis des Verkäufers, er behalte sich eine optische und technische Prüfung des Gebrauchtfahrzeugs vor, reicht dafür aber nicht aus.
  4. Wird der Zustand eines fünf Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 130.000 km als „normal“ beschrieben, so führt diese Beschreibung mangels eines objektiven Inhalts nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung i. S. von § 434 I 1 BGB.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2018 – 9 U 160/16

Mehr lesen »