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Archiv: Januar 2006

Kein Untergang eines einmal begründeten Rücktrittsrechts durch Erfüllungsverlangen

Ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt.

BGH, Urteil vom 20.01.2006 – V ZR 124/05

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Schadensanfälliger Zylinderkopf als Sachmangel

  1. Ein Fahrzeug kann bereits deshalb mangelhaft sein, weil es aufgrund eines Konstruktionsfehlers besonders schadensanfällig ist.
  2. Ein Zylinderkopf muss so lange halten wie der Motor selbst. Kommt es nach einer Fahrleistung von nur 94.000 km zu einem Schaden – hier: zu einem Riss in der Zylinderkopfdichtung – ist dies deshalb grundsätzlich nicht lediglich eine normale Verschleißerscheinung.

OLG Jena, Urteil vom 19.01.2006 – 1 U 846/04

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Frist zur Rüge von Rechtsmängeln nach CISG – Polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist gemäß Art. 41, 43 I CISG.

BGH, Urteil vom 11.01.2006 – VIII ZR 268/04

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