Ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt.
BGH, Urteil vom 20.01.2006 – V ZR 124/05
Archiv: Januar 2006
Kein Untergang eines einmal begründeten Rücktrittsrechts durch Erfüllungsverlangen
Schadensanfälliger Zylinderkopf als Sachmangel
- Ein Fahrzeug kann bereits deshalb mangelhaft sein, weil es aufgrund eines Konstruktionsfehlers besonders schadensanfällig ist.
- Ein Zylinderkopf muss so lange halten wie der Motor selbst. Kommt es nach einer Fahrleistung von nur 94.000 km zu einem Schaden – hier: zu einem Riss in der Zylinderkopfdichtung – ist dies deshalb grundsätzlich nicht lediglich eine normale Verschleißerscheinung.
OLG Jena, Urteil vom 19.01.2006 – 1 U 846/04
Frist zur Rüge von Rechtsmängeln nach CISG – Polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs
Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist gemäß Art. 41, 43 I CISG.
BGH, Urteil vom 11.01.2006 – VIII ZR 268/04