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Archiv: März 2007

Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung durch den Kfz-Verkäufer

  1. Nach § 476 BGB wird nicht vermutet, dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der den Verkäufer auf Nacherfüllung in Anspruch nimmt, muss deshalb beweisen, dass es sich bei einem Defekt (hier: des Getriebes) um einen Mangel und nicht lediglich um eine Verschleißerscheinung handelt.
  2. Gibt der Verkäufer nach der Beanstandung durch den Kunden eine ausgebaute Fahrzeugkomponente an den Importeur zurück, und kann der Käufer deshalb den Beweis, dass nicht lediglich eine Verschleißerscheinung gegeben ist, nicht (mehr) führen, kann dies zu einer Umkehr der Beweislast führen. In diesem Fall hat der Verkäufer zu beweisen, dass lediglich eine Verschleißerscheinung, aber kein Mangel beanstandet wurde.

AG Offenbach, Urteil vom 19.03.2007 – 340 C 23/06

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Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über die tatsächliche Laufleistung

Ein Gebrauchtwagenkäufer darf regelmäßig davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn maßgebliche Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs bezieht. Ist dem Verkäufer die erhebliche Abweichung zwischen der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs und den Tachostand bekannt, muss er grundsätzlich auch ungefragt darüber aufklären.

OLG Köln, Urteil vom 13.03.2007 – 22 U 170/06

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Wirksamer Rücktritt trotz versäumter Kfz-Inspektionen

Der Käufer eines Neuwagens kann den Verkäufer auch dann mit Erfolg wegen eines Mangels auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch nehmen, wenn er das Fahrzeug zwar nicht gemäß den Herstellervorschriften hat warten lassen, aber das Auslassen der Inspektionen weder die frühzeitige Entdeckung des Mangels noch dessen Beseitigung verhindert hat.

OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2007 – 5 U 1518/06

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Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens von 3,03 %

Bei einem Neufahrzeug ist ein gegenüber den Prospektangaben festzustellender Kraftstoffmehrverbrauch von 3,03 % im gewichteten Gesamtverbrauch unerheblich i. S. von § 323 V 2 BGB und rechtfertigt deshalb keinen Rücktritt vom Kaufvertrag.

LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2007 – 2 O 297/06

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