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Archiv: Februar 2006

Schadensersatz für mangelbedingten Nutzungsausfall

Die schuldhafte Lieferung einer mangelhaften Kaufsache begründet ohne Weiteres eine Pflicht des Verkäufers zum Ersatz des Nutzungsausfallschadens (§ 280 I BGB). Beruht der Schaden des Käufers dagegen auf einer Verzögerung der Nacherfüllung, hat der Verkäufer diesen nur unter Verzugsvoraussetzungen zu ersetzen (§ 280 I, II BGB i. V. mit § 286 BGB).

OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 – 28 U 164/05

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Kein Rücktritt trotz erfolgloser Nachbesserung bei Einverständnis des Käufers mit weiteren Maßnahmen

Ein Kfz-Käufer, der sich gegenüber dem Verkäufer nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen mit einer weiteren Ursachenforschung einverstanden erklärt hat, kann nicht unter Berufung auf die fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine – kurz bemessene – Frist zur Ursachenforschung zu setzen.

OLG Rostock, Urteil vom 20.02.2006 – 3 U 124/05

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Nutzungsersatz bei Fahrzeug der Oberklasse

  1. Bei der Regel des § 440 Satz 2 BGB handelt es sich nur nur um eine „Faustformel“, die nicht schematisch anzuwenden ist. Deshalb sind bei funktionellen Mängeln, die sich nur schwer lokalisieren lassen und deren Ursache schwer zu finden ist, auch mehr als zwei Nachbesserungsversuche zumutbar.
  2. Im Falle eines Rücktritts ist der Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs anhand der gefahrenen Kilometer im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs unter Berücksichtigung des Bruttokaufpreises zu berechnen. Die Gebrauchsvorteile sind zu kürzen, wenn die Gebrauchstauglichkeit oder der Fahrkomfort des Fahrzeugs maßgeblich eingeschränkt wird.
  3. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es sachgerecht, als Nutzungsersatz regelmäßig 0,67 % des Bruttokaufpreises je 1.000 gefahrene Kilometer anzusetzen und davon nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen abzuweichen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2006 – I-22 U 149/05

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Unwirksamkeit eines Rücktritts wegen Zeitablaufs (§ 218 I 1, 2 BGB)

  1. Ob der Rücktritt des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache nach § 218 I 1, 2 BGB wirksam ist, hängt davon ab, ob der Rücktritt erklärt wird, bevor der – bestehende oder hypothetische – Nacherfüllungsanspruch des Käufers verjährt ist. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis kommt es nicht an.
  2. Ansprüche des Käufers aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis unterliegen nicht der Verjährung nach § 438 I, II BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB.

OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 – 5 U 1452/05

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„Neuwagen“ trotz Tages- oder Kurzzulassung auf den Händler

Ein Verkäufer, der vertraglich verpflichtet ist, dem Käufer einen „Neuwagen“ zu verschaffen, erfüllt diese Verpflichtung auch dann, wenn er dem Käufer ein Fahrzeug mit Tages- oder Kurzzulassung übergibt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Tages- oder Kurzzulassung bereits vor oder erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags erfolgt ist.

LG Wuppertal, Urteil vom 09.02.2006 – 9 S 146/05

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Rügeobliegenheit nach § 377 HGB bei einem Leasingvertrag

  1. Bei einem Handelsgeschäft i. S. des § 343 I BGB trifft den Käufer (hier: ein Leasingunternehmen) die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB grundsätzlich auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen nichtkaufmännischen Dritten (hier: den Leasingnehmer) abliefert, mit dem der Käufer einen Leasingvertrag geschlossen und den er zur Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche gegen den Verkäufer ermächtigt hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 24.01.1990 – VIII ZR 22/89, NJW 1990, 1290).
  2. Ein Kfz-Käufer der Nacherfüllung verlangt, muss zwar grundsätzlich nur das Erscheinungsbild eines Mangels hinreichend genau beschreiben und nicht auch dessen Ursache benennen. In einem Rechtsstreit genügt jedoch die Beschreibung von Symptomen (hier: „Fahrzeug springt nicht an“) jedenfalls dann nicht, wenn diese ihre Ursache sowohl in der Beschaffenheit als auch in einer fehlerhaften Benutzung des Fahrzeugs haben können.

OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2006 – 2 U 197/05

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Schadensersatz trotz erklärter Minderung

Ein Käufer, dem ein mangelhaftes Kraftfahrzeug geliefert wurde und der deshalb bereits die Minderung erklärt hat, kann – ebenso wie nach einem bereits erklärten Rücktritt – auf einen Schadensersatzanspruch umschwenken.

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2006 – 3 U 106/05

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