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Probleme beim Autokauf?

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Archiv: August 2004

Garantie für technische Angaben – Privatverkauf

  1. Angaben von Gebrauchtwagenhändlern über technische Daten werden – unter anderem wegen ihrer großen Bedeutung für den Wert des Autos – nach der Verkehrsanschauung als Übernahme einer Garantie für ihre Richtigkeit angesehen, wobei eine Anwendung dieser Grundsätze auch auf den Privatverkäufer geboten erscheint.
  2. Allgemeine Anpreisungen wie „einwandfrei“, „in Ordnung“, „mängelfrei“ oder „ohne Mängel“ stellen beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson keine Beschaffenheitsvereinbarung bzw. -garantie dar.

LG Kleve, Urteil vom 27.08.2004 – 5 S 57/04

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Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

  1. § 284 ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck.
  2. Der Begriff der Aufwendung in §§ 437 Nr. 3, 284 BGB ist umfassend zu verstehen. Auch Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Verwendung einer Kaufsache können vergebliche Aufwendungen i. S. des § 284 BGB sein.
  3. Hat der Käufer bis zur Rückabwicklung Nutzen aus Ausgaben gezogen, die er im Hinblick auf die Verwendung der Kaufsache getätigt hat, so ist dieser Nutzen bei der Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2004 – 3 U 78/04
(nachfolgend: BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 275/04)

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Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs – dual use

Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug in der Vergangenheit sowohl privat als auch (neben-)beruflich genutzt (dual use), so kommt es für die Frage, ob er bezüglich des Kfz-Kaufvertrags als Unternehmer oder als Verbraucher anzusehen ist, darauf an, welche Nutzung überwog.

OLG Celle, Urteil vom 11.08.2004 – 7 U 17/04

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Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf

  1. Die Vermutungsregel des § 476 BGB findet grundsätzlich auch beim Kauf gebrauchter Sachen Anwendung, wenngleich die Vermutung wegen „der Art des Mangels“ vielfach nicht eingreifen wird.
  2. Da § 476 BGB eine gesetzliche Vermutung aufstellt, reicht es nicht aus, dass der Verkäufer diese erschüttert. Er muss vielmehr nach § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils erbringen.

OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004 – 7 U 30/04

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Kein Sachmangel eines Gebrauchtwagens bei natürlichem Verschleiß

  1. Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht jeden Defekt am Fahrzeug zum Anlass nehmen, Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Vielmehr stellen solche Defekte keine Sachmängel dar, die bei üblicherweise in Erscheinung treten und vom Käufer erwartet werden müssen. Deshalb fallen Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen nicht unter den Sachmangelbegriff, wenn sie nicht über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts seines Alters und seiner Laufleistung normalerweise zu beobachten ist.
  2. Der Kfz-Käufer trägt als Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass an seinem Fahrzeug Mängel und nicht bloß natürliche Verschleißerscheinungen vorhanden sind. Erst nachdem er substanziiert unter Beweisantritt dazu vorgetragen hat, kann in einem zweiten Schritt die Regelung des § 476 BGB eingreifen, wonach zugunsten des Käufers vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

AG Neukölln, Urteil vom 03.08.2004 – 18 C 114/04

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