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Probleme beim Autokauf?

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Archiv: Juni 2018

Keine Pflicht des (gewerblichen) Kfz-Verkäufers zur rechtlichen Beratung des Käufers

Ein (gewerblicher) Kfz-Verkäufer muss dem Käufer keinen Schadensersatz leisten, wenn er dem Käufer fälschlich mitteilt, dass dieser wegen eines Defekts des Fahrzeugs keine Gewährleistungsansprüche habe, und der Käufer aufgrund dieser Falschauskunft davon absieht, Ansprüche vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend zu machen. Denn ein (gewerblicher) Verkäufer schuldet dem Käufer keine rechtliche Beratung.

AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2018 – 425 C 1987/18

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Schadensersatz für Motorschaden nach unzureichdem Hinweis auf überfälligen Zahnriemenwechsel

Erkennen die Mitarbeiter einer Kfz-Werkstatt bei der auftragsgemäßen Inspektion eines Fahrzeugs, dass ein Zahnriemenwechsel überfällig ist, dann müssen sie den Kunden eindringlich darauf hinweisen, dass es „kurz vor 12“ ist und die Gefahr eines Motorschadens besteht. Der Hinweis, dass ein Zahnriemenwechsel erforderlich und der Zahnriemen „das Herz des Motors“ sei, genügt dem nicht; vielmehr muss der Kunde dringend davor gewarnt werden, sein Fahrzeug bis zu einem Wechsel des Zahnriemens weiter zu nutzen.

LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2018 – 329 O 285/17
(nachfolgend: OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2018 – 1 U 107/18)

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Kraftfahrzeugsteuer bei sogenannten Registrierzulassungen

  1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird.
  2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war – bei Zulassung im Juli 2008 – für die Zulassung und damit auch für die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.

BFH, Urteil vom 14.06.2018 – III R 26/16

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Kein Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss (§ 439 II BGB) bei Abholung der Kaufsache durch Verkäufer

  1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers muss dessen Bereitschaft umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, damit der Verkäufer insbesondere prüfen kann, ob der vom Käufer behauptete Mangel vorliegt und ob und wie dieser Mangel gegebenenfalls beseitigt werden kann. Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer entsprechenden Untersuchung der Kaufsache gegeben hat.
  2. Erfordert eine Nacherfüllung den Transport eines angeblich mangelhaften Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Ort – den Erfüllungsort der Nacherfüllung –, so kann der Käufer vom Verkäufer zwar grundsätzlich gestützt auf § 439 II BGB vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung der Transportkosten verlangen. Einen Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss hat der Käufer aber nur, wenn bei ihm Kosten für einen Transport des Fahrzeugs auch tatsächlich anfallen werden. Eine Vorschusspflicht des Verkäufers besteht deshalb nicht, wenn dieser bereit ist, das Fahrzeug auf eigene Kosten beim Käufer abzuholen.

LG Aachen, Urteil vom 14.06.2018 – 12 O 29/18
(nachfolgend: OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2018 – 16 U 113/18)

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Kfz-Händler und Volkswagen AG als Streitgenossen im VW-Abgasskandal

Der im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags in Anspruch genommene Verkäufer und die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Volkswagen AG sind Streitgenossen im Sinne von §§ 59, 60 ZPO, sodass die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO erfüllt sind (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.06.2018 – X ARZ 303/18).

OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2018 – 32 SA 14/18

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Keine Haftung eines VW-Vertragshändlers für Fehlverhalten der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal

  1. Ein gewerblicher Kfz-Verkäufer muss sich ein möglicherweise arglistiges Verhalten der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal auch dann nicht zurechnen lassen, wenn er ein Vertragshändler der Volkswagen AG ist; insbesondere ist die Volkswagen AG als Fahrzeugherstellerin nicht Gehilfin (§ 278 BGB) des Händlers bei der Erfüllung der in § 433 I BGB genannten Verkäuferpflichten. Ebenso hat ein Audi-Vertragshändler nicht für ein Fehlverhalten der AUDI AG, der das Wissen der Volkswagen AG und deren Mitarbeiter zuzurechnen sein könnte, einzustehen.
  2. Es bleibt offen, ob der Mangel, der einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw anhaftet, geringfügig ist und deshalb gemäß § 323 V 2 BGB einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigt.

OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2018 – 5 U 82/17
(nachfolgend: OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 – 5 U 82/17)

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Inhalt und Umfang einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 II BGB) beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens dem Käufer eine Haltbarkeitsgarantie i. S. von § 443 II BGB, ohne klarzustellen, welche Rechte dem Käufer im Garantiefall zustehen sollen, kann der Käufer im Garantiefall – entsprechend § 437 Nr. 1, § 439 I Fall 1 BGB – zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer ist hingegen nicht verpflichtet, dem Käufer unmittelbar die Kosten zu erstatten, die der Käufer für die Reparatur des Fahrzeugs an einen Dritten gezahlt hat. Ein solcher Anspruch besteht vielmehr nur, wenn die Parteien des Garantievertrags Entsprechendes vereinbart haben.

LG Bonn, Urteil vom 08.06.2018 – 1 O 288/17

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Kfz-Händler und Volkswagen AG als Streitgenossen – VW-Abgasskandal

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.

BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18

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Zwangsvollstreckung aus einem Urteil mit Zug-um-Zug-Vorbehalt – Annahmeverzug

Beauftragt der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung, die von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt, so muss der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Gegenleistung tatsächlich so anbieten, wie sie zu bewirken ist (§ 756 I ZPO i. V. mit § 294 BGB). Ein solches den Verzug der Annahme begründendes Angebot liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher in seinem Protokoll über die Zwangsvollstreckung ausdrücklich feststellt, dass eine dem Schuldner zu übergebende und zu übereignende Sache diesem im vorgefundenen Zustand nicht angeboten werden konnte.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2018 – I-21 U 8/18

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