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Archiv: März 2016

Kein pauschaler Ausschluss von Garantieansprüchen wegen Missachtung der Betriebsanleitung – Gebrauchtwagengarantie

  1. Eine vorformulierte Klausel in einem Gebrauchtwagengarantievertrag, wonach ein Garantieanspruch – unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden – nur besteht, wenn die Hinweise des Fahrzeugherstellers in der zum Fahrzeug gehörenden Betriebsanleitung beachtet wurden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam.
  2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Garantienehmer Vorgaben der Betriebsanleitung missachtet hat, trifft den Garantiegeber, wenn eine Missachtung der Vorgaben dazu führen soll, dass der Garantiegeber „von der Entschädigungspflicht befreit“ wird (im Anschluss an OLG Nürnberg, Urt. v. 22.08.2003 – 13 U 1041/03).

OLG München, Urteil vom 23.03.2016 – 3 U 1178/14

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(Keine) Mangelhaftigkeit eines fest installierten Navigationsgerätes

  1. Auch bei einem Navigationsgerät, das fest in ein hochpreisiges Fahrzeug (hier: einen Bentley Continental GTC) eingebaut ist, lässt sich technisch nicht ausschließen, dass es in Einzelfällen zu falschen Wegweisungen kommt. Ein Mangel i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB liegt deshalb erst und nur dann vor, wenn die Fehlweisungen entweder auf einem im Fahrzeug angelegten technischen Defekt beruhen oder ein Navigationssystem mit seriell schon veralteter Hard- oder Software verbaut worden ist oder – bei Wahrung des Stands der Serie – die Fehlweisungen nach Art und/oder Anzahl ein Ausmaß annehmen, wie es bei vergleichbaren Fahrzeugen anderer Hersteller nicht zu finden ist.
  2. Ein Zeuge, der angeblich bekunden kann, dass ein Navigationsgerät bei vier Fahrten falsche Anweisungen gegeben habe und Ähnliches „ständig“ passiere, ist kein Ersatz für die Untersuchung des Geräts durch einen Sachverständigen, der es benutzen und gegebenenfalls – herstellerübergreifend – mit anderen Geräten vergleichen kann.

OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15

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Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache

  1. Ein Gebrauchtwagen, dessen Kurbelwelle bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer einen Haarriss aufweist und deshalb nicht mehr uneingeschränkt belastbar ist, ist mangelhaft.
  2. Ein mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattetes Fahrzeug ist nicht deshalb mangelhaft, weil es sich für einen reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt eignet (im Anschluss an BGH, Urt. v. 04.03.2009 – VIII ZR 160/08). Ebenso stellt der Umstand, dass Kraftstoff ins Motoröl gelangt und dessen Viskosität vermindert, wenn – insbesondere im Kurzstreckenbetrieb – die Regeneration des Partikelfilters abgebrochen werden muss, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen, keinen Mangel dar.

KG, Urteil vom 21.03.2016 – 20 U 116/14
(vorhergehend: LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014 – 22 O 8/14)

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Deutlicher Hinweis auf Agenturgeschäft im Kfz-Kaufvertrag

Weist ein Kfz-Händler ausdrücklich und drucktechnisch hervorgehoben darauf hin, dass er ein Fahrzeug „lediglich im Kundenauftrag“ verkaufe, und unterzeichnet er außerdem den Kaufvertrag mit dem Zusatz „i. A.“, so wird Vertragspartner des Käufers nicht der vermittelnde Händler, sondern nur die im Kaufvertrag als Verkäufer benannte Person.

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2016 – 16 O 160/15

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Arglistiges Verschweigen eines Lenkgetriebeschadens

  1. Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss ihm bekannte Umstände, die für den Kaufentschluss des Käufers erkennbar maßgebliche Bedeutung haben (hier: das Vorliegen eines Lenkgetriebeschadens, dessen Reparatur über 1.000 € kosten würde), ungefragt offenbaren.
  2. Hat der Verkäufer (lediglich) den Verdacht, dass dem Fahrzeug ein besonders schwerwiegender Mangel anhaftet, so muss er dem Käufer diesen Verdacht ungefragt mitteilen.

LG Köln, Urteil vom 17.03.2016 – 2 O 355/14

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Keine Amtspflicht zur sachgemäßen Hauptuntersuchung gegenüber dem Käufer eines Gebrauchtwagens

Die Amtspflichten, die einen Sachverständigen bei der Untersuchung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO treffen, dienen nicht dem Schutz des Vermögens eines zukünftigen Fahrzeugkäufers.

LG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – 3 O 54/15
(nachfolgend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 – I-18 U 46/16)

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Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von einem Motorschaden (§ 442 I 2 BGB)

  1. Ein Mangel bleibt dem Käufer infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt (§ 442 I 2 BGB), wenn dem Käufer bekannte Indizien und Tatsachen den Schluss auf einen möglichen Mangel so nahelegen, dass es unverständlich erscheint, diesem Verdacht nicht weiter nachzugehen. Der Käufer muss also dringend zur Vorsicht und zur weiteren Prüfung anhaltende Umstände außer Acht lassen.
  2. Dass bei einem Gebrauchtwagen nach Auskunft des Verkäufers die Motorkontrollleuchte hin und wieder aufleuchtet, muss bei jedem durchschnittlichen Kaufinteressenten den Verdacht aufkommen lassen, dass mit dem Motor des Fahrzeugs etwas nicht in Ordnung ist. Deshalb liegt grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 442 I 2 BGB vor und handelt der Kaufinteressent sozusagen auf eigenes Risiko, wenn er weder vom Kauf des Gebrauchtwagens Abstand nimmt noch dem naheliegenden Verdacht, das Fahrzeug habe einen Motorschaden, nachgeht.
  3. Grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 442 I 2 BGB kann zwar ausscheiden, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages Erklärungen abgibt, die gegebene Verdachtsmomente so sehr relativieren, dass die Möglichkeit eines Mangels nicht mehr naheliegt. Die Erklärung eines Gebrauchtwagenverkäufers, er sei mit dem Fahrzeug in der Werkstatt gewesen, weil hin und wieder die Motorkontrollleuchte aufleuchte, und dort habe man „nichts gefunden“, reicht dafür jedoch nicht aus. Denn dieser Mitteilung lässt sich schon nicht entnehmen, wie umfassend und intensiv die Fehlersuche in der Werkstatt gewesen ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-3 U 12/15
(vorhergehend: LG Duisburg, Urteil vom 12.01.2015 – 4 O 145/14)

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Kein Rücktrittsrecht bei nur geringfügigem Mangel – VW-Abgasskandal

Ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug, das erkennt, dass es sich auf einem Rollenprüfstand befindet, und in dieser Prüfungssituation die Abgasaufbereitung optimiert, während im normalen Fahrbetrieb Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb sind, ist zwar mangelhaft. Dieser – behebbare – Mangel berechtigt den Käufer jedoch nach § 323 V 2 BGB nicht zum Rücktritt, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand lediglich 100 € und damit nur etwa 0,26 % des Kaufpreises beträgt.

LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15

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Kein Rücktrittsrecht wegen manipulierter Abgas-Software – VW-Abgasskandal

  1. Der Käufer eines Neuwagens darf erwarten, dass das Fahrzeug die gesetzlich vorgegebenen Emissionswerte nicht nur deshalb (scheinbar) einhält, weil die für die Abgaskontrollanlage zuständige Software so manipuliert wurde, dass sie die Entstehung von Stickoxiden unzulässig reduziert, sobald sie eine Prüfungssituation erkennt. Ein Fahrzeug mit dergestalt manipulierter Software ist deshalb mangelhaft i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB.
  2. Ein Mangel eines Neuwagens, der sich mit einem Kostenaufwand von weniger als 100 € beseitigen lässt und die Nutzbarkeit des Fahrzeugs in keiner Weise einschränkt, berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

LG Münster, Urteil vom 14.03.2016 – 011 O 341/15

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Zu verwendender Kraftstoff bei einem gebrauchten Dieselfahrzeug – Biodiesel-Anteil (R)

  1. Ein Fahrzeug mit Dieselmotor eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung und ist deshalb mangelhaft (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB), wenn es nur mit Dieselkraftstoff ohne Biodiesel-Anteil problemlos betrieben werden kann und andernfalls – also wenn der getankte Kraftstoff Biodiesel enthält – nicht ordnungsgemäß funktioniert. Denn Dieselkraftstoff ohne Biodiesel-Anteil ist sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland nicht ohne Schwierigkeiten, sondern nur an verhältnismäßig wenigen Markentankstellen erhältlich.
  2. Der Anspruch auf Nutzungswertersatz, den ein Kfz-Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag gemäß § 346 I, II 1 Nr. 1 BGB hat, ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Vielmehr muss der Verkäufer die Nutzungsentschädigung verlangen und zu ihrer Höhe substanziiert vortragen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016 – I-21 U 110/14

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