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Archiv: August 2022

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

  1. Ein Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bereits dann ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c I BGB, bei dem dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, wenn für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 312c II BGB verwendet werden und der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt. Unerheblich ist, ob dem Käufer das Fahrzeug nach Abschluss des Kaufvertrages geliefert wird oder ob er es beim Händler abholen muss.
  2. Der Umstand, dass eine ganz überwiegende Zahl von Gebrauchtwagenkäufern einen Kaufvertrag erst nach Besichtigung und gegebenenfalls Probefahrt abschließen will, schließt es nicht aus, dass auch eine erhebliche Zahl von Verbrauchern allein aufgrund einer Internetanzeige und der Beschreibung des Fahrzeugs zum Vertragsschluss bereit ist, sodass ein Händler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem einrichtet, um auch die Wünsche dieses Personenkreises zu erfüllen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Händler Teil einer großen Gruppe von Autohändlern und -werkstätten ist und für die von ihm verkauften Gebrauchtfahrzeuge eine „Garantie“ gewährt.
  3. Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt ist. Die danach bestehende widerlegliche Vermutung, dass ein unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wurde, verstößt nicht gegen die Verbraucherrechte-Richtlinie.

OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2022 – 3 U 81/22

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Minderung des Kaufpreises wegen zu hoher Laufleistung eines Pkw

Die Angabe des Kilometerstands in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug führt regelmäßig zu einer Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I 1 BGB a.F.) des Inhalts, dass das Fahrzeug eine entsprechende – für den Käufer entscheidende – Laufleistung aufweist.

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.08.2022 – 4 U 78/20

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Keine Aufklärungspflicht über Kraftfahrzeugsteuer beim Neuwagenkauf

  1. Der Verkäufer eines Neuwagens ist nicht verpflichtet, den Käufer über die für das Fahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer aufzuklären.
  2. Aus der Tatsache, dass ein höherer Kraftstoffverbrauch und höhere CO2-Emissionen angegeben werden müssen, wenn die Verbrauchs- und Emissionswerte nicht auf der Grundlage des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), sondern auf der Grundlage der Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP) ermittelt wurden, kann nicht auf einen tatsächlich höheren Kraftstoffverbrauch beziehungsweise höhere CO2-Emissionen eines Neuwagens geschlossen werden.

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.08.2022 – 2 O 475/19
(nachfolgend: OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2023 – 12 U 137/22).

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