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Probleme beim Autokauf?

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Kein sofortiger Rücktritt bei „Schummelsoftware“ – VW-Abgasskandal

  1. Auch der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: Audi A4 Avant) kann grundsätzlich erst wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.
  2. Ein Vertragshändler muss sich das möglicherweise arglistige Verhalten des Fahrzeugherstellers nicht zurechnen lassen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15

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Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von „Vorfelderklärungen“ des Verkäufers in einem „mobile.de“-Inserat

  1. Angaben, die ein Kfz-Händler in einem Internetinserat zur Ausstattung eines zum Verkauf stehenden Fahrzeugs macht, führen zu einer Beschaffenheitsvereinbarung i. S. des § 434 I 1 BGB, wenn sich der Verkäufer davon vor Abschluss des Kaufvertrages nicht eindeutig distanziert. Der Hinweis „Irrtümer vorbehalten“ in dem Inserat ändert daran nichts.
  2. An einer eindeutigen Distanzierung oder Richtigstellung fehlt es, wenn ein im Vorfeld des Vertragsschlusses (z. B. in einem Inserat) genanntes Ausstattungsmerkmal im schriftlichen Kaufvertrag schlicht nicht mehr erwähnt wird.

OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16

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Nacherfüllung beim Neuwagenkauf – Wahlrecht des Käufers

  1. Ein Käufer, der sein Wahlrecht zugunsten einer Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) ausgeübt und diese vom Verkäufer verlangt hat, ist grundsätzlich an seine Wahl gebunden, wenn der Verkäufer wie verlangt nacherfüllt oder den Käufer in Bezug auf die gewählte Art der Nacherfüllung in Annahmeverzug versetzt hat oder wenn der Verkäufer rechtskräftig zu einer Art der Nacherfüllung verurteilt wurde.
  2. Der Verkäufer kann die Einrede aus § 439 III BGB, dass die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sei, nicht mehr erheben, wenn der Käufer bereits wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Vielmehr muss der Verkäufer die Unverhältnismäßigkeit geltend machen, solange noch ein Nacherfüllungsanspruch besteht, also bevor der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, den Kaufpreis gemindert oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat.

OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15

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Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  1. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 I BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urt. v. 06.02.1954 – II ZR 176/53, BGHZ 12, 267 [269 f.]). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.
  2. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 I, § 281 I BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen – hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel – deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.08.2009 – VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153; Urt. v. 18.03.2015 – VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höfliche Form einer „Bitte“ gekleidet ist.
  3. Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.04.2015 – VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).

BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

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Untersuchungsobliegenheit eines Kfz-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens

  1. Von einem gewerblichen Kfz-Händler kann nicht in jedem Fall erwartet werden, dass er ein gebrauchtes Fahrzeug beim Ankauf auf Unfallschäden untersucht. Vielmehr darf sich der Händler regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer Sichtprüfung zu unterziehen, wie sie im Kfz-Handel beim Ankauf eines Fahrzeugs allgemein üblich ist und die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Eine Obliegenheit, das Fahrzeug weitergehend zu untersuchen, trifft den Händler nur ausnahmsweise, nämlich wenn die Sichtprüfung einen Unfallschaden nahelegt oder sonst konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden vorliegen.
  2. Erklärt ein privater Verkäufer gegenüber einem gewerblichen Kfz-Händler uneingeschränkt, das dem Händler zum Kauf angebotene Fahrzeug sei unfallfrei, so kann diese Erklärung einschränkend dahin auszulegen sein, dass das Fahrzeug während seiner Besitzzeit keinen Unfall erlitten habe.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.2016 – 2 U 54/15

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Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  1. Ein Dieselfahrzeug, bei dem eine Software die Abgasaufbereitung (nur) in einer Testsituation optimiert und das deshalb vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen ist, ist i. S. des § 434 I BGB mangelhaft.
  2. Eine Nachbesserung ist auch dann objektiv unmöglich, wenn der Mangel, der der Kaufsache anhaftet, zwar einschließlich seiner Ursache beseitigt werden kann, aber ein technischer oder merkantiler Minderwert verbleibt.
  3. Ein VW-Vertragshändler muss sich das Wissen und insbesondere eine etwaige arglistige Täuschung der Volkswagen AG als Fahrzeugherstellerin nicht zurechnen lassen.

OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 – 7 W 26/16

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Standzeit von 19½ Monaten vor Erstzulassung ist kein Mangel eines Gebrauchtwagens

  1. Die in einem „verbindlichen Bestellformular“ über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckte und mit einer individuellen Datumsangabe versehene Erklärung „Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief“ stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senat, Urt. v. 04.06.1997 – VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393 [398]; Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; Beschl. v. 02.11.2010 – VIII ZRI 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).
  2. Anders als bei Neuwagen und „Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vgl. Senat, Urt. v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 [unter II 3]; Urt. v. 07.06.2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 7 ff.), lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (Fortentwicklung von Urt. v. 10.03.2009 – VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 14).

BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15
(vorhergehend: OLG Braunschweig, Urteil vom 23.07.2015 – 9 U 2/15)

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Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW-Händler im Abgasskandal

Die beabsichtigte Klage eines Neuwagenkäufers, dessen Fahrzeug vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen ist und der die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs (§ 439 I Fall 1 BGB) erreichen möchte, kann auch dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. des § 114 I 1 ZPO bieten, wenn der Verkäufer geltend macht, eine Ersatzlieferung sei nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich (§ 439 III BGB). Denn über die Berechtigung dieser Einrede ist nicht im summarischen Pkh-Verfahren, sondern erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Verkäufer den Käufer nicht ohne Weiteres auf eine Nachbesserung verweisen kann, wenn diese nicht binnen angemessener Frist möglich ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16

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Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, sodass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 I BGB a.F. nicht mehr angewendet werden kann.
  2. Als Beschaffenheit einer Kaufsache i. S. von § 434 I BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (Anschluss an BGH, Urt. v. 19.04.2013 – V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15; Urt. v. 30.11.2012 – V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 10; Fortführung von Senat, Beschl. v. 26.08.2014 – VIII ZR 335/13, juris Rn. 17).

BGH, Urteil vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/15
(vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 13.05.2015 – 21 U 4559/14)

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Kein sittenwidriges Verhalten der Volkswagen AG im Abgasskandal – § 826 BGB

Indem die Volkswagen AG eine Vielzahl von Fahrzeugen heimlich so manipuliert hat, dass möglichst wenig Stickoxide entstehen, wenn das Fahrzeug einem Emissionstest unterzogen wird, während die Stickoxid-Emission im normalen Fahrbetrieb deutlich höher ist, hat sie zwar möglicherweise gegen Art. 5 II i. V. mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung 715/2007/EG verstoßen. Das Verhalten der Volkswagen AG ist aber nicht i. S. des § 826 BGB sittenwidrig, sodass sie dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs schon deshalb nicht nach dieser Vorschrift Schadensersatz leisten muss.

LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2016 – 5 O 385/15

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