Archiv: Juni 2023

Anspruch auf Schadensersatz (Differenzschaden) in „Dieselfällen“ – Thermofenster

Unter den Voraussetzungen des § 823 II BGB i. V. mit §§ 6 I, 27 I EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu.
Die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung kann einem Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung nicht entgegengehalten werden.

BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21

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Erfüllungsort für Ansprüche eines Neuwagenkäufers aus einer Herstellergarantie ist mangels abweichender Vereinbarung jedenfalls nicht der (Wohn-)Sitz des Käufers.
Erfüllungsort für Ansprüche aus einer Mobilitätsgarantie ist regelmäßig – wenn eine abweichende Vereinbarung fehlt – der Sitz des Garantiegebers. Denn der Inhalt einer Mobilitätsgarantie beschränkt sich letztlich darauf, dem Garantienehmer (Fahrzeugkäufer) Aufwendungen für die Pannenhilfe, das Abschleppen seines Fahrzeugs und einen Mietwagen zu erstatten oder dafür zu sorgen, dass Dritte Leistungen für den Garantienehmer (z. B. Überlassung eines Mietwagens) auf Kosten des Garantiegebers erbringen.
Wird eine Klage zunächst nur gegen einen Beklagten erhoben und erst nach formloser Abgabe der Sache an ein anderes Gericht auf einen Streitgenossen des Beklagten erweitert, ist für eine infolgedessen erforderlich werdende Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO das Gericht, bei dem der parteierweiternde Schriftsatz eingereicht wurde, als das „zuerst mit der Sache befasste Gericht“ i. S. des § 36 II ZPO anzusehen.

BayObLG, Beschluss vom 23.06.2023 – 102 AR 9/23

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Überlässt der Vermieter eines Kraftfahrzeugs dieses dem Mieter freiwillig zum Gebrauch, kommt ihm das Fahrzeug nicht im Sinne des § 935 I 1 BGB abhanden, wenn der Mieter es anschließend unterschlägt. Die Möglichkeit, den Standort des Fahrzeugs – hier: mittels GPS – zu überwachen, steht dem nicht entgegen.
Lässt sich ein privater Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen und ist diese so professionell gefälscht, dass die Fälschung auch im Zulassungsverfahren unentdeckt bleibt, bestehen keine weitergehenden Nachforschungspflichten, sofern nicht andere Umstände Zweifel an der Eigentümerstellung des Veräußerers begründen.
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf einen gutgläubigen Erwerb, trifft ihn regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast dazu, wann, wo und durch wen ihm die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorgelegt wurde und dass er sie überprüft hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 23.09.2022 – V ZR 148/21, NJW 2023, 781 Rn. 23 ff.).

LG Neubrandenburg, Urteil vom 14.06.2023 – 4 O 486/22

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