Kategorie: Allgemeines
Eine formularmäßige Klausel in einer dreiseitigen Vereinbarung über die Übernahme eines Kfz-Leasingvertrags, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verpflichtungen des Übernehmers gesamtschuldnerisch mithaftet, ist überraschend (§ 305c I BGB), wenn das Vertragsformular nach seinem äußeren Erscheinungsbild auf ein Ausscheiden des bisherigen Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag hindeutet und die Mithaftungsklausel weder hervorgehoben noch räumlich vom übrigen Vertragstext abgesetzt oder gesondert zu unterzeichnen ist.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.08.2026 – 17 U 141/25
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Fehlt bei einem als Zugfahrzeug für einen Wohnwagen verkauften Pkw in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine Eintragung über ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht im Anhängerbetrieb, kann darin ein Sachmangel nach § 434 III 1 Nr. 2 BGB liegen, wenn vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller eine solche Eintragung aufweisen und die öffentlich zugängliche Betriebsanleitung des Herstellers ein entsprechend erhöhtes Gesamtgewicht ausweist.
OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2026 – 1 U 4/26
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Allein daraus, dass die Reichweite eines Elektrofahrzeugs im realen Fahrbetrieb hinter der nach dem WLTP-Verfahren ermittelten und vom Hersteller angegebenen Reichweite zurückbleibt, kann weder auf einen Sachmangel des Fahrzeugs noch auf die Unrichtigkeit der Herstellerangaben geschlossen werden. Dies gilt insbesondere bei einem gebraucht erworbenen Elektrofahrzeug, weil die tatsächliche Reichweite von zahlreichen Betriebsbedingungen und vom Erhaltungszustand der Batterie abhängt.
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Der Umstand, dass bei einzelnen Fahrzeugen einer Baureihe ein technischer Defekt aufgetreten ist und deshalb eine Rückrufaktion durchgeführt wird, begründet für sich genommen keinen konkreten Mangelverdacht hinsichtlich jedes Fahrzeugs dieser Baureihe. Erforderlich sind greifbare Anhaltspunkte dafür, dass gerade das konkrete Fahrzeug von dem Defekt betroffen ist.
OLG München, Beschluss vom 15.07.2026 – 21 U 1143/26 e
(vorangehend: LG Traunstein, Urteil vom 23.03.2026 – 7 O 1673/25)
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Grundsätzlich trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Unternehmer zwischen der Unterrichtung über den Mangel und dem Zugang der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung im Sinne von § 475d I Nr. 1 BGB zur Verfügung stand. Den Unternehmer trifft jedoch hinsichtlich der Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit der Frist maßgeblich sind und in seinem Wahrnehmungsbereich liegen, eine sekundäre Darlegungslast.
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Beruft sich der Unternehmer darauf, dass der Zeitraum zwischen der Unterrichtung über den Mangel und dem Zugang der Rücktrittserklärung für eine Nachbesserung nach den Vorgaben des Herstellers zu kurz gewesen sei, muss er die Vorgaben des Herstellers und den damit verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand so konkret darlegen, dass beurteilt werden kann, ob eine Nachbesserung bei unverzögerter Durchführung innerhalb des genannten Zeitraums möglich gewesen wäre.
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2026 – 7 U 15/26
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Die Vermutung des § 477 BGB a.F. greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb dieser Frist aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand der Kaufsache (hier: Fahrzeugbrand) – zumindest auch – ein Umstand in Betracht kommt, der – wenn er dem Verkäufer zuzurechnen wäre – dessen Gewährleistungshaftung auslöste (hier: technischer Defekt). Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten – wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß oder Einwirkungen Dritter –, ist hierbei nicht von Belang. Lediglich in den Fällen, in denen ausschließlich derartige andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen nachteiligen Zustand in Betracht kommen, fehlt es am Vorliegen einer Mangelerscheinung in dem vorbezeichneten Sinne (im Anschluss an Senat, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 54, 57; Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27 f.; Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 72, 75; ebenso Senat, Urt. v. 06.05.2026 – VIII ZR 257/23 unter II 1 a bb [zur Veröffentlichung bestimmt]).
BGH, Urteil vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24
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Die Vermutung des § 477 BGB a.F. greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb dieser Frist aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand der Kaufsache (hier: Pendelschwingungen eines Motorrollers) – zumindest auch – eine solche in Betracht kommt, die – wenn sie dem Verkäufer zuzurechnen wäre – dessen Gewährleistungshaftung auslöste (hier: Unwucht des Vorderrads). Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten – wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß oder Einwirkungen Dritter –, ist hierbei nicht von Belang. Lediglich in den Fällen, in denen ausschließlich derartige andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen nachteiligen Zustand in Betracht kommen, fehlt es am Vorliegen einer Mangelerscheinung in dem vorbezeichneten Sinne (im Anschluss an Senat, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 54, 57; Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27 f.; Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 72, 75; ebenso Senat, Urt. v. 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 unter II 2 b [zur Veröffentlichung bestimmt]).
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Die danach aus der Bestimmung des § 477 BGB a.F. folgenden Erleichterungen bezüglich der Beweislast des Käufers gelten auch hinsichtlich gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzansprüche (§ 437 Nr. 3 BGB), sodass zugunsten des Käufers vermutet wird, der zur Mangelerscheinung führende (haftungsbegründende) Kausalverlauf sei bereits mit der Übergabe der (unterstellt) mangelhaften Sache in Gang gesetzt worden, mithin eine Pflichtverletzung des Verkäufers für die Mangelerscheinung ursächlich geworden (im Anschluss an Senat, Urt. v. 11.11.2008 – VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 15; Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 53, 61; Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27; Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20, BGHZ 232, 1 Rn. 72).
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Zum Vorliegen einer unerheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers im Sinne von § 323 V 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urt. v. 28.05.2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 ff.; Urt. v. 18.10.2017 – VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 11 ff.; Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 46 ff.; Urt. v. 09.11.2022 – VIII ZR 272/20, NJW 2023, 1567 Rn. 55).
BGH, Urteil vom 06.05.2026 – VIII ZR 257/23
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Eine negative Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Verbrauchsgüterkauf setzt nach dem insoweit einschlägigen § 476 I 2 BGB voraus, dass der Käufer nicht nur über den tatsächlichen Zustand der Kaufsache, sondern auch ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass dieser Zustand von den objektiv an die Kaufsache zu stellenden Anforderungen abweicht. Die Vereinbarung darf nicht in den Text des Kaufvertrags integriert sein, sondern muss von ihm so deutlich abgesetzt sein, dass die vom Gesetzgeber intendierte Warnfunktion erfüllt wird. Außerdem muss der Verbraucher ihr gesondert zustimmen, sie also separat unterzeichnen.
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Macht der Verkäufer eine Nachbesserung davon abhängig, dass sich der Käufer an den Kosten beteiligt, stellt dies mit Blick auf § 439 II BGB eine Verweigerung der Nacherfüllung dar, sodass der Käufer grundsätzlich zum Rücktritt berechtigt ist.
OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2026 – 7 U 26/26
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Bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 I BGB) ist eine negative Beschaffenheitsvereinbarung, das heißt die Vereinbarung, dass die Kaufsache von den nach § 434 III BGB an ihre Beschaffenheit zu stellenden objektiven Anforderungen abweicht, nur wirksam, wenn sie „ausdrücklich und gesondert“ getroffen wird (§ 476 I 2 Nr. 2 BGB). Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen Vertragsinhalt deutlich abgesetzt ist der Verbraucher sie separat unterzeichnet.
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Die Anforderungen des § 476 I 2 Nr. 2 BGB sind jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn in einem Kfz-Kaufvertrag Mangelerscheinungen beschrieben werden („Motor macht Geräusche. Motorkontrollleuchte ist an. Getriebe macht Geräusche.“), die sich bei einer Probefahrt nicht gezeigt haben, diese Beschreibung ohne besondere Hervorhebung gemeinsam mit weiteren Vereinbarungen (u. a. zur Beschränkung der Sachmängelhaftung und zum Ausschluss mündlicher Nebenabreden) in einem Fließtext enthalten ist und der Kaufvertrag lediglich am Ende die Unterschrift des Verbrauchers aufweist.
OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2026 – 7 U 104/25
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Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Verkäufer auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte.
BGH, Urteil vom 27.03.2026 – V ZR 169/24
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Dass ein Kraftfahrzeug von einer Rückrufaktion wegen eines bei Fahrzeugen desselben Typs aufgetretenen technischen Defekts betroffen ist, belegt für sich genommen nicht, dass das Fahrzeug selbst mangelhaft ist. Fehlen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der dem Rückruf zugrunde liegende Defekt bei dem konkreten Fahrzeug tatsächlich vorliegt, ist ein zum Nachweis des Mangels angebotener Sachverständigenbeweis ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.
LG Traunstein, Urteil vom 23.03.2026 – 7 O 1673/25
(nachfolgend: OLG München, Beschluss vom 15.07.2026 – 21 U 1143/26 e)
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