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Archiv: August 2026

Überraschende Mithaftungsklausel bei Übernahme eines Leasingvertrags

Eine formularmäßige Klausel in einer dreiseitigen Vereinbarung über die Übernahme eines Kfz-Leasingvertrags, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verpflichtungen des Übernehmers gesamtschuldnerisch mithaftet, ist überraschend (§ 305c I BGB), wenn das Vertragsformular nach seinem äußeren Erscheinungsbild auf ein Ausscheiden des bisherigen Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag hindeutet und die Mithaftungsklausel weder hervorgehoben noch räumlich vom übrigen Vertragstext abgesetzt oder gesondert zu unterzeichnen ist.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.08.2026 – 17 U 141/25

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Fehlende Eintragung des erhöhten Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb als Sachmangel

Fehlt bei einem als Zugfahrzeug für einen Wohnwagen verkauften Pkw in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine Eintragung über ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht im Anhängerbetrieb, kann darin ein Sachmangel nach § 434 III 1 Nr. 2 BGB liegen, wenn vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller eine solche Eintragung aufweisen und die öffentlich zugängliche Betriebsanleitung des Herstellers ein entsprechend erhöhtes Gesamtgewicht ausweist.

OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2026 – 1 U 4/26

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