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Probleme beim Autokauf?

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FAQ

Auf dieser Seite werde ich nach und nach Antworten auf einige immer wieder gestellte allgemeine Fragen veröffentlichen. Eine anwaltliche Beratung im Einzelfall kann und soll dadurch nicht ersetzt werden.

Selbstverständlich können Sie jederzeit unverbindlich Kontakt mit mir aufnehmen oder eine Sofortberatung anfordern. Ich helfe Ihnen gerne weiter!

Darf der Verkäufer wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten?

Nein! Das Recht, wegen eines Mangels der Kaufsache vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat nur der Käufer (vgl. § 437 Nr. 2 Fall 1 BGB: „Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer … von dem Vertrag zurücktreten …“).

Das leuchtet unmittelbar ein, wenn man sich klarmacht, dass der Verkäufer durch die Lieferung einer mangelhaften Sache eine aus dem Kaufvertrag resultierende Pflicht verletzt. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer nämlich dazu, „dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen“ (§ 433 I 2 BGB). Erfüllt der Verkäufer diese Pflicht nicht, darf und muss er in der Regel nacherfüllen. Die eigene Pflichtverletzung gibt ihm aber selbstverständlich nicht das Recht, sich von dem – „im ersten Anlauf“ schlecht erfüllten – Kaufvertrag zu lösen. Wäre es anders, könnte also der Verkäufer der Haftung für Sachmängel einfach durch einen Rücktritt entgehen, wären die Rechte, die ein Käufer wegen eines Mangels hat (vgl. § 437 BGB), faktisch wertlos.

Allerdings ist auch ein Verkäufer nicht „auf Gedeih und Verderb“ an einen einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden. Vielmehr darf er beispielsweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt, und auch eine Anfechtung ist ihm prinzipiell erlaubt – allerdings nicht wegen eines Eigenschaftsirrtums (§ 119 II BGB).

Ist eine „Tachomanipulation“ strafbar?

Eine „Tachomanipulation“ ist strafbar, wenn mit „manipulieren“ – was oft der Fall sein wird – „verfälschen“ gemeint ist. Denn das Verfälschen der Messung eines Kilometerzählers („Wegstreckenzähler“), mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, ist nach § 22b I Nr. 1 StVG strafbar. Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob auf das Messgerät selbst oder auf den Messvorgang eingewirkt wird. Entscheidend ist aber die Zielrichtung: Es muss darum gehen, das Messergebnis so zu beeinflussen, dass es nicht mehr die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs widergibt.

Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 09.05.2006 – 2 BvR 1589/05) formuliert es so:

„Ein Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers liegt … vor, wenn die durch ihn geleistete Aufzeichnung so verändert wird, dass sie nicht über die tatsächliche Laufleistung des Kraftfahrzeugs Auskunft gibt. Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen.

Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien gestützt. Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung des § 22b I Nr. 1 StVG nicht darauf an, jegliche Formen des Einwirkens auf Wegstreckenzähler, etwa zum Zwecke der Justierung oder Reparatur, unter Strafe zu stellen. Die Strafnorm zielt vielmehr auf die vorbeugende Bekämpfung betrügerischer Täuschungen über die tatsächliche Laufleistung von Kraftfahrzeugen im Bereich des Gebrauchtwagenhandels … und ist im Hinblick auf diesen Regelungszweck auszulegen.“

Wann ist ein Gebrauchtwagen unfallfrei?

Das OLG Köln (Urt. v. 11.06.1975 – 2 U 31/74) hat sich zu der Frage, wann ein Fahrzeug unfallfrei ist, wie folgt geäußert:

„Der Begriff ‚Unfallfreiheit‘ oder ‚unfallfrei‘ wird im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besagt, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und ‚Schönheitsfehler‘ aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammert.“

Auf diese Definition greifen die Gerichte – zumindest der Sache nach – auch heute noch zurück (so z. B. OLG Rostock, Urt. v. 17.12.2003 – 6 U 227/02; OLG München, Urt. v. 20.06.2002 – 19 U 5820/01; LG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2005 – 8 O 614/04).

„Unfallfrei“ ist ein Fahrzeug demnach nur dann nicht, wenn es einen erheblichen Schaden erlitten hat. Ein Bagatellschaden schließt die Bezeichung als „unfallfrei“ dagegen nicht automatisch aus (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 26.06.2008 – 12 U 236/07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2008 – I-1 U 169/07; OLG Jena, Urt. v. 20.12.2007 – 1 U 535/06; OLG Bamberg, Urt. v. 21.06.2006 – 3 U 253/05).

Die Grenze zwischen einem Bagatell- und einem „Unfallschaden“ ist zugunsten des Käufers eng zu ziehen (s. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2008 – I-1 U 169/07). Wo sie verläuft, ist allerdings nicht einfach zu bestimmen. Ausgangspunkt kann zwar die – der Abgrenzung eines „Bagatellschadens“ von einem Sachmangel dienende – Definition des BGH sein, wonach „Bagatellschäden“ bei einem Pkw „nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden“ sind, „auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war“ (so z. B. BGH, Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 330/06 Rn. 20). Es dürfte allerdings zu weit gehen, pauschal immer dann einen „Unfallschaden“ anzunehmen, wenn ein Fahrzeug irgendeinen Blechschaden aufweist (so aber wohl OLG Jena, Urt. v. 20.12.2007 – 1 U 535/06). Man wird vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls, also zum Beispiel das Alter und die Laufleistung des Fahrzeugs, den Verkaufspreis, die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten, berücksichtigen müssen (so z. B. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2008 – I-1 U 169/07). Eine solche umfassende Betrachtung mag bei einem vier Jahre alten Gebrauchtwagen, bei dem zwei Kotflügel gegen Neuteile ausgetauscht wurden, ergeben, dass die Grenze zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem „Unfallschaden“ deutlich überschritten ist (OLG Rostock, Urt. v. 17.12.2003 – 6 U 227/02). Sie kann aber auch dazu führen, geringfügige, durch „Kleinstkollisionen“ entstandene Blechschäden noch als „Bagatellschäden“ einzuordnen (s. OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.12.2004 – 14 U 33/04).

Wann ist ein Neuwagen fabrikneu?

Das Fahrzeug, das der Verkäufer eines Neuwagens dem Käufer liefern muss, muss in der Regel fabrikneu sei. Fabrikneu ist ein Fahrzeug nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z. B. Urt. v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02) regelmäßig, wenn und solange das Fahrzeugmodell unverändert weitergebaut wird, das Fahrzeug unbenutzt ist und keine durch eine längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und zwischen der Herstellung des Fahrzeugs und dem Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen.

Warum sollte der Käufer dem Verkäufer in der Regel eine Frist zur Nacherfüllung setzen?

Normalerweise darf ein Käufer nur und erst wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer die Gelegenheit hatte, den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer einen mangelfreien Kaufgegenstand zu liefern, er diese „zweite Chance“ aber nicht genutzt hat. Deshalb ist der Käufer regelmäßig gehalten, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen (vgl. § 281 I 1 BGB, § 323 I BGB).

Von dieser Regel gibt es zwar Ausnahmen. So ist es insbesondere dann nicht erforderlich, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, wenn eine solche unmöglich ist. Ebenso muss der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung setzen, wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder bereits zwei erfolglose Nachbesserungsversuche unternommen hat. Und schließlich darf der Käufer – um ein letztes Beispiel zu nennen – regelmäßig auch dann "sofort" wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer ihn bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig getäuscht hat (s. etwa BGH, Beschl. v. 08.12.2006 – V ZR 249/05 Rn. ##).

Häufig kommt es allerdings zum Streit darüber, ob ein Ausnahmefall vorliegt. So kann etwa selbst bei einem „Unfallwagen“ im Einzelfall zweifelhaft sein, ob eine Nachbesserung möglich ist oder nicht (vgl. dazu KG, Urt. v. 01.09.2011 – 8 U 42/10). Auch kann beispielsweise fraglich sein, ob die (vermeintliche) Weigerung des Verkäufers, einen Mangel zu beseitigen, wirklich sein „letztes Wort“ war (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 14.06.2012 – VII ZR 148/10 Rn. 21); und manchmal mag durchaus unklar sein, ob tatsächlich bereits zwei erfolglose Nachbesserungsversuche stattgefunden haben. Angesichts dessen ist ein Käufer auf der sicheren Seite, wenn er dem Verkäufer auch dann eine Frist zur Nacherfüllung setzt, wenn er das „eigentlich“ gar nicht muss. Damit ist einem späteren Streit darüber, ob eine Fristsetzung nun erforderlich war oder nicht, der Boden entzogen.

Übrigens: An eine einmal gesetzte Frist ist der Käufer natürlich gebunden, mag er sie auch überflüssigerweise gesetzt haben. Deshalb darf etwa ein arglistig getäuschter Käufer nicht mehr vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und der Verkäufer innerhalb dieser First ordnungsgemäß nacherfüllt hat (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2010 – V ZR 147/09 Rn. 9 f.).

Was bedeutet „laut Vorbesitzer unfallfrei“ in einem Kfz-Kaufvertrag?

Heißt es im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen, das Fahrzeug sei „laut Vorbesitzer“ unfallfrei, dann ist das keine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. von § 434 I 1 BGB. Mit anderen Worten: Der Verkäufer und der Käufer haben weder vereinbart, dass das Fahrzeug unfallfrei ist, noch haben sie das Gegenteil vereinbart. Der Verkäufer gibt vielmehr lediglich weiter, was er vom Vorbesitzer des Wagens über dessen Zustand erfahren hat. Man spricht deshalb von einer „Wissenserklärung“ oder – besser – „Wissensmitteilung“ (s. etwa BGH, Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 253/05 Rn. 12 ff.).

Das wird für den Käufer dann zum Problem, wenn im Kfz-Kaufvertrag die Haftung des Verkäufers für Mängel des Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen wurde. Denn ein pauschaler Gewährleistungsausschluss, wie er sich in vielen Kaufverträgen für Gebrauchtwagen findet, kann zwar keine Beschaffenheitsvereinbarung aushebeln, weil diese sonst für den Käufer wertlos wäre. Anders formuliert: Vereinbart der Verkäufer eines Gebrauchtwagens mit dem Käufer, dass dieser ein unfallfreies Fahrzeug erhält, dann darf sich der Verkäufer nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist. Der Gewährleistungsausschluss gilt aber sehr wohl für Mängel, die nichts mit einem Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung zu tun haben. Deshalb kann der Zusatz „laut Vorbesitzer“ in Kombination mit einem Gewährleistungsausschluss dazu führen, dass der Verkäufer nicht haftet, obwohl er dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug – einen „Unfallwagen“ – geliefert hat. Grundvoraussetzung dafür ist freilich, dass der Verkäufer die Informationen, die er vom Vorbesitzer des Fahrzeugs erhaltenen Informationen vollständig und richtig an den Käufer weitergegeben hat.

 

Wie viele Nachbesserungsversuche stehen einem Verkäufer zu?

Gelegentlich hört man, der mit einer mangelhaften Sache belieferte Käufer müsse dem Verkäufer zwei- oder sogar dreimal Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen. Das ist falsch! Zwar bestimmt § 440 Satz 2 BGB, dass eine Nachbesserung im Regelfall „nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen“ gilt. Das heißt aber nicht, dass der Verkäufer (mindestens) zweimal nachbessern darf.

Nachbessern darf ein Verkäufer nämlich überhaupt nur, wenn sich der Käufer für eine Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung entscheidet. Verlangt der Käufer dagegen als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache und darf der Verkäufer diese Art der Nacherfüllung nicht verweigern (vgl. § 439 IV BGB), dann ist für Nachbesserungsversuche von Anfang an kein Raum.

Die Frage, wie oft ein Verkäufer nachbessern darf, stellt sich also nur, wenn der Käufer eine Beseitigung des Mangels wünscht oder er zwar eine Ersatzlieferung verlangt, der Verkäufer diese aber verweigern darf. Auch dann hat der Verkäufer aber nicht automatisch ein Recht auf (mindestens) zwei Nachbesserungsversuche, auch wenn ihm diese § 440 Satz 2 BGB auf den ersten Blick zu gewähren scheint. Aus § 440 BGB ergibt sich nämlich nur, dass der Käufer dem Verkäufer nach dem zweiten missglückten Nachbesserungsversuch nicht erst noch eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz verlangen darf. Die in der Vorschrift enthaltene Fiktion („eine Nachbesserung gilt … als fehlgeschlagen“) ist also nur relevant, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, obwohl er dies grundsätzlich muss (vgl. § 281 I 1 BGB, § 323 I BGB). Nur dann muss der Käufer grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche dulden, bevor es ihm gestattet ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Hat der Käufer dem Verkäufer dagegen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, ist § 440 BGB nicht einschlägig. Es kommt dann nur darauf an, ob es dem Verkäufer innerhalb der Frist gelingt, den Mangel zu beseitigen oder nicht. Gelingt es ihm nicht, darf der Käufer grundsätzlich sofort zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag, einer Minderung des Kaufpreises und/oder einem Schadensersatzverlangen übergehen. Einen weiteren Nachbesserungsversuch, der außerhalb der dem Verkäufer gesetzten Frist stattfände, muss er nicht zulassen.

Übrigens: Auch wenn § 440 BGB einschlägig ist, muss sich der Käufer nicht unter allen Umständen auf einen zweiten Nachbesserungsversuch einlassen. Denn eine Nachbesserung gilt nur dann nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, „wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt“ (§ 440 Satz 2 BGB). Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2008 – 8 U 494/07). Umgekehrt darf der Verkäufer ausnahmsweise mehr als zwei Nachbesserungsversuche beanspruchen, wenn etwa die Mangelbeseitigung objektiv außerordentlich schwierig ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2006 – VIII ZR 166/06 Rn. 15).