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Probleme beim Autokauf?

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Archiv: Dezember 2010

Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens

Ein Neuwagen kann mangelhaft sein, wenn der vom Hersteller in einem Prospekt angegebene Kraftstoffverbrauch beim Betrieb des Fahrzeugs im normalen Straßenverkehr nicht erreicht werden kann. Daran ändert nichts, dass die vom Hersteller angegebenen Verbrauchswerte in einem genormten Messverfahren nach der Richtlinie 80/1268/EWG  – also unter extrem günstigen „Laborbedingungen“ – ermittelt wurden und darauf in einer Fußnote im Prospekt auch hingewiesen wird.

LG Wiesbaden, Urteil vom 30.12.2010 – 3 O 208/09

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Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unbedeutendem Unfallschaden eines Gebrauchtwagens

  1. Dass ein Gebrauchtwagen einen Unfall erlitten hat, bei dem (nur) der Flankenschutz beschädigt wurde, berechtigt den Käufer des Fahrzeugs dann nicht zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Schaden – anders als bei einem „echten“ Unfallwagen – vollständig und fachgerecht beseitigt werden kann, ohne dass ein merkantiler Minderwert verbleibt. In diesem Fall kommt ein Rücktritt vielmehr allenfalls in Betracht, nachdem der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat.
  2. Die Pflichtverletzung eines Kfz-Verkäufers, der dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert hat, ist i. S. des § 323 V 2 BGB unerheblich, wenn der – nicht behebbare – Mangel in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen liegt, er sich jedoch allein in einem unbedeutenden merkantilen Minderwert auswirkt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 253/05).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2010 – I-18 U 103/10

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Kein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht wegen nicht durchgeführter Probefahrt

Der Käufer eines Motorboots kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn das Boot keinen Mangel aufweist. Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ursprünglich eine Probefahrt vereinbart worden, diese letztlich aber nicht durchgeführten worden sei; denn das stellt lediglich einen unbeachtlichen Motivirrtum dar.

LG Stralsund, Urteil von 20.12.2010 – 6 O 290/10

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Pflicht einer Kfz-Werkstatt zum Hinweis auf unmittelbar anstehenden Zahnriemenwechsel

  1. Zu den Pflichten einer Kfz-Werkstatt im Rahmen einer Inspektion gehört es, auf solche Maßnahmen (hier: Austausch des Zahnriemens) hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht. Unmittelbar bevor stehen Arbeiten, die in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von weiteren 5.000 km anfallen. Versäumt die Werkstatt diesen Hinweis, ist sie zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens (hier: kapitaler Motorschaden) verpflichtet.
  2. Es besteht kein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Unterlassen eines gebotenen Zahnriemenwechsels bei einer Inspektion die Ursache für einen einige Monate später eingetretenen Motorschaden ist.

OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2010 – 4 U 171/09

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Windgeräusche als (jedenfalls) geringfügiger Sachmangel eines SUV

Ein SUV, bei dem ab einer Geschwindigkeit von 220 km/h von einem Kfz-Sachverständigen als „störend“ beschriebene Windgeräusche auftreten, wie sie bei einem Pkw auch entstehen, wenn bei höherer Geschwindigkeit ein Fenster einen Spalt geöffnet wird, weist – allenfalls – einen i. S. des § 323 V 2 BGB geringfügigen Mangel auf, der den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.12.2010 – 4 U 161/10

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Fehlschlagen der Nachbesserung

  1. Die Nachbesserung – hier wegen eines in bestimmten Fahrsituationen auftretenden Bremsenquietschens bei einem Sportwagen – ist fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Fall 2 BGB), wenn der Verkäufer das Fahrzeug zwar repariert, diese Reparatur aber unzulänglich bleibt und den beanstandeten Mangel nicht nachhaltig beseitigt.
  2. Ein Nachbesserungsversuch ist aber noch nicht fehlgeschlagen, wenn der Verkäufer, noch bevor er die Kaufsache an den Käufer zurückgibt, von sich aus weitere Reparaturmaßnahmen vornimmt und sich die ursprünglich prognostizierte Reparaturdauer dadurch verlängert. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Reparaturdauer insgesamt noch angemessen ist.

OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2010 – I-28 U 103/10

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Unwirksame Bindungsfrist in den Geschäftsbedingungen eines Nutzfahrzeug-Verkäufers

  1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist deshalb gemäß § 307 I 1 BGB unwirksam.
  2. Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht hat.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.12.2010 – 1 U 111/10-29

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Erhöhte CO2-Emission eines Neuwagens kein eigenständiger Mangel

Verbraucht ein Neuwagen nicht nur mehr Kraftstoff als vom Hersteller angegeben, sondern ist auch seine CO2-Emission höher als angegeben, liegt ein einheitlicher Mangel vor. Denn der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs wird ermittelt, indem seine Abgase analysiert werden. Ein höherer CO2-Anteil führt dabei zwingend zu höheren Verbrauchswerten.

LG Essen, Urteil vom 03.12.2010 – 12 O 165/09
(nachfolgend: OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2011 – I-28 U 12/11)

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Erheblicher Mangel bei Motorleistung von maximal 275 kW statt 291 kW

  1. Ein (hier: zu einem Kaufpreis von über 100.000 € erworbener) Neuwagen weist einen erheblichen, den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Mangel auf, wenn die Motorleistung nicht wie vertraglich vereinbart 291 kW, sondern nur maximal 275 kW beträgt.
  2. Auch wenn die Motorleistung eines Fahrzeugs, die sich in Prospekten und den Fahrzeugpapieren findet, auf der Grundlage der Richtlinie 80/1269/EWG durch eine direkte Messung ermittelt wird, ist diese Richtlinie nicht zwingend heranzuziehen, wenn es um die Frage geht, ob ein Fahrzeug wegen einer verminderten Motorleistung mangelhaft ist. Insbesondere schließt die Richtlinie eine Messung der Motorleistung auf einem Rollenprüfstand nicht aus.

OLG Köln, Urteil vom 02.12.2010 – 21 U 18/10

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