1. Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann gegen die Fahrzeugherstellerin eine unter anderem auf  826 BGB gestützte Klage grundsätzlich wahlweise bei dem Gericht erheben, in dessen Bezirk die Herstellerin ihren Sitz hat, oder bei bei dem Gericht, in dessen Bezirk der das Fahrzeug verkaufende Kfz-Händler ansässig ist, oder bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat.
2. Ein Verweisungsbeschluss ist objektiv willkürlich und deshalb nicht bindend, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Richter sich bewusst des Verfahrens entledigen wollte. Solche Anhaltspunkte können gegeben sein, wenn der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, eine unter anderem auf § 826 BGB gestützte Klage gegen die Fahrzeugherstellerin erhebt und das Gericht seine durch § 32 ZPO begründete örtliche Zuständigkeit verneint, ohne sich inhaltlich mit einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen zu befassen.

An den VII. Zivilsenat des BGH wird gemäß § 132 III GVG folgende Anfrage gerichtet:

1. Wird an der in dem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 I, III, 281 I BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?
2. Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 67)?

1. Alleine der Umstand, dass an einem Gebrauchtwagen im Zeitpunkt des Verkaufs eine bestimmte – hier: eine grüne – Umweltplakette angebracht ist, führt nicht zu einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I 1 BGB) des Inhalts, dass dem Fahrzeug diese Umweltplakette zu Recht erteilt wurde und es sie führen darf (im Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2016 – 2 U 87/14, juris Rn. 30).
2. Dass an einem Gebrauchtwagen im Zeitpunkt des Verkaufs eine „falsche“ Umweltplakette angebracht ist, kann zwar einen Sachmangel i. S. von § 434 I 2 BGB begründen. Ein solcher Sachmangel wird indes von einem kaufvertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss erfasst, sofern dem Verkäufer bezüglich der Umweltplakette keine Arglist i. S. von § 444 Fall 1 BGB zur Last fällt.

1. Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs hat gegen die Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 II, 31 BGB i. V. mit §§ 6 I, 27 I EG-FGV, weil weder § 6 I noch § 27 I EG-FGV ein Schutzgesetz i. S. von § 823 II BGB ist.
2. Ein Käufer, der ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeugs erst im August 2016 – elf Monate nach Aufdeckung des Skandals – erworben hat, hat gegen die Volkswagen AG schon mangels einer Täuschungshandlung i. S. von § 263 I StGB keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 II BGB i. V. mit § 263 StGB.
3. Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB scheitert dann, wenn ein Käufer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeugs erst elf Monate nach Aufdeckung des Skandals erwirbt, jedenfalls daran, dass sich das Verhalten der Volkswagen AG bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nicht (mehr) als sittenwidrig darstellt.

1. Ein als Neuwagen „mit Kurzzulassung“ verkaufter Pkw ist i. S. von § 434 I 1 BGB mangelhaft, wenn zwischen der Erstzulassung des Fahrzeugs auf einen Händler und der Übergabe an den Käufer mehr als 30 Tage liegen.
2. Der Verkäufer eines Neuwagens, der diesen dem Käufer verspätet übergibt und übereignet, hat dem Käufer die Wertminderung zu ersetzen, die das Fahrzeug in dem für die Verzögerung relevanten Zeitraum erlitten hat. Bei der Ermittlung der Wertminderung ist auf den tatsächlich vereinbarten Kaufpreis und nicht auf den vom Fahrzeughersteller angegebenen Listenpreis des Fahrzeugs abzustellen.
3. Ein Kfz-Käufer hat zwar grundsätzlich Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Verkäufer mit der kaufvertraglich geschuldeten Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs in Verzug gerät. Ein solcher Anspruch besteht aber nicht, wenn dem Käufer die Nutzung eines anderen Fahrzeugs – insbesondere die Weiternutzung des bisher genutzten Fahrzeugs – möglich und zumutbar ist.

1. Zu den Anforderungen an die substanziierte Darlegung, dass ein – nicht von einem seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes angeordneten Rückruf betroffenes – Kraftfahrzeug (hier: ein Mercedes-Benz Vito mit einem OM 651-Motor) mangelhaft ist, weil darin mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 installiert sei.
2. Wird bei einem – hier mit einem OM 651-Motor ausgestatteten – Dieselfahrzeug die Abgasrückführung unter anderem in Abhängigkeit von der Außentemperatur gesteuert („Theromofenster“), dann ist in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 installiert. Dies hat zur Folge, dass sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung i. S. von § 434 I 2 Nr. 2 BGB eignet, weil die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 I FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2019 – VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 21 ff.).
3. Dass ein von der Daimler AG in den Verkehr gebrachtes und veräußertes Fahrzeug – hier: ein Mercedes-Benz Vito mit einem OM 651-Motor – über eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in Gestalt einer unter anderem temperaturabhängigen Abgasrückführung („Thermofenster“) verfügt, begründet für sich genommen nicht ohne Weiteres den Vorwurf, die Daimer AG habe den Käufer des Fahrzeugs durch Verschweigen eines Mangels arglistig getäuscht (§ 123 I Fall 1, § 438 III 1 BGB) oder ihm gar in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt (§ 826 BGB).