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Probleme beim Autokauf?

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Tag: Rücktritt

Einheitlicher Kaufvertrag bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Gibt der Käufer eines Kraftfahrzeugs für einen Teil des Kaufpreises seinen Gebrauchtwagen an Erfüllungs statt in Zahlung, so kann er im Falle der Wandelung des Kaufvertrags – außer dem in bar geleisteten Kaufpreisteil – nicht den für seinen Altwagen auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen.

BGH, Urteil vom 30.11.1983 – VIII ZR 190/82

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Wandelung eines Neuwagenkaufvertrags bei in Kommission gegebenem Altfahrzeug

Zur Frage, wie ein Kaufvertrag über einen Neuwagen nach Wandelung rückabzuwickeln ist, wenn der Neuwagenkäufer vereinbarungsgemäß dem Verkäufer zur Verrechnung mit einem Teil des Kaufpreises seinen Gebrauchtwagen „in Kommission“ gegeben hat.

BGH, Urteil vom 28.05.1980 – VIII ZR 147/79

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Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen Verstoßes des Verkäufers gegen Leistungstreuepflicht

Wechselt der Verkäufer eines fabrikneuen, zur Auslieferung an den Käufer vorgesehenen Kraftfahrzeugs neue Teile desselben durch gebrauchte Teile ohne Wissen des Käufers aus, so kann das Vertrauensverhältnis dadurch so gestört sein, dass der Käufer unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist.

BGH, Urteil vom 19.10.1977 – VIII ZR 42/76

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