Die Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Pkw zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren (§ 94 I, II StPO) begründet keinen Rechtsmangel, für den der Verkäufer nach §§ § 434, 440 BGB einzustehen hätte.
LG Bonn, Urteil vom 23.11.1976 – 2 O 87/76
Kategorie: Allgemeines
Sicherstellung oder Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 I, II StPO begründet keinen Rechtsmangel
Angabe des Kilometerstandes auf einem Verkaufsschild
- Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung oder deutlichen gegenteiligen Hinweis gemachte Kilometerangabe des Verkäufers sich nicht lediglich auf den – von ihm selbst jederzeit feststellbaren – Tachostand, sondern auf die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs bezieht.
- Angaben des Verkäufers auf einem Schild, das an einem zum Verkauf stehenden Fahrzeug angebracht ist, werden Inhalt des Kaufvertrages, sofern die Vertragsparteien diese Angaben nicht besonders aufgreifen.
BGH, Urteil vom 25.06.1975 – VIII ZR 244/73
Beweislast bei Streit der Parteien über Barkauf oder Abzahlungskauf
Bei Streit darüber, ob ein Barkauf oder ein Abzahlungskauf vereinbart worden ist, trifft den Barzahlung begehrenden Verkäufer die Beweislast dafür, dass er sich mit dem Käufer auf einen Barkauf und nicht auf einen Abzahlungskauf geeinigt hat.
BGH, Urteil vom 18.11.1974 – VIII ZR 125/73
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags nach vom Käufer verschuldeter Zerstörung des Fahrzeugs – Arglistanfechtung
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags, den der Käufer wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat, nachdem das gekaufte Kraftfahrzeug durch einen von ihm selbst allein verschuldeten Unfall zerstört worden war (Fortführung von Senat, Urt. v. 08.01.1970 – VII ZR 130/68, BGHZ 53, 144).
BGH, Urteil vom 14.10.1971 – VII ZR 313/69
Beschädigung eines händlerfremden Fahrzeugs bei Probefahrt – Verjährung
Beschädigt ein Kaufinteressent bei einer Probefahrt den ihm vom Kraftfahrzeughändler überlassenen Pkw, von dem er annimmt, er gehöre dem Händler, während er in Wirklichkeit einem Dritten gehört, so muss sich der Kraftfahrzeughändler die kurze Verjährung nach §§ 558, 606 BGB auch dann entgegenhalten lassen, wenn er den Kaufinteressenten nicht aus eigenem, sondern aus abgetretenem Recht des Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.
BGH, Urteil vom 14.07.1970 – VIII ZR 1/69
Bereicherungsanspruch des Käufers nach Anfechtung des Kaufvertrags und Untergang der Kaufsache
- Der Käufer, der den Kaufvertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung angefochten hat, hat auch dann einen auf Rückgewähr des Kaufpreises gerichteten Bereicherungsanspruch, wenn die Kaufsache bei ihm untergegangen oder beschädigt worden ist und er sie daher dem Verkäufer nicht oder nur in entwertetem Zustand herausgeben kann.
- § 327 Satz 2 BGB gilt zugunsten jedes Rückgewährpflichtigen, der den Rücktritt nicht zu vertreten hat.
BGH, Urteil vom 08.01.1970 – VII ZR 130/68
Ersatzansprüche eines Kfz-Händlers wegen Schäden an zur Probefahrt überlassenem Kfz – Verjährung
Ansprüche eines Kraftfahrzeughändlers auf Ersatz von Schäden, die ein Kaufinteressent an einem ihm zu einer Probefahrt überlassenen Kraftfahrzeug verursacht, verjähren in sechs Monaten von der Rückgabe des Wagens an ohne Rücksicht darauf, ob dieses Fahrzeug als Kaufgegenstand in Aussicht genommen war (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 18.02.1964 – VI ZR 260/62, LM § 852 BGB Nr. 21 = NJW 1964, 1225).
BGH, Urteil vom 21.05.1968 – VI ZR 131/67
Haftung für Amtspflichtverletzungen eines TÜV-Sachverständigen
- Bei der durch die StVZO übertragenen Tätigkeit übt der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr hoheitliche Befugnisse aus.
- Begeht er bei Ausübung dieser Tätigkeit eine Amtspflichtverletzungen, so haftet nicht der Technische Überwachungsverein, der ihn angestellt hat. Es haftet vielmehr das Land, das ihm die amtlichen Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat.
BGH, Urteil vom 30.11.1967 – VII ZR 34/65
Verjährung von bei einer Probefahrt entstandenen Schadensersatzansprüchen
Ansprüche eines Kraftfahrzeughändlers auf Ersatz von Schäden, die ein Kaufinteressent an einem ihm zu einer Probefahrt überlassenen Kraftfahrzeug verursacht, verjähren in sechs Monaten von der Rückgabe des Wagens an.
BGH, Urteil vom 18.02.1964 – VI ZR 260/62
Rückabwicklung eines beiderseits erfüllten Kfz-Kaufvertrags nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Hat der betrogene Käufer eines Kraftfahrzeugs den beiderseits erfüllten Kaufvertrag angefochten, so kann die Rückabwicklung sowohl nach Schadensersatzrecht wie nach Bereicherungsrecht erfolgen, und zwar auch dann, wenn der Käufer das Fahrzeug längere Zeit benutzt hat.
- Zu den Einzelheiten der Rückabwicklung, insbesondere zur Berechnung des Schadens des Käufers und der ihm anzurechnenden Nutzungsvergütung.
BGH, Urteil vom 02.07.1962 – VIII ZR 12/61