BGH, Urteil vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19

Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers.

Der Kläger erwarb im Juli 2017 einen gebrauchten Land Rover zum Preis von 32.500 €. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 10.000 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien unter dem 08.07.2017 einen Darlehensvertrag über 22.500 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 0,98 % p. a. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 54 Monatsraten erbracht werden. Über sein Widerrufsrecht informierte die Beklagte den Kläger auf Seite 4 des Darlehensvertrags wie folgt:

Widerrufsinformation

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: F-GmbH, … (Fax-Nr.: …, E-Mail: …).

Besonderheiten bei weiteren Verträgen

• Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, so sind Sie auch an den Fahrzeugkaufvertrag und an den Vertrag über die Restschuldversicherung (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden.
• Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des verbundenen Vertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.

Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Besonderheiten bei weiteren Verträgen

• Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Falle des wirksamen Widerrufs des verbundenen Vertrags Ansprüche von uns auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen Sie ausgeschlossen.
• Sind Sie aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an den verbundenen Vertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
• Sie sind nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer angeboten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, Sie über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung von Ihnen geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können. Wenn Sie die aufgrund des verbundenen Vertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, haben Sie insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
• Wenn Sie infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden sind oder infolge des Widerrufs des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden sind, gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner von Ihnen aus dem verbundenen Vertrag bereits zugeflossen, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein.

Einwendungen bei verbundenen Verträgen

Sie können die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Sie Einwendungen berechtigen würden, Ihre Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen Ihnen und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Können Sie von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so können Sie die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Mit Schreiben vom 16.04.2018 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Nachdem die Beklagte den Widerruf als verfristet zurückgewiesen hatte, bot der Kläger ihr mit Anwaltsschreiben vom 28.05.2018 an, das finanzierte Fahrzeug nach vorheriger Terminvereinbarung bei ihm abzuholen, und forderte sie – erfolglos – zur Rückzahlung der von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie der Anzahlung auf.

Mit der Klage begehrt der Kläger (1.) die Feststellung, dass die Beklagten aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag seit dem Widerruf vom 16.04.2018 keinen Anspruch auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung mehr hat, und (2.) die Rückzahlung der Anzahlung sowie der von ihm auf das Darlehen erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt 20.417,65 € nebst Rechtshängigkeitszinsen nach Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs. Darüber hinaus verlangt der Kläger (3.) die Feststellung, dass die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug sei, und (4.) die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision des Klägers, der damit sein Begehren weiterverfolgte, hatte überwiegend Erfolg: Das Berufungsurteil wurde – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers hinsichtlich der Klageanträge zu 1 und zu 2 zurückgewiesen worden war. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Aus den Gründen: [7]    I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

[8]    Der Kläger habe seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation inhaltlich nicht zu beanstanden sei und die ihm zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 II BGB enthalten habe.

[9]    Die Widerrufsinformation sei nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in Nummer XI 2 der Vertragsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufrechnung ausgeschlossen sei. Die Angabe der Widerrufsfolgen sei inhaltlich nicht zu beanstanden; auf den Inhalt des § 358 IV 5 BGB werde im vierten Spiegelstrich hingewiesen. Der Hinweis auf eine nach Widerruf des Darlehensvertrags grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Sollzinsen für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens sei zutreffend und werde durch die Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags von „0,00 Euro“ nicht undeutlich, weil der Verbraucher dies nur dahin verstehen könne, dass von der Bank keine Zinsen erhoben würden.

[10]   Die weiteren gemäß § 492 II BGB i. V. mit Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB notwendigen Pflichtangaben seien ebenfalls im Vertrag enthalten. Die Auszahlungsbedingungen gemäß Art. 247 § 6 I Nr. 1, § 3 I Nr. 9 EGBGB seien auf Seite 1 des Darlehensvertrags genannt. Die nach Art. 247 § 6 I Nr. 1, § 3 I Nr. 11 EGBGB erforderlichen Angaben zum Verzugszinssatz seien in Nummer IV 1 der Vertragsbedingungen enthalten; die Angabe einer absoluten Zahl sei nicht notwendig. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die gemäß Art. 247 § 6 I Nr. 3 EGBGB mitzuteilen sei, sei in Nummer XII der Vertragsbedingungen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht benannt. Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 I Nr. 5 EGBGB seien bei einem – wie hier – befristeten Darlehensvertrag nicht erforderlich. Auf das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB habe die Beklagte in Nummer V 2 der Vertragsbedingungen hingewiesen. Die nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zur Vorfälligkeitsentschädigung seien ausreichend mitgeteilt. Im Übrigen würden fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung lediglich zum Fortfall des Anspruchs führen, den Anlauf der Widerrufsfrist aber unberührt lassen. Der nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB erforderliche Hinweis auf den Zugang zu den außergerichtlichen Beschwerdeverfahren sei in Nummer XIII der Vertragsbedingungen enthalten; die Angabe der Schlichtungsstelle nebst Anschrift sei ausreichend. Schließlich habe die Beklagte auch die nach Art. 247 § 13 I EGBGB erforderliche Pflichtangabe von Namen und Anschrift des Darlehensvermittlers erteilt. Aus dem Vertragsinhalt ergebe sich hinreichend deutlich, dass der Verkäufer des Pkw auch der Darlehensvermittler sei; dass er ausdrücklich als solcher bezeichnet werden müsse, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen.

[11]   II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

[12]   Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer Widerruf des streitgegenständlichen, gemäß § 358 III BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 I i. V. mit § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 II BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 II BGB i. V. mit Art. 247 § 6 II 1 und II 2 EGBGB resultierende Verpflichtung, über das nach § 495 I BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, ordnungsgemäß erfüllt hat.

[13]   1. Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation ist fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB“ nicht klar und verständlich i. S. des Art. 247 § 6 I 1 EGBGB ist.

[14]   Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwar der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 II BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 I EGBGB) klar und verständlich (Senat, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 581/18, ZIP 2020, 868 f. m. w. Nachw.).

[15]   Der EuGH hat aber mit Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19, WM 2020, 688 – Kreissparkasse Saarlouis – entschieden, dass Art. 10 II lit. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008 L 133, 66; berichtigt in ABl. 2009 L 207, 14, ABl. 2010 L 199, 40 und ABl. 2011 L 234, 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.

[16]   Auf der Grundlage dieses Urteils hält der Senat im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner bislang entgegenstehenden Rechtsprechung nicht fest, wonach ein solcher Verweis klar und verständlich ist (vgl. Senat, Beschl. v. 19.03.2019 – XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 f.). Die nationalen Regelungen in § 492 II BGB und Art. 247 § 6 EGBGB lassen nach ihrem Wortlaut offen, ob und auf welche Weise in der Widerrufsinformation auf die zu erteilenden Pflichtangaben hinzuweisen ist. Nach Art. 247 § 6 I 1 EGBGB muss dies lediglich klar und verständlich sein. Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt.

[17]   2. Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 II 3 EGBGB berufen (vgl. dazu Senat, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 17 ff.; Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 6 ff.). Dies setzt voraus, dass die Widerrufsinformation der Beklagten dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB entspricht. Dies ist, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urt. v. 11.10.2016 – XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), nicht der Fall.

[18]   In der Widerrufsinformation hat die Beklagte bei der Unterüberschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ als mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag nicht nur den Fahrzeugkaufvertrag, sondern zu Unrecht auch einen Vertrag über eine Restschuldversicherung angegeben. Einen solchen ihm bei den Vertragsverhandlungen allerdings angetragenen Vertrag hat der Kläger nicht abgeschlossen. Zwar sind optionale Bestandteile in der Widerrufsinformation zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind (vgl. Senat, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 42 ff.), ohne dass dadurch die Musterkonformität infrage steht. An einer solchen Angabe fehlt es hier aber.

[19]   Nach dem Wortlaut des Gestaltungshinweises 2a zu dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB hat der Darlehensgeber nur den von dem Darlehensnehmer konkret abgeschlossenen, mit dem Darlehensvertrag verbundenen weiteren Vertrag anzugeben. Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach „an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben“ sei (BT-Drs. 17/1394, S. 27 linke Spalte) und „die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden“ müssten (vgl. BT-Drs. 17/1394, S. 30 linke Spalte; s. hierzu auch Senat, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 52). Die Gesetzlichkeitsfiktion soll nur eintreten, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet (vgl. BT-Drs. 17/1394, S. 22 linke Spalte). Dies ist hier nicht erfolgt.

[20]   III. Das Berufungsurteil erweist sich jedoch im Hinblick auf die Klageanträge zu 3 und zu 4 aus anderen Gründen als richtig, sodass insoweit die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).

[21]   1. Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des finanzierten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, ist jedenfalls unbegründet.

[22]   Nach § 358 IV 1 BGB sind auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags unabhängig von der Vertriebsform § 355 III BGB und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b BGB entsprechend an-zuwenden. Danach gelten für alle Verträge ("unabhängig von der Vertriebsform") § 355 III BGB und ergänzend die Vorschriften entsprechend, die nach der „Art des verbundenen Vertrags“ hypothetisch anwendbar wären, wenn dieser selbst widerrufen worden wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob insoweit ein Widerrufsrecht bestanden hat. Dies ist bei einem – wie hier – Vertrag über die Lieferung einer Ware die Vorschrift des § 357 BGB.

[23]   Aufgrund dessen ist der Kläger nach § 358 IV 1 BGB i. V. mit § 357 IV 1 BGB im Hinblick auf die Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs vorleistungspflichtig. Der Beklagten steht nach § 357 IV 1 BGB – was sie mit der Klageerwiderung geltend gemacht hat – gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat. Dass die Beklagte angeboten hätte, das Fahrzeug beim Kläger abzuholen (§ 357 IV 2 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

[24]   Die Rückgabepflicht des Klägers ist damit mangels anderweitiger Vereinbarung eine Bring- oder Schickschuld, die der Schuldner dem Gläubiger an dessen Wohnsitz anbieten oder an ihn absenden muss. Der Kläger hat der Beklagten das Fahrzeug nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise nach §§ 293 bis 297 BGB angeboten. Dass der Kläger der Beklagten das Fahrzeug an deren Wohnsitz tatsächlich angeboten oder an sie nachweisbar abgesandt hat (§ 294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Angebote waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben. Im Schreiben vom 16.04.2018 hat er die Herausgabe des Fahrzeugs nicht angeboten. Im Anwaltsschreiben vom 28.05.2018 ist die Rückgabe des Fahrzeugs entgegen § 357 IV 1 BGB nur in Form einer Abholung durch die Beklagte angeboten worden, was diese jedoch zuvor nicht angeboten hat (§ 357 IV 2 BGB) und daher unzulänglich war.

[25]   2. Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmever-zug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senat, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 m. w. Nachw.; Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21). Dies war hier nicht der Fall.

[26]   IV. Soweit sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO), ist es in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 I ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 I 1 ZPO).

[27]   1. Das Berufungsgericht wird sich mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben. Dabei geht es um die nach rein nationalem Recht zu beantwortende Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 II 3 EGBGB) beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senat, Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18; Urt. v. 12.07.2017 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43; jeweils m. w. Nachw.). Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1983 – II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 328; Urt. v. 12.03.1984 – II ZR 198/82, BGHZ 90, 287, 292; Urt. v. 16.03.1987 – II ZR 127/86, BGHZ 101, 84, 91; Urt. v. 18.05.1988 – IVa ZR 59/87, WM 1988, 1199, 1201; Urt. v. 10.11.1998 – XI ZR 370/97, BGHZ 140, 49, 51 f.; Urt. v. 10.10.2000 – XI ZR 344/99, BGHZ 145, 286, 291; vgl. auch Senat, Urt. v. 07.11.2017 – XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 17 zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Erwirkung günstigerer Vertragsbedingungen). Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mithilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (Senat, Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18; Urt. v. 12.07.2017 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43). Diese Bewertung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

[28]   Insoweit kann unter anderem zu berücksichtigen sein, dass dem Kläger im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag auch ein „Vertrag über die Restschuldversicherung“ angetragen worden war, den er aber nicht abgeschlossen hat, sodass für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann zu bedenken sein, dass der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz und dort auch nur in Reaktion auf entsprechende vorsorgliche Ausführungen der Revisionserwiderung die überflüssige Angabe eines Vertrags über eine Restschuldversicherung beanstandet hat. Des Weiteren kann erwogen werden, dass er das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch – was er zu Unrecht meint – zum Wertersatz verpflichtet zu sein.

[29]   2. Sofern das Berufungsgericht den Widerruf des Darlehensvertrags durch den Kläger für wirksam erachtet, wird es zu bedenken haben, dass der mit dem Antrag zu 2 verfolgte Zahlungsanspruch wegen der Vorleistungspflicht des Klägers (§ 358 IV 1 BGB i. V. mit § 357 IV 1 BGB) derzeit unbegründet ist. Insoweit verhilft es dem Kläger nicht zum Erfolg, dass er Zahlung „nach“ Herausgabe des Fahrzeugs begehrt. Dies setzt in entsprechender Anwendung des § 322 II BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist. Dies ist aber nicht der Fall.

[30]   3. Sofern der Kläger seiner Vorleistungspflicht noch genügen sollte, wird sich das Berufungsgericht mit der Hilfsaufrechnung der Beklagten zu befassen haben. Entgegen der Auffassung der Revision steht der Beklagten gegen den Kläger gemäß § 358 IV 1 BGB i. V. mit § 357 VII BGB ein Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu.

[31]   a) Wie bereits ausgeführt, gelten nach § 358 IV 1 BGB bei einem verbundenen Vertrag, der wie hier dem Erwerb einer Ware dient, die Rechtsfolgen des § 357 BGB entsprechend. Nach § 358 IV 1 Halbsatz 2 BGB i. V. mit § 357 VII BGB hat der Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung des mit dem Verbraucherdarlehen verbundenen Vertrags – hier des Fahrzeugkaufvertrags – unter den dort genannten Voraussetzungen Wertersatz für einen Wertverlust der Ware – hier des Kfz – zu leisten. Die (lediglich) entsprechende Anwendung des § 357 VII BGB führt indes im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem – wie hier – im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht dazu, dass die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers nur dann besteht, wenn der Darlehensgeber – wie dies § 357 VII Nr. 2 BGB voraussetzt – den Darlehensnehmer „nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat“. Vielmehr genügt es, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (ebenso BeckOGK/Rosenkranz, Stand: 01.07.2020, § 358 BGB Rn. 113.4; Herresthal, ZIP 2019, 49, 51).

[32]   aa) Soweit § 358 VI 1 Halbsatz 2 BGB auf § 357 VII BGB verweist, ist dies im Hinblick auf § 357 VII Nr. 2 BGB nicht einschlägig, wenn der Darlehensvertrag der Finanzierung eines – wie hier – im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrags dient. Denn der in § 357 VII Nr. 2 BGB in Bezug genommene Art. 246a § 1 II 1 Nr. 1 EGBGB betrifft lediglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Die in Art. 246a § 1 II 1 Nr. 1 EGBGB angeführten Informationspflichten beziehen sich auf einen nach § 312g I BGB widerruflichen Vertrag und passen daher nicht für einen im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag, bei dem ein solches Widerrufsrecht nicht besteht.

[33]   bb) Dem entspricht die Gesetzgebungsgeschichte. Die Einführung von § 357 VII BGB und die korrespondierende Anpassung des Verweises in § 358 IV 1 BGB zum 13.06.2014 beruhen auf der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011 L 304, 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie), die nach ihrem Art. 3 III lit. d i. V. mit Art. 2 Nr. 12 für Verträge über Finanzdienstleistungen nicht gilt. Nach der Gesetzesbegründung sollte mit der Änderung des Verweises in § 358 IV 1 BGB die Vorschrift lediglich an die neue Rechtslage angepasst werden, während es im Übrigen aber bei der bisherigen Rechtslage bleiben sollte (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 66 linke Spalte).

[34]   Nach der bis zum 12.06.2014 geltenden Rechtslage galt nach § 358 IV 1 Halbsatz 1 BGB a.F. für den verbundenen Vertrag § 357 BGB a.F. entsprechend. Nach § 357 I BGB a.F. fanden auf das Widerrufs- und Rückgaberecht vorbehaltlich einer anderen Bestimmung die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Dementsprechend schuldete der Darlehensnehmer nach einem Widerruf des Darlehensvertrags Wertersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen (§ 346 I und II 1 Nr. 1 BGB) und Wertersatz für einen Untergang oder die Verschlechterung der Sache, die über jene hinausging, die mit der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme verbunden war (§ 346 II 1 Nr. 3 BGB). Die letztgenannte Regelung wurde allerdings durch § 357 III BGB a.F. dahin modifiziert, dass der Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache nur zu leisten hatte, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen war, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausging, und wenn er spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden war.

[35]   Danach genügte für das Entstehen der Wertersatzpflicht der Hinweis auf diese Rechtsfolge, während eine fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation insoweit unerheblich war. Von dieser Rechtslage wollte der Gesetzgeber bei Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie jedoch mit der Einführung von § 357 VII BGB nur für außerhalb von Geschäftsräu-men geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, das heißt beschränkt auf den Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie, abweichen (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 63 rechte Spalte), während es im Übrigen bei der bisherigen Rechtslage bleiben sollte (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 66 linke Spalte), also der Hinweis auf eine Wertersatzpflicht nach Maßgabe des § 357 VII Nr. 1 BGB genügen sollte, aber auch erforderlich war (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 83 linke Spalte).

[36]   cc) Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des § 357 VII Nr. 2 BGB gegen eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den mit einem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag.

[37]   Die besondere Informationspflicht nach Art. 246a § 1 II 1 Nr. 1 EGBGB über das Widerrufsrecht und das Widerrufsrecht selbst knüpfen an die besondere Vertragsschlusssituation bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen an und sollen nach der Vorstellung des Unionsgesetzgebers (vgl. Erwägungsgrund 47 der Verbraucherrechterichtlinie) wie auch nach der Vorstellung des nationalen Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 63 rechte Spalte) eine Kompensation dafür schaffen, dass der Verbraucher im einen Fall einer Überrumpelungsgefahr ausgesetzt ist und im anderen Fall die Ware nicht wie im Ladengeschäft bereits vor Vertragsschluss prüfen kann. Diese Nachteile bestehen für den Verbraucher im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht, weshalb ihm im Hinblick auf den Kaufvertrag auch kein gesetzliches Widerrufsrecht zukommt.

[38]   Das Widerrufsrecht nach § 495 I BGB und die Erstreckung seiner Rechtsfolgen auf den verbundenen Vertrag tragen dagegen der wirtschaftlichen Bedeutung von Krediten und der nachträglichen Ermöglichung eines Konditionenvergleichs mit Kreditangeboten anderer Kreditinstitute Rechnung. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformation lässt indes die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Falle einer übermäßigen Nutzung der finanzierten Ware unberührt, sofern er – was folgerichtig lediglich fakultativ Gestaltungshinweis 5c der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB (vgl. hierzu auch BT-Drs. 17/12637, S. 83 linke Spalte zum damaligen Gestaltungshinweis 6c) vorsieht – bei Vertragsschluss über eine mögliche Wertersatzpflicht hinreichend unterrichtet worden ist.

[39]   dd) Aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich nichts anderes. Sie enthält hierzu keine Vorgaben. Sie gibt lediglich vor, dass sich der Widerruf des Verbraucherdarlehens auf Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag (Art. 14 IV) und sich der Widerruf des verbundenen Vertrags auf den Kreditvertrag erstrecken muss (Art. 15).

[40]   b) Der Wertverlust bemisst sich nach der Vergleichswertmethode. Danach hat der Kläger die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Darlehensvertrags und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe an den Darlehensgeber zu ersetzen. Demgegenüber ist die sogenannte Wertverzehrmethode, die eine lineare Teilwertabschreibung aus dem Verhältnis der während der Vertragszeit gezogenen Nutzungen zu der Gesamtnutzungsdauer der Sache vornimmt und damit im Ergebnis einen Nutzungswertersatz darstellt, nicht anwendbar (ebenso MünchKomm-BGB/Fritsche, 8. Aufl., § 357 Rn. 36; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 357 Rn. 11; BeckOGK/Mörsdorf, Stand: 01.09.2020, § 357 Rn. 75 f.; Müller-Christmann, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4. Aufl., § 357 Rn. 24).

[41]   Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 357 VII BGB, wonach der Verbraucher Wertersatz für den Wertverlust der Ware zu leisten hat. Der Begriff Wertverlust bedeutet die Verringerung des materiellen Wertes einer Sache. Der materielle Wert einer Sache drückt sich in ihrem Verkehrswert aus.

[42]   Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach es anders als nach der früheren Rechtslage (§ 357 I BGB a.F. i. V. mit § 346 I und II BGB) im Rahmen des § 357 VII BGB auf die Abgrenzung zwischen linearer Wertminderung und sonstiger (darüber hinausgehender) Verschlechterung nicht mehr ankommen soll (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 63 rechte Spalte). Vielmehr soll der Wertverlust – wenn auch nach Maßgabe des § 357 VII Nr. 1 BGB – in einem einheitlichen Betrag ermittelt werden, was nur bei einer Verkehrswertbetrachtung möglich ist.

[43]   c) Maßgeblich ist der objektive Wert der Sache. Dies ist zwar in § 357 VII BGB nicht ausdrücklich geregelt, folgt aber im Umkehrschluss aus § 357 VIII 4 BGB, wonach sich der Wertersatz für in Anspruch genommene Dienstleistungen anhand der vereinbarten Gegenleistung bemisst (ebenso MünchKomm-BGB/Fritsche, a. a. O., § 357 Rn. 36; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 357 Rn. 11; BeckOGK/Mörsdorf, a. a. O., § 357 BGB Rn. 75; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 357 Rn. 32; Rojahn, in: Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 7c; anders zur früheren Rechtslage nach § 357 I BGB a.F. i. V. mit § 346 I und II BGB: BGH, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 55/15, WM 2017, 1173 Rn. 48 ff., insoweit in BGHZ 212, 248 nicht abgedruckt).

[44]   Soweit allerdings der objektive Wert die vertragliche Gegenleistung übersteigt, ist Letztere maßgeblich, weil ein von dem Verbraucher bei Vertragsschluss erzielter (geldwerter) Vorteil ihm nicht über § 357 VII BGB wieder entzogen werden kann (ebenso MünchKomm-BGB/Fritsche, a. a. O., § 357 Rn. 36; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 357 Rn. 11; NK-BGB/Ring, a. a. O., § 357 Rn. 32; Rojahn, in: Flohr/Wauschkuhn, a. a. O., § 357 BGB Rn. 7c; so auch BGH, Urt. v. 15.04.2010 – III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 24 zur früheren Rechtslage nach § 357 I BGB a.F. i. V. mit § 346 I und II BGB; a. A. BeckOGK/Mörsdorf, a. a. O., § 357 Rn. 75; Müller-Christmann, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, a. a. O., § 357 Rn. 24).

[45]   d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Ausgangswertes ist die Entstehung des Wertersatzanspruchs, das heißt in der Regel die Übergabe der Sache an den Verbraucher. Für den Endwert kommt es auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an die Beklagte an.