Ein Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, kann bei einem Neuwagen gegeben sein, wenn eine nicht fernliegenden Fehlbedienung mangels technischer und/oder mechanischer Schutzmechanismen zu nicht unerheblichen Startproblemen führt, während eine technische Kompensation etwaiger Bedienfehler bei vergleichbaren Fahrzeugen dem Standard entspricht und der Käufer sie daher erwarten darf.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.2008 – 1 U 85/08
Tritt der Verkäufer eines Neuwagens nach der Rüge eines Mangels vorbehaltlos in die Nacherfüllung ein, so erkennt er damit an – und kann er später grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen –, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorhanden war.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2008 – 8 U 34/08
LG Coburg, Urteil vom 18.11.2008 – 22 O 513/07
Untypische Geräusche im Motorraum eines Neufahrzeugs, die – weil sie weder abgestellt noch lokalisiert werden können – den Verdacht begründen, dass ein Defekt im Motorraum besteht und hieraus weitergehende Schäden entstehen können oder mit einer verkürzten Nutzungsdauer des Fahrzeugs zu rechnen ist, können ihrerseits einen Sachmangel darstellen.
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2008 – 1 U 30/08
Ein geringfügiger Wassereintritt in den Kofferraum eines Cabriolets (hier: eines Opel Astra TwinTop), zu dem es kommt, weil – wie auch bei vergleichbaren Fahrzeugen – bei Regen Wasser in den Koffer abtropft, wenn dieser vollständig geöffnet ist, ist kein Mangel i. S. von § 434 I 2 Nr. 2 BGB.
LG Frankenthal, Urteil vom 06.11.2008 – 3 O 19/08
OLG Jena, Urteil vom 23.10.2008 – 1 U 118/08
Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen kann berechtigt sein, wenn das Fahrzeug zwei Mängel aufweist, die isoliert betrachtet einen Rücktritt nicht rechtfertigen können.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008 – I-1 U 238/07
Auch ein sogenannter Komfortmangel bei einem Neuwagen (hier: erhebliches Quietschen der Bremsen über einen längeren Zeitraum nach Fahrtantritt) kann den Käufer zum Rücktritt berechtigen, wenn die Komforteinbuße beträchtlich ist und der Käufer damit nicht rechnen musste.
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2008 – 14 U 125/07
LG Köln, Urteil vom 15.05.2008 – 37 O 1054/07
Der Käufer eines hochwertigen Neuwagens muss nicht damit rechnen, dass aufgrund der heute modernen Karosserieform Wasser in den Fahrgastraum läuft. Auf dieses Problem muss der Verkäufer ihn zumindest hinweisen.
LG Aurich, Urteil vom 09.05.2008 – 1 S 60/08