Kategorie: Referenz (intern)
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Ein Gebrauchtwagen – hier: ein Fiat 500X – ist nicht deshalb i. S. von § 434 I 2 BGB mangelhaft, weil er nicht mit einer Ölkontrollleuchte ausgestattet ist.
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Angaben, die ein Kfz-Hersteller in der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs macht, führen regelmäßig weder zu einer Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I 1 BGB) zwischen dem Verkäufer und dem Käufer des Fahrzeugs, noch handelt es sich dabei um öffentliche Äußerungen des Herstellers i. S. von § 434 I 3 BGB.
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Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer einen Gebrauchtwagen, so kann die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels des Fahrzeugs nicht vertraglich auf ein Jahr abgekürzt werden. Denn § 476 II BGB, der eine solche Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist erlaubt, ist insoweit unionsrechtswidrig (vgl. EuGH, Urt. v. 13.07.2017 – C-133/16, ECLI:EU:C:2017:541 Rn. 46 – Ferenschild).
LG Berlin, Urteil vom 16.04.2019 – 35 S 20/18
(vorangehend: AG Schöneberg, Urteil vom 13.09.2018 – 105 C 46/18)
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Angaben zum Fahrzeug, die ein Kfz-Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags in einem Inserat – hier: auf der Internetplattform „AutoScout24.de“ – macht, führen zu einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I 1 BGB), wenn der Verkäufer sie nicht bei Abschluss des Kaufvertrags berichtigt. Stellen sich die Angaben nach Abschluss des Kaufvertrags als falsch heraus, haftet der Verkäufer, weil das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
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Die Angabe „HU neu“ oder „TÜV neu“ eines Gebrauchtwagenverkäufers beinhaltet die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde. An einer solchen Bechaffenheitsvereinbarung fehlt es aber, wenn der Verkäufer dem Käufer lediglich anbietet, das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen, und der Käufer dieses Angebot nicht annimmt.
OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2019 – 7 U 385/18
(vorangehend: LG Verden, Urteil vom 26.09.2018 – 5 O 220/17)
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- Erkennen die Mitarbeiter einer Kfz-Werkstatt bei der auftragsgemäßen Inspektion eines Fahrzeugs, dass ein Zahnriemenwechsel überfällig ist und deshalb die Gefahr eines Motorschadens so nahe liegt, dass das Fahrzeug bis zu einem Wechsel des Zahnriemens nicht mehr bewegt werden sollte, so müssen sie den Kunden ausdrücklich und eindeutig darauf hinweisen. Der Hinweis, „dass man das jetzt machen müsse“, genügt nicht; vielmehr bedarf es der eindeutigen Warnung, dass der Kunde das Fahrzeug ab sofort stehen lassen sollte, um erhebliche Schäden zu vermeiden.
- Wird ein Motorschaden, den ein Gebrauchtwagen bei einer Laufleistung von rund 200.000 km erleidet, durch den Einbau eines Austauschmotors beseitigt, hat der Schädiger dem Geschädigten die dafür angefallenen Kosten nicht in voller Höhe zu ersetzen. Der Geschädigte muss sich vielmehr einen (hier moderaten) Abzug „neu für alt“ gefallen lassen. Denn weil Austauschmotoren generalüberholt sind, ist davon auszugehen, dass der Austauschmotor eine längere Lebenszeit und weniger Reparaturbedarf haben wird als der ursprüngliche Motor ohne das Schadensereignis gehabt hätte.
OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2018 – 1 U 107/18
(vorangehend: LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2018 – 329 O 285/17)
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- Ein Käufer, der dem Verkäufer gemäß § 281 I 1 BGB eine angemessene Frist zur Nachbesserung (§ 439 I Fall 1 BGB) setzt, den Mangel der Kaufsache aber vor dem Ablauf dieser Frist beseitigen lässt, hat gegen den Verkäufer grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3 Fall 1, §§ 280 I, III, 281 BGB) in Höhe der für die Mangelbeseitigung aufgewendeten Kosten. Das gilt auch dann, wenn der Käufer dem Verkäufer – hier: wegen einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Nacherfüllung i. S. von § 281 II Fall 1 BGB – keine Frist zur Nacherfüllung hätte setzen müssen.
- Ein Käufer, der vom Verkäufer unter Fristsetzung Nacherfüllung (§ 439 I BGB) verlangt, obwohl der Verkäufer eine solche bereits i. S. von § 281 II Fall 1, § 323 II Nr. 1 BGB ernsthaft und endgültig verweigert hat, gibt damit eindeutig zu erkennen, dass er die Äußerungen des Verkäufers nicht als dessen „letztes Wort“ auffasst, und schafft beim Verkäufer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, nacherfüllen zu dürfen.
OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2018 – 1 U 45/18
(vorangehend: LG Itzehoe, Urteil vom 19.06.2018 – 6 O 266/17)
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Gibt ein Kfz-Verkäufer das Fahrzeug nach einer Nachbesserung (§ 439 I Fall 2 BGB) zunächst nicht wieder an den Käufer heraus, sondern beruft er sich – zu Unrecht – auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, obwohl er diese gemäß § 439 II BGB zu tragen hat, so gehört zu dem dem Käufer zu ersetzenden (Verzugs-)Schaden auch die entzogene Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs. Dem Käufer steht daher eine Nutzungsausfallentschädigung zu.
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018 – 12 U 176/16
(vorangehend: LG Cottbus, Urteil vom 13.07.2016 – 4 O 38/14)
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Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers muss dessen Bereitschaft umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, damit der Verkäufer prüfen kann, ob der Käufer zu Recht Nacherfüllung verlangt.
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Ist der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung am Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers zu erfüllen und muss deshalb die Kaufsache (hier: ein Gebrauchtwagen) dorthin verbracht werden, so hat der Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen zwar grundsätzlich einen Transportkostenvorschuss zu gewähren. Ein Anspruch des Käufers auf einen Transportkostenvorschuss besteht aber nicht, wenn der Verkäufer bereit ist, die Kaufsache auf eigene Kosten beim Käufer abzuholen und zum Erfüllungsort der Nacherfüllung und zurück zu transportieren.
OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2018 – 16 U 113/18
(vorangehend: LG Aachen, Urteil vom 14.06.2018 – 12 O 29/18)
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Jedenfalls nach einem Rücktritt (hier: des Käufers) von einem beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrag sind sämtliche Rückgewährpflichten einheitlich dort zu erfüllen, wo sich die Kaufsache im Zeitpunkt des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Gemeinsamer Erfüllungsort ist also in der Regel der Ort, an dem der Käufer seinen Wohnsitz hat. Der Käufer kann deshalb regelmäßig gestützt auf § 29 I ZPO bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, erheben.
OLG München, Urteil vom 04.10.2018 – 24 U 1279/18
(vorangehend: LG Memmingen, Urteil vom 04.04.2018 – 31 O 846/17)
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Ein Kaufinteressent, der mit einem zum Verkauf stehenden Fahrzeug eine Probefahrt unternimmt, ist jedenfalls dann nur Besitzdiener (§ 855 BGB) des Verkäufers, wenn dieser sämtliche Fahrzeugpapiere sowie den zweiten Fahrzeugschlüssel und den Notschlüssel behält, dem Kaufinteressenten das – mit einem „roten Händlerkennzeichen“ versehene – Fahrzeug für lediglich 20 Minuten überlässt und ihm untersagt, während der Probefahrt in dem Fahrzeug zu rauchen. Dem steht nicht entgegen, dass der Verkäufer an der Probefahrt nicht teilnimmt.
KG, Beschluss vom 04.10.2018 – 26 U 159/17
(vorangehend: LG Berlin, Urteil vom 26.09.2017 – 36 O 273/16)
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Ein Dieselpartikelfilter („Verstopfteil“) ist als Verschleißteil anzusehen, obwohl er – anders als etwa ein Reifen – nicht verschleißt. Denn ein Dieselpartikelfilter setzt sich mit der Zeit zu und muss deshalb in bestimmten Intervallen ausgetauscht werden, und zwar spätestens dann, wenn eine Regeneration nicht mehr möglich ist.
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Die in § 476 BGB a.F. (= § 477 BGB n.F.) geregelte Vermutungswirkung kommt dem Käufer eines Gebrauchtwagens nur und erst dann zugute, wenn er nachweist oder unstreitig ist, dass es sich bei einer Störung (hier: des Dieselpartikelfilters), die sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang gezeigt hat, um einen Sachmangel i. S. des § 434 I BGB handelt. Es obliegt nicht dem Verkäufer zu beweisen, dass die Störung kein Sachmangel ist.
OLG Schleswig, Beschluss vom 25.09.2018 – 11 U 73/18
(vorangehend: LG Kiel, Urteil vom 25.05.2018 – 3 O 52/15; nachfolgend: OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2018 – 11 U 73/18)
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Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder -versuche des Verkäufers nur zu einer Hemmung (§ 203 BGB) oder zum Neubeginn (§ 212 I Nr. 1 BGB) der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind. Das ist keineswegs regelmäßig, sondern nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten (im Anschluss an BGH, Urt. v. 05.10.2005 – VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 204 f. = NJW 2006, 47 Rn. 16; Urt. v. 02.06.1999 – VIII ZR 322/98, NJW 1999, 2961; Urt. v. 08.07.1987 – VIII ZR 274/86, NJW 1988, 254, 255).
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Ein Verkäufer (hier: eines Wohnwagens), der auf der Grundlage einer von ihm oder dem Hersteller – freiwillig – übernommenen Garantie Mängelbeseitigungsarbeiten vornimmt, erkennt damit nicht konkludent an, gewährleistungsrechtlich (§ 437 Nr. 1, § 439 I Fall 1 BGB) zur Nachbesserung verpflichtet zu sein.
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2018 – 1 U 678/18
(vorangehend: LG Bad Kreuznach, Urteil vom 26.04.2018 – 3 O 151/17; nachfolgend: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2018 – 1 U 678/18)
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