Kategorie: Allgemeines
Ein SUV, bei dem ab einer Geschwindigkeit von 220 km/h von einem Kfz-Sachverständigen als „störend“ beschriebene Windgeräusche auftreten, wie sie bei einem Pkw auch entstehen, wenn bei höherer Geschwindigkeit ein Fenster einen Spalt geöffnet wird, weist – allenfalls – einen i. S. des § 323 V 2 BGB geringfügigen Mangel auf, der den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.12.2010 – 4 U 161/10
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Eine Nachbesserung – hier: wegen eines in bestimmten Fahrsituationen auftretenden Bremsenquietschens bei einem Sportwagen – ist im Regelfall fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Fall 2, Satz 2 BGB), wenn der Verkäufer zwei Versuche unternommen hat, die Kaufsache zu reparieren, und diese Versuche unzulänglich geblieben sind, weil der vom Käufer beanstandete Mangel nicht nachhaltig beseitigt wurde.
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Ein Nachbesserungsversuch ist nicht schon dann erfolglos i. S. des § 440 Satz 2 BGB, wenn der Verkäufer – noch bevor er dem Käufer die Kaufsache zurückgibt – von sich aus weitere Reparaturmaßnahmen vornimmt und sich deshalb die ursprünglich prognostizierte Reparaturdauer verlängert. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Reparaturdauer insgesamt noch angemessen ist.
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2010 – I-28 U 103/10
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Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist deshalb gemäß § 307 I 1 BGB unwirksam.
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Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht hat.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.12.2010 – 1 U 111/10-29
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Ein (hier: zu einem Kaufpreis von über 100.000 € erworbener) Neuwagen weist einen erheblichen, den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Mangel auf, wenn die Motorleistung nicht wie vertraglich vereinbart 291 kW, sondern nur maximal 275 kW beträgt.
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Auch wenn die Motorleistung eines Fahrzeugs, die sich in Prospekten und den Fahrzeugpapieren findet, auf der Grundlage der Richtlinie 80/1269/EWG durch eine direkte Messung ermittelt wird, ist diese Richtlinie nicht zwingend heranzuziehen, wenn es um die Frage geht, ob ein Fahrzeug wegen einer verminderten Motorleistung mangelhaft ist. Insbesondere schließt die Richtlinie eine Messung der Motorleistung auf einem Rollenprüfstand nicht aus.
OLG Köln, Urteil vom 02.12.2010 – 21 U 18/10
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Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen. Dazu gehört bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung. Da es sich bei der unterbliebenen Offenbarung jedoch um eine negative Tatsache handelt, kommen dem Käufer Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zugute.
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Wendet der Verkäufer gegen die behauptete arglistige Täuschung ein, er sei davon ausgegangen, der Käufer sei über den Mangel bereits aufgeklärt worden, trifft ihn auch insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Dagegen trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von dem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung erlangt (§ 442 I 1 BGB).
BGH, Urteil vom 12.11.2010 – V ZR 181/09
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Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 III 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermittelt werden kann, kann der Käufer – auch wenn er gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hat – den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 BGB i. V. mit § 281 I BGB geltend machen.
BGH, Urteil vom 05.11.2010 – V ZR 228/09
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Ein gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils kann ausgeschlossen sein, wenn der Verkäufer zwar die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) vorlegen, sonst aber keine Dokumente (Bordbuch, Wartungsheft) präsentieren und dem Käufer auch nicht sämtliche Schlüssel übergeben kann, und zudem die Fahrzeugübergabe abends auf einem Parkplatz stattfindet. Anlass zu Argwohn hat der Käufer darüber hinaus, wenn der Verkäufer angeblich Polizeibeamter ist und die Eintragungen im Vertragsformular gravierende Rechtschreibfehler aufweisen.
OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2010 – 5 U 883/10
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Verlangt der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug mangelbedingt nicht nutzen konnte, vom Verkäufer den Ersatz des Nutzungsausfallschadens, so spricht bei einem zur privaten Nutzung angeschafften Pkw die Lebenserfahrung dafür, dass der Käufer das Fahrzeug genutzt hätte, wenn es ihm zur Verfügung gestanden hätte (Nutzungswille).
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Einem Kfz-Käufer, dem ein mangelhaftes und deshalb nicht nutzbares Fahrzeug geliefert wurde und der finanziell nicht zur Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs in der Lage ist, ist im Regelfall nicht zuzumuten, ein geringerwertiges Ersatzfahrzeug anzuschaffen und so den zu ersetzenden Nutzungsausfall zugunsten des Verkäufers zu begrenzen.
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Der Käufer ist regelmäßig auch nicht gehalten, einen Kredit aufzunehmen, um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erwerben zu können. Eine entsprechende Obliegenheit kann vielmehr nur unter besonderen Umständen angenommen werden, nämlich dann, wenn sich der Käufer einen Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und ihn die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet.
KG, Urteil vom 11.10.2010 – 12 U 241/07
(vorangehend: BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14.04.2010 – VIII ZR 145/09)
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Ein nachträglich mit einer Gasanlage ausgestatteter Pkw ist nicht deshalb i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil er im Gasbetrieb nicht die gleiche Leistung erbringt wie im Benzinbetrieb.
LG Osnabrück, Urteil vom 27.09.2010 – 2 O 2244/09
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Selbst wenn sich der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit der Zahlung des restlichen Kaufpreises in Verzug befindet, steht ihm wegen eines beachtlichen Mangels des Fahrzeugs eine Einrede zu, die für ihn ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht begründet.
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.2010 – 11 U 42/10
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