1. Ein ge­werb­li­cher Kraft­fahr­zeug­ver­käu­fer ist nicht ver­pflich­tet, den Käu­fer auf ei­ne be­vor­ste­hen­de Ge­set­zes­än­de­rung und de­ren Aus­wir­kun­gen auf die vom Käu­fer künf­tig zu ent­rich­ten­de Kraft­fahr­zeug­steu­er hin­zu­wei­sen.
2. Ein ver­stän­di­ger Fahr­zeug­käu­fer weiß, dass der tat­säch­li­che Kraft­stoff­ver­brauch von zahl­rei­chen Ein­flüs­sen und der in­di­vi­du­el­len Fahr­wei­se ab­hängt und da­her nicht mit den auf ei­nem stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren be­ru­hen­den Her­stel­ler­an­ga­ben gleich­ge­setzt wer­den kann. Der Käu­fer kann aber er­war­ten, dass die vom Her­stel­ler mit­ge­teil­ten Ver­brauchs­wer­te un­ter Test­be­din­gun­gen re­pro­du­zier­bar sind (im An­schluss an OLG Hamm, Urt. v. 07.02.2013 – I-28 U 94/12, NJW-RR 2013, 1146).

1. Der Ver­käu­fer ei­nes Neu­wa­gens ist nicht ver­pflich­tet, den Käu­fer über die für das Fahr­zeug zu ent­rich­ten­de Kraft­fahr­zeug­steu­er auf­zu­klä­ren.
2. Aus der Tat­sa­che, dass ein hö­he­rer Kraft­stoff­ver­brauch und hö­he­re CO₂-Emis­sio­nen an­ge­ge­ben wer­den müs­sen, wenn die Ver­brauchs- und Emis­si­ons­wer­te nicht auf der Grund­la­ge des Neu­en Eu­ro­päi­schen Fahr­zy­klus (NEFZ), son­dern auf der Grund­la­ge der World­wi­de har­mo­ni­zed Light ve­hi­cles Test Pro­ce­du­re (WLTP) er­mit­telt wur­den, kann nicht auf ei­nen tat­säch­lich hö­he­ren Kraft­stoff­ver­brauch be­zie­hungs­wei­se hö­he­re CO₂-Emis­sio­nen ei­nes Neu­wa­gens ge­schlos­sen wer­den.

1. Die Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge nach § 3d Kraft­StG a.F. be­ginnt mit dem Da­tum der erst­ma­li­gen Zu­las­sung des Pkw. Da­bei kommt es nicht dar­auf an, ob es sich um ein Elek­tro­neu­fahr­zeug han­delt oder um ein um­ge­rüs­te­tes Fahr­zeug. Bei um­ge­rüs­te­ten Fahr­zeu­gen kann es da­her vor­kom­men, dass der Be­güns­ti­gungs­zeit­raum be­reits teil­wei­se oder voll­stän­dig ver­stri­chen ist, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung erst­mals vor­lie­gen.
2. Die un­ter­schieds­lo­se An­knüp­fung an das Erst­zu­las­sungs­da­tum des Fahr­zeugs in § 3d Kraft­StG a.F. be­geg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken. Sie hält sich im Rah­men der Ty­pi­sie­rungs- und Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis des Ge­setz­ge­bers.

1. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht auch dann, wenn ein Fahr­zeug für ei­nen Tag zu­ge­las­sen und zu­gleich an­trags­ge­mäß wie­der ab­ge­mel­det wird.
2. Ei­ne Ab­stem­pe­lung von Kenn­zei­chen war – bei Zu­las­sung im Ju­li 2008 – für die Zu­las­sung und da­mit auch für die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­behr­lich.

Ob ein Kraft­fahr­zeug steu­er­recht­lich als Pkw oder als Lkw ein­ge­stuft wird, kann Ge­gen­stand ei­ner Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung (§ 434 I 1 BGB) sein. Ei­ne sol­che Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung liegt zwar nicht schon dann vor, wenn die Par­tei­en des spä­te­ren Kauf­ver­tra­ges im Rah­men der Ver­trags­ver­hand­lun­gen le­dig­lich all­ge­mein dar­über ge­spro­chen ha­ben, wie das Fahr­zeug steu­er­recht­lich mög­li­cher­wei­se ein­ge­stuft wird. Eben­so we­nig ge­nügt für die An­nah­me ei­ner Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung, dass das Fahr­zeug – bei­spiels­wei­se im schrift­li­chen Kauf­ver­trag – als Pkw oder als Lkw be­zeich­net wird. Von ei­ner Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist je­doch aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­käu­fer als Vor­ei­gen­tü­mer des Fahr­zeugs auf mehr­fa­che Nach­fra­ge er­klärt, das Fahr­zeug wer­de als Lkw be­steu­ert und die Kfz-Steu­er be­tra­ge jähr­lich et­wa 172–176 €.

1. Bei der kraft­fahr­zeug­steu­er­li­chen Ein­ord­nung von Pick-up-Fahr­zeu­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist ty­pi­sie­rend da­von aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen ge­eig­net und be­stimmt sind, wenn ih­re La­de­flä­che oder ihr La­de­raum nicht mehr als die Hälf­te der ge­sam­ten Nutz­flä­che aus­macht. In die Be­rech­nung der La­de­flä­che oder des La­de­raums sind al­le Flä­chen ein­zu­be­zie­hen, die ge­eig­net sind, ei­ne La­dung zu trans­por­tie­ren. Da­zu ge­hö­ren re­gel­mä­ßig auch Aus­beu­lun­gen in den La­de­raum (z. B. für Rad­käs­ten), die auf­grund ih­res Ab­stands zum obe­ren Rand der La­de­kan­te und bei ge­ge­be­ner Be­last­bar­keit noch als La­de­flä­che (z. B. für Schütt­gut oder für fla­che Ge­gen­stän­de) ge­nutzt wer­den kön­nen (im An­schluss an BFH, Urt. v. 29.08.2012 – II R 7/11, BSt­Bl. II 2013, 93).
2. Ist die La­de­flä­che ei­nes Pick-up-Fahr­zeugs nur un­we­sent­lich grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che, spricht dies eher da­für, dass das Fahr­zeug nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen ge­eig­net und be­stimmt ist (im An­schluss an BFH, Urt. v. 29.08.2012 – II R 7/11, BSt­Bl. II 2013, 93).
3. Ein Dodge Ram 2500 mit ei­ner rund­um ver­glas­ten vier­tü­ri­gen Dop­pel­ka­bi­ne mit sechs Sitz­plät­zen, der ei­ne Höchst­ge­schwin­dig­keit von 171 km/h er­rei­chen kann und bei dem die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che (3,457 m²) un­ge­fähr so groß ist wie die ma­xi­mal zur Ver­fü­gung ste­hen­de of­fe­ne La­de­flä­che (3,510 m²), ist kraft­fahr­zeug­steu­er­lich als Pkw ein­zu­ord­nen.

1. Ein Nis­san Na­va­ra King Cab der drit­ten Ge­ne­ra­ti­on (D40) ist kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich als Pkw ein­stu­fen.
2. Die Grö­ße der La­de­flä­che und ihr Ver­hält­nis zu der Flä­che, die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­hen ist, ist nur ein Ge­sichts­punkt bei der steu­er­recht­li­chen Ein­or­dung ei­nes Fahr­zeugs als Pkw oder als Lkw. Ihm kommt um­so grö­ße­re Be­deu­tung zu, je deut­li­cher die La­de­flä­che die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che über­wiegt. Ist die La­de­flä­che nur un­we­sent­lich grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che, spricht dies eher da­für, dass ein Fahr­zeug nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen ge­eig­net und be­stimmt ist (im An­schluss an FG Des­sau, Urt. v. 04.12.2013 – 5 K 510/10, ju­ris).

1. Bei ei­nem Pick­up, al­so ei­nem Fahr­zeu­gen mit ge­schlos­se­ner Fahr­gast­ka­bi­ne und of­fe­ner La­de­flä­che, kommt es für die steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung ins­be­son­de­re, aber nicht aus­schließ­lich auf die Grö­ße der La­de­flä­che an. Macht die La­de­flä­che des Fahr­zeugs nicht mehr als die Hälf­te sei­ner ge­sam­ten Nutz­flä­che aus, an­ge­nom­men wer­den, dass das Fahr­zeug nicht vor­wie­gend zur Las­ten­be­för­de­rung ge­eig­net und be­stimmt ist. Ist da­ge­gen die La­de­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che, muss un­ter Be­rück­sich­ti­gung al­ler Merk­ma­le des Fahr­zeugs be­ur­teilt wer­den, ob es sich um ei­nen Pkw oder um ei­nen Lkw han­delt. Da­bei ist die Grö­ße der La­de­flä­che und ihr Ver­hält­nis zur Flä­che für die Per­so­nen­be­för­de­rung nur ein Ge­sichts­punkt; ihm kommt al­ler­dings um­so grö­ße­re Be­deu­tung zu, je deut­li­cher die La­de­flä­che die Flä­che für die Per­so­nen­be­för­de­rung über­wiegt.
2. Ein nach­träg­lich mit ei­ner Trenn­wand zur La­de­flä­che, ei­nem be­la­dungs­fä­hi­gen Me­tall­dach und fes­ten Tü­ren ver­se­he­ner Hum­mer HM­C4, der über vier Sit­ze ver­fügt und bei dem die La­de­flä­che (2,38 m²) klei­ner ist als die Flä­che der Per­so­nen­ka­bi­ne (3,78 m²), ist steu­er­recht­lich ein Pkw. Dar­an än­dern die spar­ta­ni­sche In­nen­aus­stat­tung des Fahr­zeugs und der au­ßer­or­dent­lich ge­rin­ge Fahr­kom­fort nichts. Denn ein – hier im Auf­trag der US-Streit­kräf­te ent­wi­ckel­ten – Mi­li­tär­fahr­zeug ist be­reits sei­ner Na­tur nach re­gel­mä­ßig we­nig kom­for­ta­bel aus­ge­stat­tet. Viel­mehr ste­hen bei ei­nem sol­chen Fahr­zeug Zweck­mä­ßig­keit und Ef­fi­zi­enz im Vor­der­grund.