Probleme beim Autokauf?

Als spezialisierter Rechtsanwalt helfe ich Ihnen gerne weiter – ganz gleich, ob Sie Käufer oder Verkäufer sind.

Ersatzlieferung bei mangelhaftem Gebrauchtwagen

Ob bei einem Gebrauchtwagen eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung möglich ist, richtet sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss. Möglich ist eine Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Dies ist bei einem Gebrauchtwagen allenfalls der Fall, wenn der Käufer seine Kaufentscheidung allein aufgrund objektiver Anforderungen getroffen hat.
Wird die Originallackierung eines Fahrzeugs durch Vandalismus (Zerkratzen) und damit durch von außen her auf das Fahrzeug plötzlich einwirkende mechanische Gewalt zerstört, ist dies einem Unfallgeschehen gleichzusetzen.

OLG München, Urteil vom 13.06.2007 – 20 U 5646/06

Aufklärungspflicht des Verkäufers über das Erfordernis von Fachkenntnissen bei der Selbstmontage einer Solarheizungsanlage

Der Verkäufer muss den Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt. Fordert die Montageanleitung der Herstellerin für die Montage jedoch Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk, muss der Verkäufer den Käufer hierüber selbst dann unterrichten, wenn er meint, die Montageanweisung sei insoweit tatsächlich unzutreffend und rechtlich unverbindlich. Andernfalls kann der Käufer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen fahrlässiger Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht verlangen.

BGH, Urteil vom 13.06.2007 – VIII ZR 236/06

Abgelegt unter: Allgemeines

Kein Mangel eines Gebrauchtwagens wegen erhöhter Wartungsbedürftigkeit

Ein Fahrzeug, das alle 30.000 Kilometer gewartet werde muss, um gravierende, möglicherweise zur Gebrauchsuntauglichkeit führende Schäden zu verhindern, ist nicht mangelhaft. Denn diese allenfalls als konstruktionsbedingte Besonderheit des Fahrzeugs zu bezeichnende Beschaffenheit beeinträchtigt weder die nach dem Vertrag vorausgesetzte noch die gewöhnliche Verwendung.
Normaler Verschleiß und normale Gebrauchsspuren sind bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug in der Regel kein Sachmangel. Außergewöhnliche Verschleißerscheinungen weichen dagegen vom üblichen Zustand eines Gebrauchtwagens ab. Sie liegen zudem außerhalb der berechtigten – wesentlich durch Alter und Laufleistung des Fahrzeugs geprägten – Erwartungen eines Durchschnittskäufers.

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2007 – 13 U 162/06

Abgelegt unter: Gebrauchtwagen

Nicht auszuräumender Verdacht eines erheblichen Mangels als Rücktrittsgrund

Ein atypisches – hier durch Schwingungen des Motors entstehendes, „schabendes“ Geräusch, das den Fahrtkomfort nicht beeinträchtigt und auch nicht besonders störend ist, kann den Käufer eines Neuwagens schon deshalb zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, weil es den nicht auszuräumenden Verdacht eines erhöhten Verschleißes begründet. Denn Ein Rücktrittsrecht des Käufers ist zu bejahen, wenn der nicht auszuräumende Verdacht eines erheblichen Mangels besteht.
Lässt sich ein bei einem Neuwagen auftretendes atypisches Geräusch, das einen Sachmangel i. S. von § 434 I 2 Nr. 2 BGB begründet, nur – hier: durch einen Austausch des Getriebes – mit einem Kostenaufwand in Höhe von fast neun Prozent des Kaufpreises beseitigen, ist der Mangel nicht geringfügig i. S. des § 323 V 2 BGB.
Während vom Verkäufer unternommener Nachbesserungsversuche ist die Verjährung der Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt.
Die zu erwartende Gesamtlaufleistung eines VW Golf V 1.6 FSI beträgt 300.000 km.

LG Leipzig, Urteil vom 01.06.2007 – 10 O 551/06

Abgelegt unter: Allgemeines | Neuwagen

Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 % gegenüber Herstellerangaben

Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 V 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er i. S. von § 459 I 2 BGB a.F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag daher ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 18.06.1997 – VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94).

BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05
(vorhergehend: OLG Schleswig, Urteil vom 15.12.2004 – 9 U 120/03)

Abgelegt unter: Neuwagen

Zusammenhang zwischen der Höhe der Reparaturkosten und der Erheblichkeit eines Sachmangels

Grundsätzlich sind die Kosten, die für die Beseitigung eines Mangels aufgewendet werden müssen, ein taugliches Kriterium, um zu bestimmen, ob ein Mangel erheblich oder unerheblich ist. Die Höhe der Kosten kann aber auch bei einem Gebrauchtwagen nur einer von mehreren Gesichtspunkten der Erheblichkeitsprüfung sein. Jede schematische Beurteilung nach Prozentsätzen verbietet sich. Zu fragen ist bei der Erheblichkeitsprüfung vorrangig danach, ob und in welchem Maße die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist.
Es macht einen Unterschied, ob Feuchtigkeit in eine normale Limousine oder in einen Geländewagen eintritt, mag Letzterer auch im gewöhnlichen Straßenverkehr benutzt werden. Der verständige Durchschnittskäufer wird bei einem Geländewagen eher als bei einem normalen Pkw dazu bereit sein, Abstriche zu machen, was die Abdichtung gegen das Eindringen von Feuchtigkeit in das Wageninnere angeht.
Ein zum Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung erheblicher Mangel kann zwar nicht dadurch unerheblich werden, dass es einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen. Im Einzelfall kann es aber durchaus treuwidrig sein, wenn ein Käufer an einem – wirksam erklärten – Rücktritt festhält, nachdem der ursprünglich vorhandene Mangel in seiner Ursache und/oder seiner Auswirkung ganz oder teilweise beseitigt worden ist. Insoweit darf dem Verkäufer eine eigenmächtige Mangelbeseitigung nach erklärtem Rücktritt zwar nicht zugutekommen. Anders liegen die Dinge jedoch, wenn der Käufer die Beseitigung des Mangels selbst veranlasst oder jedenfalls darin eingewilligt hat.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2007 – I-1 U 252/06

Abgelegt unter: Gebrauchtwagen

Selbstbelieferungsvorbehalt in Kfz-Verkaufsbedingungen

Ein Selbstbelieferungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Verkäufers ist gemäß § 308 Nr. 3 BGB gegenüber einem Verbraucher unwirksam, wenn der Vorbehalt nicht ausdrücklich auf den Fall beschränkt ist, dass der Verkäufer von seinem Lieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts im Stich gelassen wird.
Ein Kfz-Käufer, der ein zu einem günstigen Preis gekauftes Fahrzeug vertragswidrig nicht erhält, erleidet einen Vermögensschaden in Höhe der Differenz zwischen dem Marktwert des Fahrzeugs und dem dafür vereinbarten Kaufpreis (im Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 10.03.1995 – 19 U 206/94, VersR 1996, 1119).

LG Duisburg, Urteil vom 27.04.2007 – 10 O 581/05

Abgelegt unter: Allgemeines

Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung (§ 476 BGB) widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war.
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden.

OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2007 – 5 U 768/06

Abgelegt unter: Gebrauchtwagen

Kein Sachmangel bei nur geringfügig überhöhtem Kraftstoffverbrauch

Nach neuem Schuldrecht ist ein Neuwagen wegen seines Kraftstoffverbrauchs zwar nicht erst dann mangelhaft, wenn sein – in einem standardisierten Verfahren unter genormten Bedingungen zu ermittelnder – Kraftstoffverbrauch um mehr als als 10 % zum Nachteil des Käufers von den Herstellerangaben abweicht (vgl. zu § 459 I BGB a.F. BGH, Urt. v. 18.06.1997 – VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94, 97 ff.). Allerdings ist mit Blick auf Fertigungstoleranzen und unvermeidbare Messungenauigkeiten nicht jede noch so geringe Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben als Mangel des Fahrzeugs anzusehen.
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens um lediglich 3,4 % zum Nachteil des Käufers von den Herstellerangaben ab, sodass dem Käufer bezogen auf eine zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km Mehrkosten für Kraftstoff in Höhe von insgesamt 1.000 € entstehen, liegt eine vom Verbraucher hinzunehmende Abweichung und mithin kein Sachmangel i. S. von § 434 I BGB vor.

LG Berlin, Urteil vom 05.04.2007 – 52 S 104/06
(vorangehend: AG Charlottenburg, Urteil vom 15.02.2006 – 207 C 332/04)

Abgelegt unter: Neuwagen | Referenz (intern)

Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs bei dual use

Wird ein Fahrzeug sowohl gewerblich als auch privat genutzt (dual use), ist jedenfalls dann, wenn sich die private und die gewerbliche Nutzung in etwa die Waage halten, für die Entscheidung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, entscheidend auf den – gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden – Inhalt des Kaufvertrags abzustellen. Entscheidend ist letztlich, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieser das Auftreten vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere der Lebens- und Berufssituation des Käufers, unter Anlegung eines objektivierten Maßstabs verstehen kann.

OLG Celle, Urteil vom 04.04.2007 – 7 U 193/06

Abgelegt unter: Allgemeines

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