Er­klärt der Ver­käu­fer ei­nes Ge­braucht­wa­gens dem Käu­fer, das Fahr­zeug ha­be, so­weit ihm be­kannt, zwei Vor­be­sit­zer (Fahr­zeug­hal­ter) ge­habt, so kann er sich we­gen Arg­list dann nicht auf ei­nen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ge­währ­leis­tungs­aus­schluss be­ru­fen, wenn er sich der Er­kennt­nis, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich mehr als nur zwei Vor­be­sit­zer ge­habt hat, be­wusst ver­schlos­sen hat.

OLG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 28.06.2002 – 22 U 13/02

Sach­ver­halt: Der Be­klag­te ver­kauf­te der Klä­ge­rin un­ter Aus­schluss je­der Ge­währ­leis­tung ei­nen ge­brauch­ten Pkw für 11.000 DM. Im schrift­li­chen Kauf­ver­trag, der un­ter Ver­wen­dung ei­nes vom ADAC her­aus­ge­ge­be­nen For­mu­lars ge­schlos­sen wur­de, heißt es im vor­ge­druck­ten Text:

Die Käst­chen sind je­weils durch An­kreu­zen bzw. durch Ein­fü­gen der Zahl „2“ hand­schrift­lich aus­ge­füllt wor­den.

In dem zum Fahr­zeug ge­hö­ren­den Fahr­zeug­brief ist ver­merkt, dass der bis­he­ri­ge Fahr­zeug­brief ein­ge­zo­gen wor­den sei. Der dar­über an­ge­brach­te Ver­merk „An­zahl Vor­hal­ter“ ist im Be­reich der dar­auf fol­gen­den Zahl durch ei­nen dunk­len Fin­ger­ab­druck un­le­ser­lich.

Die Klä­ge­rin be­haup­tet, der Be­klag­te ha­be zu­ge­si­chert, dass das Fahr­zeug le­dig­lich zwei Vor­be­sit­zer ge­habt ha­be. Sie be­gehrt im We­ge der Wand­lung des Kauf­ver­trags die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses ab­züg­lich ei­ner Nut­zungs­ent­schä­di­gung, Zug um Zug ge­gen Über­ga­be des Fahr­zeugs.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung der Klä­ge­rin hat­te im We­sent­li­chen Er­folg.

Aus den Grün­den: II. … Das Wand­lungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin ist be­grün­det (§§ 459, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.). Der Be­klag­te hat die Klä­ge­rin durch die Er­klä­rung, das ver­kauf­te Fahr­zeug ha­be, so­weit ihm be­kannt, zwei Vor­be­sit­zer (Fahr­zeug­hal­ter) ge­habt, arg­lis­tig ge­täuscht und durch die­se Täu­schung zum Ab­schluss des Kauf­ver­trags ver­an­lasst.

Un­strei­tig und in­zwi­schen durch die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­te Ab­lich­tung des „al­ten“ … Fahr­zeug­briefs be­legt hat­te das ver­kauf­te Fahr­zeug al­ler­dings nicht zwei, son­dern fünf Vor­be­sit­zer. Da­mit fehl­te dem ver­kauf­ten Fahr­zeug zwar – wo­von das Land­ge­richt zu­tref­fend aus­ge­gan­gen ist – nicht schon ei­ne zu­ge­si­cher­te Ei­gen­schaft i. S. des § 459 II BGB a.F. In dem schrift­li­chen Kauf­ver­trag wird bei den „An­ga­ben des Ver­käu­fers“ aus­drück­lich zwi­schen Zu­si­che­run­gen („1. Der Ver­käu­fer si­chert zu:“) und Wis­sens­er­klä­run­gen („2. Der Ver­käu­fer er­klärt:“) un­ter­schie­den. Schon da­durch ist auch für den Käu­fer als Er­klä­rungs­emp­fän­ger er­kenn­bar zum Aus­druck ge­bracht, dass der Ver­käu­fer für das Vor­han­den­sein der un­ter Nr. 2 be­schrie­be­nen Merk­ma­le und Ei­gen­schaf­ten – an­ders als für die un­ter Nr. 1 auf­ge­führ­ten – kei­ne ver­trag­li­che Ge­währ über­neh­men will.

Der Be­klag­te hat der Klä­ge­rin je­doch durch die Er­klä­rung, das ver­kauf­te Fahr­zeug ha­be, so­weit ihm be­kannt, zwei Vor­be­sit­zer ge­habt, arg­lis­tig Um­stän­de vor­ge­spie­gelt, de­nen für die Wert­bil­dung er­heb­li­che Be­deu­tung zu­kam.

Die Er­klä­rung stellt sich nicht le­dig­lich als un­ver­bind­li­che Wis­sens­er­klä­rung dar. Sie war viel­mehr aus der Sicht der Klä­ge­rin als Er­klä­rungs­emp­fän­ge­rin so zu ver­ste­hen, dass nach dem Kennt­nis­stand des Be­klag­ten bei Ab­schluss des Kauf­ver­trags nur zwei Hal­ter vor dem Be­klag­ten ein­ge­tra­ge­ne Hal­ter des Fahr­zeugs ge­we­sen wa­ren. So ver­stan­den kam ihr für die Kauf­ent­schei­dung der Klä­ge­rin ei­ne we­sent­li­che Be­deu­tung zu. Der An­zahl der im Kfz-Brief ein­ge­tra­ge­nen Vor­be­sit­zer ei­nes Kraft­fahr­zeugs wird im Ge­braucht­wa­gen­han­del ei­ne er­heb­li­che Be­deu­tung bei­ge­mes­sen. Ob ein et­wa sie­ben Jah­re al­ter Pkw mit Die­sel­mo­tor drei oder aber vier und mehr Vor­be­sit­zer hat, wirkt sich beim Ver­kauf re­gel­mä­ßig in ei­nem Preis­un­ter­schied aus. Je hö­her die An­zahl der in den Kraft­fahr­zeug­brief ein­ge­tra­ge­nen Hal­ter ist, des­to ge­rin­ger ist der Markt­preis bei im Üb­ri­gen ver­gleich­ba­ren Merk­ma­len und Ei­gen­schaf­ten des Fahr­zeugs an­zu­set­zen.

Die Er­klä­rung des Be­klag­ten war ob­jek­tiv falsch und ent­sprach auch nicht dem Kennt­nis­stand des Be­klag­ten.

Auf­grund der Ein­tra­gun­gen in den ein­ge­zo­ge­nen ers­ten Fahr­zeug­brief, von dem die Klä­ge­rin nun­mehr mit der Be­ru­fungs­be­grün­dung die Ab­lich­tung vor­ge­legt hat, steht fest, dass das Fahr­zeug schon vor der Aus­ga­be des Er­satz­fahr­zeug­briefs drei ver­schie­de­ne Hal­ter hat­te. Selbst wenn die in dem Er­satz­fahr­zeug­brief un­ter „An­zahl Vor­hal­ter“ an­ge­ge­be­ne Zahl be­reits un­le­ser­lich ge­macht wor­den war, be­vor er das Fahr­zeug er­warb, und ihm des­halb die ge­naue An­zahl der ein­ge­tra­ge­nen Vor­be­sit­zer nicht be­kannt war, wuss­te der Be­klag­te doch, daß es vor ihm nicht nur zwei Vor­be­sit­zer ge­ge­ben hat­te. Das Vor­han­den­sein zu­min­dest ei­nes wei­te­ren Hal­ters ging aus dem Er­satz­fahr­zeug­brief un­über­seh­bar her­vor. Der Er­satz­fahr­zeug­brief ent­hält un­ter der Ru­brik „Raum für wei­te­re amt­lich zu­ge­las­se­ne Ein­tra­gun­gen“ die amt­li­che Ein­tra­gung, dass die­ser im April 1998 als Er­satz für den bis­he­ri­gen aus­ge­ge­ben und der „al­te“ Fahr­zeug­brief ein­ge­zo­gen wor­den ist. Schon al­lein die Tat­sa­che, dass für das Fahr­zeug, nach­dem es frü­her be­reits zum Stra­ßen­ver­kehr zu­ge­las­sen war, vier Jah­re nach der Erst­zu­las­sung ein zwei­ter Fahr­zeug­brief aus­ge­stellt wor­den ist, sprach in ho­hem Ma­ße da­für, dass es zu­min­dest ei­nen wei­te­ren Hal­ter ge­ge­ben hat­te. Zwar be­stand – je­den­falls theo­re­tisch – die Mög­lich­keit, dass der als ers­ter in den neu­en Kraft­fahr­zeug­brief ein­ge­tra­ge­ne S auch ein­zi­ger in den ein­ge­zo­ge­nen Kraft­fahr­zeug­brief ein­ge­tra­ge­ner Hal­ter war. Zwei­fel, dass dies tat­säch­lich zu­traf, dräng­ten sich je­doch nicht nur im Hin­blick auf die Ein­zie­hung des „al­ten“ Fahr­zeug­briefs und den seit der Erst­zu­las­sung bis da­hin ver­stri­che­nen Zeit­raum von vier Jah­ren auf. Vor al­lem der Um­stand, dass die im Zu­sam­men­hang mit der Aus­ga­be des neu­en Fahr­zeug­briefs un­ter der vor­ge­nann­ten Ru­brik er­folg­te Ein­tra­gung der An­zahl der Vor­hal­ter „zu­fäl­lig“ in dem Be­reich der ein­ge­tra­ge­nen Zahl durch ei­nen (in der Fo­to­ko­pie schwar­zen) Fin­ger­ab­druck un­le­ser­lich ge­macht wor­den war, schloss ein Fest­hal­ten an der Vor­stel­lung, der an ers­ter Stel­le in den Er­satz­fahr­zeug­brief ein­ge­tra­ge­ne Hal­ter S sei auch der ers­te und ein­zi­ge Hal­ter des Fahr­zeugs ge­we­sen, prak­tisch aus.

Der Be­klag­te han­del­te auch arg­lis­tig.

Nach La­ge der Din­ge ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Be­klag­te – so­fern er nicht selbst die Zah­len­an­ga­be be­züg­lich der Vor­hal­ter un­le­ser­lich ge­macht hat – sich der Er­kennt­nis, dass das Fahr­zeug nicht nur die vor ihm in den Er­satz­fahr­zeug­brief ein­ge­tra­ge­nen zwei Hal­ter ge­habt hat­te, be­wusst ver­schlos­sen und die Er­klä­rung, das Fahr­zeug ha­be, so­weit ihm be­kannt, nur zwei Fahr­zeug­hal­ter vor ihm ge­habt, in dem Be­wusst­sein ab­ge­ge­ben hat, die Klä­ge­rin wer­de den Ver­trag nicht oder je­den­falls nicht zu den­sel­ben Be­din­gun­gen ab­schlie­ßen, wenn er ihr of­fen­bar­te, dass das Fahr­zeug au­ßer ihm mehr als nur zwei Vor­be­sit­zer ge­habt hat­te.

Oh­ne Er­folg be­ruft sich der Be­klag­te dar­auf, aus dem Kraft­fahr­zeug­brief, der ihm vor­ge­le­gen ha­be, sei nicht zu er­ken­nen ge­we­sen, dass das Fahr­zeug mehr als zwei Vor­be­sit­zer ge­habt ha­be. Wenn er beim Ver­kauf des Fahr­zeugs An­ga­ben über die Zahl der Vor­be­sit­zer mach­te, so konn­te er dies nicht tun, oh­ne sich dar­über zu­vor durch Ein­sicht­nah­me in den Kraft­fahr­zeug­brief zu un­ter­rich­ten. Dann konn­te ihm aber nicht ver­bor­gen blei­ben, dass die in dem Ver­merk über die Aus­stel­lung des Er­satz­fahr­zeug­brief an­ge­ge­be­ne Zahl der in den ein­ge­zo­ge­nen „al­ten“ Fahr­zeug­brief ein­ge­tra­ge­nen Hal­ter un­le­ser­lich ge­macht wor­den war. Er muss­te des­halb da­mit rech­nen, dass das Fahr­zeug be­reits meh­re­re Hal­ter ge­habt hat­te, be­vor der Er­satz­fahr­zeug­brief aus­ge­stellt wur­de, und han­del­te des­halb arg­lis­tig, in­dem er die­sen Um­stand der Klä­ge­rin ver­schwieg. Dass die­se sich auf die un­rich­ti­ge oder un­voll­stän­di­ge Er­klä­rung des Be­klag­ten ver­ließ, ist der Klä­ge­rin nicht vor­wer­fen. Sie mag zwar vor Ab­schluss des Kauf­ver­trags Ge­le­gen­heit ge­habt ha­ben, in den (Er­satz-)Fahr­zeug­brief Ein­blick zu neh­men. Ei­nem we­nig er­fah­re­nen, durch un­rich­ti­ge oder un­voll­stän­di­ge Er­klä­run­gen des Ver­käu­fers ge­täusch­ten Käu­fer fällt aber nicht so­gleich ins Au­ge, dass es sich um ei­nen Er­satz­fahr­zeug­brief han­delt. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn der Er­satz­fahr­zeug­brief – wie hier – nicht durch ei­nen Stem­pel­auf­druck oder in an­de­rer Wei­se auf den ers­ten Blick sicht­bar als sol­cher ge­kenn­zeich­net ist.

Da der Be­klag­te der Klä­ge­rin arg­lis­tig vor­ge­spie­gelt hat, das Fahr­zeug ha­be sei­nes Wis­sens vor ihm nur zwei Hal­ter ge­habt, ist der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ge­währ­leis­tungs­aus­schluss un­wirk­sam (§ 476 BGB a.F.).

Die Klä­ge­rin kann da­her im We­ge der Wand­lung ge­mäß den §§ 459, 462, 467, 346, 348 BGB a.F. Zug um Zug ge­gen Rück­ga­be des Fahr­zeugs die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses von 11.000 DM ver­lan­gen. Sie muss sich je­doch für die Dau­er der Nut­zung des Fahr­zeugs die ge­zo­ge­nen Ge­brauchs­vor­tei­le an­rech­nen las­sen (§ 346 Satz 2 BGB a.F.).

Nach ih­rer un­wi­der­spro­chen Dar­stel­lung … hat die Klä­ge­rin bis zur Stil­le­gung am 15.10.2001 … 17.211 km mit dem Fahr­zeug zu­rück­ge­legt. Den Be­trag der Nut­zungs­vor­tei­le je Ki­lo­me­ter Fahr­leis­tung schätzt der Se­nat auf 0,14 DM. Grund­la­ge die­ser Schät­zung sind ei­ne Rest­lauf­leis­tung von ca. 80.000 km, die bei ei­ner Lauf­leis­tung des mit ei­nem Die­sel­mo­tor aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs von 170.000 km bei Ab­schluss des Kauf­ver­trags noch zu er­war­ten war, und der ver­ein­bar­te Kauf­preis von 11.000 DM. Pro Ki­lo­me­ter er­gibt sich dar­aus ein vom Klä­ger zu ver­gü­ten­der Nut­zungs­vor­teil von et­wa 0,14 DM (11.000 DM : 80.000 km). Das macht für 17.211 km ab­ge­run­det 2.400 DM, so­dass die Klä­ge­rin ei­nen Be­trag von 8.600 DM, der 4.397,11 € ent­spricht, von dem Be­klag­ten Zug um Zug ge­gen Rück­ga­be des Fahr­zeugs ver­lan­gen kann.

Über die Rück­ge­währ des nach Ab­zug der Ge­brauchs­vor­tei­le ver­blei­ben­den Kauf­prei­ses hin­aus kann die Klä­ge­rin fer­ner ge­mäß den §§ 347 Satz 2 BGB a.F., § 994 I BGB die Er­stat­tung der Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, die ihr aus­weis­lich der Rech­nung der Daim­ler-Chrys­ler AG, Nie­der­las­sung R., vom 10.09.2001 in Hö­he von 356,07 DM ent­stan­den sind. Die In­fra­rot-Fern­be­die­nung der Zen­tral­ver­rie­ge­lung ge­hört zur Stan­dard­aus­rüs­tung des Fahr­zeugs … Die Auf­wen­dun­gen für den – letzt­lich er­folg­lo­sen – Ver­such der Feh­ler­be­sei­ti­gung ge­hör­ten dem­ge­mäß zu den not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen i. S. des § 994 I BGB. Dass durch den Re­pa­ra­tur­ver­such ei­ne Ver­bes­se­rung und Wert­stei­ge­rung des Fahr­zeugs nicht ein­ge­tre­ten ist, weil die Fahr­zeu­ge­lek­trik ver­än­dert wor­den war, ist un­er­heb­lich; ein fort­dau­ern­der Nut­zen der Maß­nah­me ist nicht er­for­der­lich (vgl. Pa­landt/Bas­sen­ge, BGB, 60. Aufl., § 994 Rn. 5 m. w. Nachw.).

Da­ge­gen kann die Klä­ge­rin nicht auch die Kos­ten für die Be­schaf­fung ei­nes neu­en Schlüs­sels er­setzt ver­lan­gen. Die­se Auf­wen­dun­gen wa­ren zur Er­hal­tung des Fahr­zeugs nicht not­wen­dig. Hät­te die Klä­ge­rin – was an­ge­sichts der Nicht­be­dien­bar­keit der Zen­tral­ver­rie­ge­lung durch die Fern­steue­rung na­he­ge­le­gen hät­te – die Fahr­zeu­ge­lek­trik über­prü­fen las­sen, be­vor sie den neu­en Schlüs­sel er­warb, hät­te sich die An­schaf­fung er­üb­rigt.

Fer­ner kann die Klä­ge­rin die für die Ab­mel­dung des Fahr­zeug auf­ge­wand­ten Ge­büh­ren von 11 DM als Ver­trags­kos­ten er­setzt ver­lan­gen (§ 467 Satz 2 BGB a.F.).

Die be­grün­de­te Kla­ge­for­de­rung er­rech­net sich dem­ge­mäß wie folgt:

Kauf­preis		11.000,00 DM
./. Ge­brauchs­vor­tei­le	−	2.400,00 DM
zzgl. Re­pa­ra­tur­kos­ten	+	356,07 DM
zzgl. Ab­mel­de­ge­büh­ren	+	11,00 DM
8.967,07 DM
Die­se ent­spre­chen 4.584,79 €.

Der gel­tend ge­mach­te Zins­an­spruch ist erst für die Zeit ab 27.04. 2001 … be­grün­det …