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Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung oder deutlichen gegenteiligen Hinweis gemachte Kilometerangabe des Verkäufers sich nicht lediglich auf den – von ihm selbst jederzeit feststellbaren – Tachostand, sondern auf die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs bezieht.
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Angaben des Verkäufers auf einem Schild, das an einem zum Verkauf stehenden Fahrzeug angebracht ist, werden Inhalt des Kaufvertrages, sofern die Vertragsparteien diese Angaben nicht besonders aufgreifen.
BGH, Urteil vom 25.06.1975 – VIII ZR 244/73
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Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Übergabe und Prüfung des Fahrzeugbriefs nur eine Mindestanforderung für einen gutgläubigen Erwerb des Eigentums. Sind Umstände vorhanden, die einen Verdacht des Käufers erregen müssen, so ist der Käufer verpflichtet, sich beim letzten im Fahrzeugbrief eingetragenen Halter des Fahrzeugs über die Eigentumsverhältnisse und die Verfügungsbefugnis des Verkäufers zu vergewissern. Solche Umstände liegen immer vor, wenn ein Gebrauchtwagen auf der Straße verkauft wird und der Verkäufer nicht der letzte im Fahrzeugbrief eingetragene Halter ist.
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Der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis eines Kaufmanns (vgl. § 366 I HGB) kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn ein guter Glaube an sein Eigentum durch grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen wäre.
BGH, Urteil vom 05.02.1975 – VIII ZR 151/73
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Nimmt ein Kfz-Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens als Vermittler und Abschlussvertreter des Verkäufers eine uneingeschränkte Sachwalterstellung ein, so haftet er grundsätzlich dem ihm vertrauenden Vertragspartner des Verkäufers für Pflichtverletzungen bei Vertragsschluss auf Ersatz des Vertrauensschadens.
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Zur Frage, ob ein mit dem vertretenen Verkäufer vereinbarte Gewährleistungsausschluss einer Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluss entgegensteht.
BGH, Urteil vom 29.01.1975 – VIII ZR 101/73
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