1. Der Er­fül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung ist letzt­lich – wenn die Par­tei­en dies­be­züg­lich nichts ver­ein­bart ha­ben und sich auch aus den Um­stän­den, ins­be­son­de­re der Na­tur des Schuld­ver­hält­nis­ses, kei­ne ab­schlie­ßen­den Er­kennt­nis­se ge­win­nen las­sen – an dem Ort an­zu­sie­deln, an dem der Ver­käu­fer zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Schuld­ver­hält­nis­ses sei­nen Wohn­sitz oder sei­ne ge­werb­li­che Nie­der­las­sung hat­te.
  2. Ei­ne Nach­er­fül­lung darf al­ler­dings nicht mit er­heb­li­chen Un­an­nehm­lich­kei­ten für den Ver­brau­cher ver­bun­den sein. Er­heb­li­che Un­an­nehm­lich­kei­ten kön­nen sich für ei­nen Kfz-Käu­fer dar­aus er­ge­ben, dass er ein nicht fahr­tüch­ti­ges Fahr­zeug von sei­nem Wohn­sitz zum weit ent­fern­ten Sitz des Ver­käu­fer trans­por­tie­ren müss­te. In ei­nem sol­chen Fall ist es ge­bo­ten, den Be­le­gen­heits­ort der Kauf­sa­che als Er­fül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung an­zu­se­hen.

OLG Ko­blenz, Ur­teil vom 20.04.2015 – 12 U 97/14

Das Ur­teil des OLG Ko­blenz ist zu­sam­men mit der ihm vor­an­ge­hen­den Ent­schei­dung des LG Ko­blenz aus­zugs­wei­se hier ver­öf­fent­licht.

Ähn­li­che Bei­trä­ge
  1. Er­fül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung im Kauf­recht
  2. Er­fül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung im Kauf­recht
  3. Frist zur Nach­er­fül­lung – Er­fül­lungs­ort
  4. Er­fül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung am Wohn­sitz des Käu­fers
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