Ein als fa­brik­neu ver­kauf­ter und noch nicht zum Stra­ßen­ver­kehr zu­ge­las­se­ner Pkw, der ver­ein­ba­rungs­ge­mäß auf ei­ge­ner Ach­se zum Käu­fer über­führt wur­de, ist auch dann noch ein Neu­wa­gen, wenn er bei der Über­ga­be an den Käu­fer ei­ne Lauf­leis­tung auf­weist, die we­ni­ger als 100 km über der Lauf­leis­tung liegt, die das Fahr­zeug mit Blick auf die Über­füh­rungs­fahrt ha­ben darf. Das gilt auch dann, wenn un­klar bleibt, wes­halb das Fahr­zeug ei­ne „zu ho­he“ Lauf­leis­tung auf­weist.

OLG Dres­den, Ur­teil vom 04.10.2006 – 8 U 1462/06
(vor­an­ge­hend: LG Zwi­ckau, Ur­teil vom 27.06.2006 – 1 O 1652/05)

Das Be­ru­fungs­ur­teil des OLG Dres­den ist zu­sam­men mit dem erst­in­stanz­li­chen Ur­teil des LG Zwi­ckau vom 27.06.2006 aus­zugs­wei­se hier ver­öf­fent­licht.