1. Ein im Jahr 2002 gebautes Audi-A4-Cabriolet, bei dem sich wegen eines Serienfehlers in Gestalt einer fehlerhaften Verklebung von Heckscheibe und Verdeck die Heckscheibe vom Verdeck löst, weist einen (erheblichen) Mangel i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB auf.
  2. Ein Defekt (hier: eine sich vom Verdeck lösende Heckscheibe) kann bei einem Gebrauchtwagen auch dann ein Sachmangel i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB sein, wenn er auch anderen Fahrzeugen derselben Marke und desselben Typs als Serienfehler anhaftet (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2011 – I-1 U 141/07).

LG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2017 – 9 O 8/14

Sachverhalt: Der Kläger erwarb von dem Beklagten, der in D. ein Autohaus betreibt, mit Kaufvertrag vom 13.08.2012 ein gebrauchtes Audi-A4-Cabriolet (Baujahr 2002) zum Preis von 10.850 €. Das Fahrzeug wies bei Abschluss des Kaufvertrages eine Laufleistung von 93.293 km auf. Es wurde dem Kläger am 15.08.2012 gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben.

In der Folgezeit beanstandete der Kläger diverse Mängel. Mit Schreiben vom 12.07.2013 teilte er dem Beklagten unter anderem Folgendes mit:

„Zwischenzeitlich habe ich noch weitere Mängel feststellen müssen: Die Heckscheibe löst sich vom Verdeck ab. Als Folge hiervon ist das Fahrzeug bei Regen nicht mehr dicht. Auf der Hutablage finden sich Rückstände, die offensichtlich von Wassertropfen herrühren, die an der schadhaften Stelle des Verdecks eingetreten sind. Die Scheibe hat sich auf der Beifahrerseite seitlich schon fast komplett gelöst. Auf der Fahrerseite beginnt sie sich zu lösen.“

Gleichzeitig forderte der Kläger den Beklagten gestützt auf §§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 1 BGB auf, diesen Mangel und andere, hier nicht weiter interessierende Mängel bis zum 26.07.2013 zu beseitigen. Das Schreiben übergab der Kläger am 12.07.2013 einem Mitarbeiter des Beklagten, dem er aufgrund eines bereits vorher vereinbarten Werkstatttermins auch sein Fahrzeug überließ.

Nachdem der Beklagte dem Kläger am 22.07.2013 telefonisch hatte mitteilen lassen, dass er das Cabriolet abholen könne, begab sich der Kläger am 23.07.2013 zum Autohaus des Beklagten. Dort stellte sich heraus, dass der Beklagte bezüglich des Verdecks nichts unternommen hatte. Dies begründete ein Mitarbeiter des Beklagten damit, dass Schäden am Verdeck nicht von einer Gebrauchtwagengarantie, die der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages gegen Zahlung von 350 € erworben hatte, umfasst seien.

Der Kläger stellte sein Fahrzeug daraufhin bei einem Audi-Servicepartner vor. Dort wurde ihm erklärt, dass ein Sattler das schadhafte Verdeck zwar kleben könne; man könne aber nicht gewährleisten, dass und gegebenenfalls wie lange die Verklebung halte. Eine dauerhafte Lösung sei nur der Austausch des schadhaften Verdecks gegen ein neues Verdeck, der mit Kosten von 4.370 € brutto verbunden sei.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 13.08.2013 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diesen wies der Beklagte mit Telefax vom 28.08.2013 zurück.

Der Kläger behauptet, es sei ein bekanntes Problem, dass sich bei bestimmten Audi-A4-Cabriolets die Heckscheibe vom Verdeck löse. Es handele sich um einen Serienfehler, der bei Fahrzeugen, die zwischen 2002 und Mitte 2005 gebaut wurden, auftrete, weil seinerzeit Heckscheibe und Verdeck fehlerhaft verklebt worden seien.

Der Beklagte – so meint der Kläger – sei gemäß § 346 I, II 1 Nr. 1 BGB verpflichtet, ihm die durch Verwendung des Nettokaufpreises tatsächlich ersparten Zinsbeträge herauszugeben bzw. ihrem Wert nach zu ersetzen. Insoweit nehme er – der Kläger – an, dass der Beklagte als Kfz-Händler laufend Kredit in Anspruch nehme und durch Verwendung des Nettokaufpreises Schuldzinsen in Höhe von mindestens fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erspart habe. Weiter gehe er davon aus, dass der Beklagte das Cabriolet von einem privaten Verkäufer erworben habe und Bemessungsgrundlage für die von ihm abzuführende Umsatzsteuer deshalb die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis gewesen sei (§ 25a I, III UStG). Er – der Kläger – unterstelle, dass diese Differenz 3.850 € betragen habe, sodass der Beklagte Umsatzsteuer in Höhe von 614,71 € abzuführen gehabt habe und ihm folglich rund 10.235 € zum Wirtschaften zur Verfügung gestanden hätten.

Die Klage hatte Erfolg.

Aus den Gründen: Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 346 I BGB i. V. mit §§ 437 Nr. 2 Fall 1, 434 I 2 Nr. 2, 323 I BGB Rückabwicklung des Kaufvertrages über das … Fahrzeug verlangen, da bei Gefahrübergang ein Sachmangel vorlag, den der Beklagte trotz Fristsetzung nicht behoben hat und der auch nicht unerheblich ist.

Der Kläger ist berechtigtermaßen mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13.08.2013 vom Kaufvertrag mit dem Beklagten zurücktreten. Er hat ihm mit Schreiben vom 12.07.2013 innerhalb der laufenden Gewährleistungsfrist den Mangel des Verdecks angezeigt und ihn zur Beseitigung bis zum 26.07.2013 aufgefordert. Am selben Tag hat er einem Mitarbeiter des Beklagten nicht nur dieses Schreiben übergeben, sondern auch sein Fahrzeug überlassen. Bei Abholung am 23.07.2013 war der angezeigte Mangel nicht beseitigt; der Mitarbeiter des Beklagten hat dies damit begründet, dass Schäden am Verdeck nicht von der vom Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages erworbenen Gebrauchtwagengarantie umfasst seien.

Das Vorliegen eines Sachmangels i. S. des § 434 I BGB bei Gefahrübergang steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Zeuge X bestätigte glaubhaft den Vortrag des Klägers, wonach bei der Baureihe des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs zur Zeit dessen Herstellung bei der Produktion des Verdecks ein Serienfehler in Gestalt einer mangelhaften Verklebung der Heckscheibe mit dem Stoffverdeck auftrat, der nach unterschiedlichen Zeiträumen dazu führte, dass sich die Verklebung löste. Er konnte diesen Mangel im Hinblick auf dessen Ausgestaltung näher dahin beschreiben, dass sich die Heckscheibe vom Verdeck regelmäßig zunächst im unteren Radiusbereich löst und sich die Ablösung von dort aus weiter fortsetzt. Der Zeuge schilderte nachvollziehbar, über diese Kenntnis … zu verfügen; … Er bekundete ferner, diesen Mangel immer wieder auch bei seiner … Tätigkeit … wahrzunehmen. … Der Zeuge wirkte bei seiner Vernehmung uneingeschränkt glaubwürdig. …

Das Ergebnis der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. F steht dem nicht entgegen. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 04.03.2015 festgestellt, dass aus Sicht des Sachverständigen nach über zehn Jahren nicht von einem Herstellungsfehler, sondern von Verschleiß zu sprechen sei. Er hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass in Internetforen gelegentlich davon berichtet werde, dass sich die Heckscheiben bei dem begutachteten Fahrzeugmodell regelmäßig vom Verdeckstoff lösen würden. Eine verwertbare Aussage sei aus solchen Beiträgen ohne Kenntnis und Auswertung der bekannt gewordenen Fälle indes nicht möglich. Bei der mündlichen Erläuterung des Gutachtens hatte Dipl.-Ing. F angegeben, Ergebnis seiner Recherche sei gewesen, dass es bei diesem Fahrzeugtyp vereinzelt zu derartigen Problemen der Ablösung komme. Wenn es sich um einen Fabrikationsfehler handele, sei seines Erachtens das Auftreten des Fehlers in besonders großer Häufigkeit bzw. reihenweise zu erwarten, was er indes nicht habe feststellen können. Insbesondere sei ein Ablösen nicht erst nach zehn Jahren zu erwarten. Er gab indes an, dass die Hersteller kaum interne Informationen herausgäben. Zudem habe er Knick- und Gebrauchsspuren festgestellt, die für eine häufige Benutzung über die Jahre hinweg sprächen.

Insbesondere der vom Sachverständigen festgestellte Verschleiß steht der Annahme eines Fabrikationsfehlers nicht entgegen. Zum einen hat der Zeuge X, wie ausgeführt, einen Fabrikationsfehler bezogen auf Modell und Baujahr glaubhaft bestätigt; zum anderen entfällt das Vorliegen des Fabrikationsfehlers im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht dadurch, dass derselbe Fehler nach Gefahrübergang verschleißbedingt eintritt. Hinzu kommt, dass der Zeuge X auf Vorlage von Lichtbildern, die die Ausgestaltung des Mangels an dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug zeigen, diese eindeutig als Auswirkungen des Fehlers bestätigt hat, den er zuvor abstrakt beschrieben hatte.

Da dieser Fabrikationsfehler dem Fahrzeug vom Zeitpunkt der Herstellung an anhaftete, lag er ohne Weiteres auch beim Gefahrübergang vom Beklagten auf den Kläger vor. Dieser Fabrikationsfehler stellt einen Sachmangel i. S. von § 434 I 2 Nr. 2 BGB dar, da das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufwies. Das Vorliegen eines Serienfehlers bei anderen Fahrzeugen desselben Typs begründet nicht dessen Mangelfreiheit (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2011 – I-1 U 141/07). Die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge lässt den Durchschnittskäufer berechtigtermaßen erwarten, dass zwar nach längerer Zeit durch Verschleiß Schäden am Verdeck auftreten können, nicht aber, dass er infolge der gewählten Verklebung jederzeit damit rechnen muss, dass sich die Heckscheibe vom Stoffverdeck löst. Dieser üblichen Beschaffenheit entsprach das streitgegenständliche Fahrzeug nicht.

Die Voraussetzungen des § 323 V 2 BGB liegen nicht vor. Der festgestellte Mangel ist nicht unerheblich. Unerheblichkeit folgt insbesondere nicht aus der Feststellung des Sachverständigen Dipl.-Ing. F in seinem Gutachten vom 04.03.2015, wonach für geschätzte Kosten von etwa 250 € der Mangel durch neue Verklebung beseitigt werden könnte. Der Sachverständige selbst hat in seinem Gutachten dazu ausgeführt, dass erst nach einem Jahr beurteilt werden könne, ob es sich dabei um eine dauerhafte Lösung handele. Dass durch eine neue Verklebung keine dauerhafte Mangelbeseitigung zu erwarten ist, steht indes aufgrund der Aussage des Zeugen X fest. Dieser hat aufgrund seiner umfangreichen Kenntnisse über Cabriolet-Verdecke im Allgemeinen und das Verdeck des hier streitgegenständlichen Fahrzeugmodells im Besonderen ausgeführt, dass eine dauerhafte Lösung des Problems durch neue Verklebung bislang nicht habe erreicht werden können.

Rechtsfolge des wirksamen Rücktritts ist gemäß § 346 BGB die Verpflichtung zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen und Herausgabe der gezogenen Nutzungen bzw. Wertersatz. Danach hat der Beklagte dem Kläger den Kaufpreis in Höhe von 10.850 € zurückzuzahlen. Abzuziehen davon ist eine Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung des Kaufgegenstandes entsprechend der vom Kläger in Ansatz gebrachten Formel

$${\frac{\text{Bruttokaufpreis}\times\text{gefahrene Kilometer}}{\text{voraussichtliche Restlaufleistung}}}.$$

Dabei hat der Kläger zutreffend eine hypothetische Gesamtlaufleistung von 250.000 km in Ansatz gebracht (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. [2011], Rn. 3572). Ebenfalls zutreffend hat der Kläger die für die Beseitigung diverser Mängel erforderlichen Fahrten zur Werkstatt des Beklagten bei der Fahrleistung im Nutzungszeitraum im Rahmen der Berechnung des Gebrauchsvorteils außer Ansatz gelassen. Den Annahmen des Klägers für die Berechnung des vom Beklagten herauszugebenden bzw. dem Wert nach zu ersetzenden Vorteils aus der ihm zur Verfügung stehenden Kaufpreissumme ist der Beklagte nicht entgegengetreten.

Der Kläger hat ferner einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3, 284 BGB. Auch diesbezüglich ist der Berechnung des Klägers zu folgen. Dabei ist auch die von ihm angesetzte voraussichtliche Nutzungsdauer von acht Jahren in Ansatz zu bringen. Ein zu erreichendes Gesamtalter eines Fahrzeugs von 18 Jahren erscheint durchaus plausibel. Die von dem Beklagten vorgetragene maximale Nutzungsdauer von zwei bis drei Jahren ist bereits im Hinblick auf den Kaufpreis fernliegend. Zutreffend hat der Kläger die Kosten für Allwetterreifen und Inspektion in voller Höhe in Ansatz gebracht. Diese waren erforderlich. Hinsichtlich der Kosten für die Reifen folgt dies aus der unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Klägers, diese seien acht bzw. neun Jahre alt gewesen und hätten Standschäden aufgewiesen. Bei dem unstreitig gebliebenen Alter hatten die Reifen das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht. Die Inspektion war im Hinblick auf die im Wesentlichen durchgeführten Arbeiten in Bezug auf die Betriebsflüssigkeiten ebenfalls erforderlich.

Der Kläger hat ferner gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB unter Verzugsgesichtspunkten Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 €, da er diese Aufwendungen im Hinblick auf das Weigerungsverhalten des Beklagten bezüglich der Nachbesserung für zweckmäßig und erforderlich halten durfte.

Der Beklagte befindet sich gemäß § 293 BGB mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug. [Der Kläger] hat im Hinblick auf die beantragte und erkannte Zug-um-Zug-Leistung ein Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs. Der Kläger hat dem Beklagten Rückgabe und Rückübereignung wörtlich angeboten (§ 295 Satz 1 BGB). Erfüllungsort war am Wohnsitz des Klägers, sodass der Beklagte das Fahrzeug dort hätte abholen müssen.

Der Anspruch des Klägers auf Wertersatz für die aus dem dem Beklagten überlassenen Bruttokaufpreis gezogenen Nutzungen folgt aus § 346 I, II 1 Nr. 1 BGB. Er ist der Sache nach kein Zinsanspruch, sondern wird lediglich in entsprechender Höhe berechnet …

Hinweise: In diesem Rechtsstreit habe ich den Kläger vertreten. – Die Berufung des Beklagten ist beim OLG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-5 U 55/17 anhängig.

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