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Steht bereits vor Gefahrübergang fest, dass der Verkäufer dem Käufer keine mangelfreie Kaufsache verschaffen kann, oder verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig, kann der Käufer die sich aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache ergebenden Rechte bereits vor Gefahrübergang geltend machen.
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Die Kenntnis des Käufers vom erhöhten Ölverbrauch eines Gebrauchtwagens begründet nicht ohne Weiteres seine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines bereits vorhandenen Motorschadens. Von einem technisch nicht versierten Käufer kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er allein aus einem erhöhten Ölverbrauch auf einen solchen Motorschaden schließt.
LG Kiel, Urteil vom 25.09.2026 – 12 O 223/24
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Eine Ware ist keine Ware mit digitalen Elementen im Sinne von § 327a III 1 BGB, wenn sie zwar digitale Produkte enthält oder mit ihnen verbunden ist, ihre Grundfunktionen aber auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, also weiterhin – wenn auch eingeschränkt – funktionsfähig ist. In diesem Sinne kann ein Kraftfahrzeug seine Grundfunktion als Fortbewegungsmittel auch dann erfüllen, wenn eine Software fehlt, die lediglich die Nutzung zusätzlicher „smarter“ Funktionen ermöglicht.
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Gemäß § 327m IV 1 BGB kann sich der Verbraucher bei einem Paketvertrag im Sinne des § 327a I 1 BGB wegen eines mangelhaften digitalen Produkts auch von dem anderen Teil des Paketvertrags lösen, wenn er daran ohne das mangelhafte digitale Produkt kein Interesse hat. Dies ist nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der konkreten Situation des Verbrauchers zu beurteilen. Maßgeblich ist, ob ein vernünftiger Durchschnittsverbraucher unter den gegebenen Umständen kein Interesse mehr daran hätte, die bereits empfangene Teilleistung zu behalten.
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Bei der Beurteilung, ob sich eine Ware wegen eines mangelhaften digitalen Produkts nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne von § 327m V BGB eignet, sind auch die „smarten“ Eigenschaften der Ware zu berücksichtigen. Fehlt bei einem Kraftfahrzeug jedoch lediglich eine neuartige und bislang wenig verbreitete digitale Funktion – hier die „Herbeirufen“-Funktion –, beeinträchtigt dies seine Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht.
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2026 – 12 U 38/26
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Fehlt bei einem als Zugfahrzeug für einen Wohnwagen verkauften Pkw in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine Eintragung über ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht im Anhängerbetrieb, kann darin ein Sachmangel nach § 434 III 1 Nr. 2 BGB liegen, wenn vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller eine solche Eintragung aufweisen und die öffentlich zugängliche Betriebsanleitung des Herstellers ein entsprechend erhöhtes Gesamtgewicht ausweist.
OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2026 – 1 U 4/26
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Allein daraus, dass die Reichweite eines Elektrofahrzeugs im realen Fahrbetrieb hinter der nach dem WLTP-Verfahren ermittelten und vom Hersteller angegebenen Reichweite zurückbleibt, kann weder auf einen Sachmangel des Fahrzeugs noch auf die Unrichtigkeit der Herstellerangaben geschlossen werden. Dies gilt insbesondere bei einem gebraucht erworbenen Elektrofahrzeug, weil die tatsächliche Reichweite von zahlreichen Betriebsbedingungen und vom Erhaltungszustand der Batterie abhängt.
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Der Umstand, dass bei einzelnen Fahrzeugen einer Baureihe ein technischer Defekt aufgetreten ist und deshalb eine Rückrufaktion durchgeführt wird, begründet für sich genommen keinen konkreten Mangelverdacht hinsichtlich jedes Fahrzeugs dieser Baureihe. Erforderlich sind greifbare Anhaltspunkte dafür, dass gerade das konkrete Fahrzeug von dem Defekt betroffen ist.
OLG München, Beschluss vom 15.07.2026 – 21 U 1143/26 e
(vorangehend: LG Traunstein, Urteil vom 23.03.2026 – 7 O 1673/25)
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Angaben zur Ausstattung eines zum Kauf angebotenen Kraftfahrzeugs in einem Internetinserat sind öffentliche Äußerungen im Sinne von § 434 III 1 Nr. 2 lit. b BGB und bestimmen damit die objektiven Anforderungen an das Fahrzeug. Der Verkäufer ist an sie nur unter den Voraussetzungen des § 434 III 3 BGB nicht gebunden. Ein allgemeiner Hinweis im Inserat, die Fahrzeugbeschreibung sei „freibleibend und nicht kaufvertraglich bindend“ und Irrtümer oder Beschreibungsfehler blieben vorbehalten, genügt nicht.
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Bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 I BGB) kann eine unzutreffende öffentliche Äußerung im Sinne von § 434 III 1 Nr. 2 lit. b BGB nur unter den Voraussetzungen des § 476 I 2 BGB wirksam berichtigt werden. Der Verbraucher muss deshalb vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die Kaufsache von den objektiven Anforderungen abweicht, und diese Abweichung muss im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Eine mündliche Aufklärung des Verbrauchers über die tatsächliche Beschaffenheit ersetzt die erforderliche ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung nicht.
LG Ellwangen, Urteil vom 10.07.2026 – 2 O 403/25
(nachfolgend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2026 – 12 U 113/26)
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Die alters- und nutzungsbedingte Abnahme der Kapazität der Batterie eines gebrauchten Elektrofahrzeugs stellt keinen Sachmangel dar, wenn deren Erhaltungszustand dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs sowie dem Stand der Technik entspricht.
OLG Celle, Urteil vom 02.07.2026 – 7 U 85/24
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Teilt der Verkäufer eines Neuwagens dem Käufer auf dessen Nachfrage mit, dass bereits vorhandene Felgen mit dem Fahrzeug kompatibel seien, liegt darin nicht ohne Weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 I 1 BGB a.F. beziehungsweise § 434 II 1 Nr. 1 BGB n.F. Insbesondere fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, wenn für den Verkäufer nicht erkennbar ist, dass der Käufer den Kaufvertrag nur schließen will, wenn die Felgen kompatibel sind, sondern die Weiterverwendung der Felgen aus Sicht des Verkäufers lediglich eine vom Käufer bevorzugte Option darstellt.
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Die allein auf der subjektiven Wahrnehmung eines Sachverständigen beruhende Beurteilung, das Ausmaß der beim Fahrbetrieb eines Neuwagens auftretenden Windgeräusche überschreite das bei vergleichbaren Fahrzeugen übliche Maß, genügt jedenfalls dann nicht zum Nachweis eines Sachmangels, wenn durch eine objektive Messung der Geräusche eine nachprüfbare Vergleichsgrundlage geschaffen werden kann. Ist eine solche Messung später wegen der Veräußerung des Fahrzeugs nicht mehr möglich, geht dies grundsätzlich zulasten des für das Vorliegen eines Mangels beweisbelasteten Käufers.
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.06.2026 – 6 U 156/25
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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Gebrauchtwagen grundsätzlich einen Sachmangel aufweist, wenn er einen über einen bloßen Bagatellschaden hinausgehenden Unfallschaden erlitten hat, gilt auch nach der Neufassung des § 434 BGB zum 01.01.2022 fort. Ein solcher Vorschaden entspricht grundsätzlich nicht der nach § 434 III 1 Nr. 2 BGB n.F. üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit.
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Beruft sich der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darauf, dass die Parteien – hier: hinsichtlich eines Unfallschadens – eine von den objektiven Anforderungen des § 434 III BGB abweichende Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart hätten, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Enthält der schriftliche Kaufvertrag keinen Hinweis auf den Unfallschaden, ergibt sich diese Beweislastverteilung auch aus der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde.
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Der Gewährleistungsausschluss „gekauft wie gesehen“ erfasst bei einem Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich nur solche Mängel, die der Käufer bei der Besichtigung des Fahrzeugs ohne sachverständige Hilfe erkennen konnte. Ein für den Käufer in diesem Sinne nicht erkennbarer reparierter Unfallschaden wird von einem solchen Gewährleistungsausschluss nicht erfasst.
OLG Hamm, Urteil vom 19.05.2026 – I-34 U 5/26
(vorangehend: LG Dortmund, Urteil vom 12.01.2026 – 24 O 78/25)
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Wird dem Käufer eines Motorrollers mit dem Fahrzeug keine deutschsprachige Bedienungsanleitung („Benutzerhandbuch“) übergeben und kann er auf eine solche auch nicht anderweitig (z. B. über das Internet) zugreifen, obwohl er deren Erhalt insbesondere wegen sicherheitsrelevanter Hinweise zur Bedienung und Wartung des Fahrzeugs erwarten kann, liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 I, III 1 Nr. 4 BGB vor. Dieser Mangel ist jedenfalls dann nicht geringfügig im Sinne von § 323 V 2 BGB, wenn die Bedienungsanleitung für die sichere und nachhaltige Nutzung des Fahrzeugs erforderlich ist.
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Kann der Verkäufer eines Neufahrzeugs ein in Zahlung genommenes Altfahrzeug nach einem Rücktritt des Käufers nicht zurückgewähren, weil er es bereits weiterveräußert hat, muss er gemäß § 346 II 1 Nr. 2 BGB Wertersatz leisten. Dieser bemisst sich gemäß § 346 II 2 BGB danach, zu welchem Preis das Altfahrzeug in Zahlung genommen wurde (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.07.2007 – 8 U 255/06, NJOZ 2007, 5025, 5038; OLG Stuttgart, Urt. v. 01.12.2009 – 6 U 248/08, NJW-RR 2010, 412, 416; entgegen OLG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 – 28 U 17/08, NJW-RR 2009, 1505, 1506 f.).
LG Bamberg, Urteil vom 19.05.2026 – 42 O 983/25
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Wird dem Käufer eines Kraftfahrzeugs bei dessen Übergabe nicht zugleich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ausgehändigt, ist das Fahrzeug mangelhaft, sofern keine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde (§ 434 I, III 1 Nr. 4 BGB). Der Käufer darf deshalb sowohl die Abnahme des Fahrzeugs als auch die Kaufpreiszahlung gemäß §§ 273, 320 BGB verweigern.
LG Bremen, Urteil vom 08.05.2026 – 3 O 1094/25
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