Archiv: 2013
Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.
BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 186/12
(vorhergehend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012 – I-3 U 63/11)
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Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 StVZO) rechtfertigt.
BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 172/12
(vorhergehend: OLG Hamm, Urteil vom 24.04.2012 – I-28 U 197/09)
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Ein Gebrauchtwagen ist mangelhaft (§ 434 I 1 BGB), wenn er ausweislich des Kaufvertrags eine Laufleistung von 100.000 km haben soll, tatsächlich aber eine weit höhere Laufleistung aufweist.
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Dieser Mangel wird von einem im Kaufvertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss nicht erfasst. Denn aus Sicht des Käufers stehen die Beschaffenheitsvereinbarung und der Gewährleistungsausschluss gleichrangig nebeneinander. Deshablb kann nicht angenommen werden, dass der Gewährleistungsausschluss zur Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung führt. Vielmehr erstreckt sich er sich zwar auf Mängel i. S. von § 434 I 2 Nr. 1 und 2 BGB, aber nicht auf einen Mangel, der darin besteht, dass die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 I 1 BGB).
OLG München, Urteil vom 13.03.2013 – 7 U 3602/11
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Bestreitet der angebliche Kfz-Käufer das Zustandekommen eines Kaufvertrags, während der Verkäufer behauptet, er habe eine „verbindliche Bestellung“ des Kunden mündlich angenommen, so ist im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ob eine Annahmeerklärung tatsächlich abgegeben wurde. Darauf, wie wahrscheinlich die Abgabe einer Annahmeerklärung ist, kommt es nicht an; ebenso bedarf es nicht des Vortrags, wie die Annahme erfolgt sein soll.
BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – VIII ZR 179/12
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Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird.
BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/12
(vorangehend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2012 – 9 U 143/10)
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Ein Mangel, der dem dauerhaften Betrieb eines Kraftfahrzeugs entgegensteht, weil er eine TÜV-Abnahme ausschließt, kann unabhängig vom erforderlichen Beseitigungsaufwand nicht als unerheblich angesehen werden.
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Unabhängig von den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten kann sich die Erheblichkeit eines Mangels auch aus seiner subjektiven Bedeutung ergeben. Deshalb ist ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen wegen eines unregelmäßig auftretenden, aber deutlich wahrnehmbaren Geräuschs objektiv berechtigt nicht sicher fühlen, mit einem erheblichen Mangel behaftet.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.02.2013 – 3 U 18/12
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Ein Pkw mit Automatikgetriebe hat keinen erheblichen, den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Mangel, wenn das Fahrzeug allenfalls unter seltenen Umständen schlecht schaltet.
LG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2013 – 2 O 138/11
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Grobe Fahrlässigkeit i. S. von § 442 I 2 BGB setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.09.2011 – III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8).
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Es kann einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß (§ 442 I 2 BGB) angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt.
BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 40/12
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Für eine Beschaffenheitsvereinbarung reicht es aus, wenn der Käufer seine Erwartungen an die Kaufsache formuliert und der Verkäufer darauf zustimmend reagiert. Das kann auch konkludent geschehen und wird insbesondere der Fall sein, wenn der Verkäufer ein Fachmann ist, der die geäußerten Vorstellungen des Käufers von bestimmten Eigenschaften und Umständen widerspruchslos stehen lässt.
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Wählt ein Neuwagenkäufer im Rahmen des Verkaufsgesprächs zahlreiche der für das Fahrzeug angebotenen Zusatzkomponenten mit zum Teil hohem Energieverbrauch (hier u. a. eine Standheizung), so bringt er damit für den Verkäufer erkennbar zum Ausdruck, dass er mit einem Hinweis rechnet, falls die von ihm gewünschte Vollausstattung mit Nutzungseinschränkungen einhergeht. Gibt der Verkäufer einen solchen Hinweis nicht, sondern nimmt er alle vom Käufer gewünschten Zusatzkomponenten in die Ausstattungsliste/Bestellung des Fahrzeugs auf, wird konkludent vereinbart, dass das Fahrzeug mit der bestellten Sonderausstattung ohne Einschränkungen fahrbereit und funktionsfähig ist.
OLG Köln, Urteil vom 20.02.2013 – 13 U 162/09
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Ein Gebrauchtwagen ist nicht deshalb mangelhaft, weil er in geringem Umfang – hier: über höchstens 5.000 Kilometer bei einer Gesamtlaufleistung von rund 98.000 Kilometern – als Fahrschulwagen genutzt wurde.
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2013 – 14 U 15/12
(vorangehend: LG Aachen, Urteil vom 15.05.2012 – 8 O 29/11)
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