1. Al­lein der Um­stand, dass ein Fahr­zeug nach Deutsch­land re­impor­tiert wur­de, stellt kei­nen Sach­man­gel dar. Für ei­nen Sach­man­gel ist viel­mehr er­for­der­lich, dass die Se­ri­en­aus­stat­tung des Fahr­zeugs hin­ter der Aus­stat­tung ei­nes für den deut­schen Markt pro­du­zier­ten Fahr­zeugs zu­rück­bleibt oder das Fahr­zeug den deut­schen Si­cher­heits­vor­schrif­ten nicht ent­spricht.
  2. Der Ver­käu­fer ei­nes re­impor­tier­ten Ge­braucht­wa­gens muss den Käu­fer nur dann dar­über auf­klä­ren, dass das Fahr­zeug nach Deutsch­land re­impor­tiert wur­de, wenn die­ser Um­stand zu ei­ner deut­li­chen Wert­min­de­rung des Fahr­zeugs ge­führt hat. Ob durch den Re­import ei­ne Wert­min­de­rung ein­ge­tre­ten ist, ist ei­ne nur für den je­wei­li­gen Ein­zel­fall zu be­ant­wor­ten­de Fra­ge.

LG Ber­lin, Ur­teil vom 09.05.2011 – 28 O 41/11
(nach­fol­gend: KG, Be­schluss vom 29.08.2011 – 20 U 130/11)

Sach­ver­halt: Der Klä­ger ver­langt von der be­klag­ten Ge­braucht­wa­gen­händ­le­rin die Rück­ab­wick­lung ei­nes Kauf­ver­tra­ges, nach­dem er die An­fech­tung we­gen arg­lis­ti­ger Täu­schung er­klärt hat.

Er war im In­ter­net auf ei­nen VW Jet­ta 2.0 FSI auf­merk­sam ge­wor­den und von des­sen An­bie­ter an die Be­klag­te ver­wie­sen wor­den, weil die­se be­auf­tragt war, das Fahr­zeug im Kun­den­auf­trag zu ver­kau­fen.

Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau be­sich­tig­ten den Pkw am 09.10.2010 auf dem Fir­men­ge­län­de der Be­klag­ten. Ge­gen­stand des Ver­kaufs­ge­sprächs, das für die Be­klag­te de­ren Ge­schäfts­füh­rer führ­te, war auch das Ser­vice­heft des Fahr­zeugs. Die­ses ist in dä­ni­scher Spra­che ab­ge­fasst, weil der VW Jet­ta aus Dä­ne­mark re­impor­tiert wur­de.

Das Fahr­zeug wur­de dem Klä­ger schließ­lich am 20.10.2010 auf der Grund­la­ge ei­nes schrift­li­chen Kauf­ver­tra­ges und ge­gen Zah­lung von 11.750 € über­eig­net.

Mit An­walts­schrei­ben vom 15.11.2010 er­klär­te der Klä­ger ge­gen­über der Be­klag­ten die An­fech­tung we­gen arg­lis­ti­ger Täu­schung, nach­dem er be­reits am 12.11.2010 die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ver­langt hat­te, und for­der­te die Be­klag­te auf, ihm bin­nen drei Ta­gen ei­nen Ter­min für die Rück­ga­be des Fahr­zeugs zu nen­nen. Die Be­klag­te lehn­te mit Schrei­ben vom 19.11.2010 ei­ne Rück­ab­wick­lung des mit dem Klä­ger ge­schlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges ab und ver­wei­ger­te dem­entspre­chend die ihr am 25.11.2010 tat­säch­lich an­ge­bo­te­ne Rück­nah­me des Pkw.

Der Klä­ger hat be­haup­tet, er ha­be erst ei­ni­ge Ta­ge nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs bei der Durch­sicht des Bord­buchs be­merkt, dass es sich um ei­nen nach Deutsch­land re­impor­tier­ten Pkw han­delt. Hier­über ha­be ihn die Be­klag­te bei Ab­schluss des Kauf­ver­tra­ges nicht auf­ge­klärt.

Die Kla­ge hat­te kei­nen Er­folg.

Aus den Grün­den: Der Klä­ger kann von der Be­klag­ten nicht Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug um Zug ge­gen Rück­ga­be des Fahr­zeugs ver­lan­gen.

1. Ein An­spruch be­steht nicht ge­mäß §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB we­gen schuld­haf­ter Ver­let­zung ei­ner Auf­klä­rungs­pflicht bei Ver­trags­schluss.

a) Ein Vor­rang der Sach­män­gel­haf­tung, die Arg­list als qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den vor­aus­set­zen wür­de, be­steht vor­lie­gend nicht. Der Um­stand al­lein, dass das ver­kauf­te Fahr­zeug nach Deutsch­land re­impor­tiert wur­de, stellt kei­nen Sach­man­gel dar, da es sich nicht um ei­ne dem Fahr­zeug an­haf­ten­de Be­schaf­fen­heit han­delt (vgl. OLG Naum­burg, Urt. v. 07.12.2005 – 6 U 24/05, DAR 2006, 327; OLG Je­na, Urt. v. 23.10.2008 – 1 U 118/08, ju­ris). Dass das Fahr­zeug über ei­ne Min­der­aus­stat­tung ge­gen­über ei­nem für den deut­schen Markt pro­du­zier­ten Fahr­zeug ver­fügt oder den deut­schen Si­cher­heits­vor­schrif­ten nicht ent­spricht, ist nicht vor­ge­tra­gen. Da­nach war hier nur er­for­der­lich, dass die Be­klag­te die ihr ob­lie­gen­de Hin­weis­pflicht fahr­läs­sig ver­letzt hat.

b) Al­ler­dings stellt nach der Recht­spre­chung der Re­import ei­nes Ge­braucht­wa­gens ei­nen of­fen­ba­rungs­pflich­ti­gen Um­stand dar, wenn der Wert des Fahr­zeugs da­durch we­sent­lich ge­min­dert ist (vgl. OLG Je­na, Urt. v. 23.10.2008 – 1 U 118/08, ju­ris). Hier hat die Be­klag­te den Vor­trag des Klä­gers nicht be­strit­ten, dass es sich um ein Im­port­fahr­zeug han­delt und des­sen Wert nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung auf­grund die­ses Um­stan­des er­heb­lich ge­min­dert war.

c) Of­fen­ba­rungs­pflich­tig sind aber nur sol­che Tat­sa­chen, die er­kann­ter­ma­ßen oder er­kenn­bar für die Ver­trags­ent­schlie­ßung nach den kon­kre­ten Um­stän­den von Be­deu­tung sind. Durf­te der Ge­schäfts­füh­rer der Be­klag­ten da­her da­von aus­ge­hen, dass dem Klä­ger be­wusst war, dass es sich um ein Im­port­fahr­zeug han­del­te, be­durf­te es kei­ner be­son­de­ren Auf­klä­rung.

Der Klä­ger, der für das Vor­lie­gen ei­ner schuld­haf­ten Ver­trags­ver­let­zung be­weis­pflich­tig ist, muss­te da­her hier den Vor­trag der Be­klag­ten wi­der­le­gen, dass er be­reits in ei­nem Te­le­fo­nat am 08.10.2011 über die Im­por­t­ei­gen­schaft des Fahr­zeugs in­for­miert wur­de und ihm die­ser Um­stand er­neut be­wusst wur­de, als er bei dem Ver­kaufs­ge­spräch das in dä­ni­scher Spra­che ab­ge­fass­te Ser­vice­heft durch­blät­ter­te. Die­sen Be­weis hat der Klä­ger nicht ge­führt.

Hin­sicht­lich der Auf­klä­rung in ei­nem Te­le­fo­nat vom 08.10.2011 hat der Klä­ger be­reits kei­nen Be­weis an­ge­bo­ten. Er hat le­dig­lich be­strit­ten, dass es ein sol­ches Te­le­fo­nat ge­ge­ben ha­be. Die­ses Be­strei­ten ist be­reits zwei­fel­haft, denn er­fah­rungs­ge­mäß war vor der Be­sich­ti­gung ei­ne vor­he­ri­ge Ter­mins­ab­spra­che er­for­der­lich. Zu­dem hat die Ehe­frau des Klä­gers bei ih­rer Ver­neh­mung ein vor­he­ri­ges Te­le­fo­nat zur Ter­mins­ab­spra­che be­stä­tigt.

Der Ge­schäfts­füh­rer der Be­klag­ten hat bei sei­ner An­hö­rung auch sehr de­tail­liert über den In­halt die­ses Te­le­fo­nats be­rich­tet. Da­bei und auch bei sei­ner ers­ten An­hö­rung im Ter­min am 01.04.2011 hat er auf mich den Ein­druck ge­macht, dass er sich tat­säch­lich noch sehr gut an die Vor­gän­ge er­in­nert. Auch wenn ei­ne sehr ge­naue De­tail­kennt­nis frü­he­rer Vor­gän­ge häu­fig An­lass für die An­nah­me gibt, dass der Be­tref­fen­de un­wahr aus­sagt, hat­te ich die­sen Ein­druck bei [dem Ge­schäfts­füh­rer] nicht. Das mag auch da­mit zu tun ge­habt ha­ben, dass das Ver­kaufs­ge­spräch erst et­wa ein hal­bes Jahr zu­rück­lag und [der Ge­schäfts­füh­rer] be­reits kur­ze Zeit nach dem Ge­spräch, mit Schrei­ben vom 12.11.2011, von der An­fech­tung und ih­rer Be­grün­dung er­fah­ren hat. Sein Vor­trag zum In­halt des Ge­sprächs ist auch plau­si­bel. Es ent­spricht der Er­fah­rung, dass ein po­ten­zi­el­ler Käu­fer nicht nur ei­nen Be­sich­ti­gungs­ter­min ver­ein­bart, son­dern gleich­zei­tig Fra­gen zu dem Fahr­zeug stellt.

Da die Be­klag­te das Fahr­zeug selbst re­impor­tiert hat­te, es sich al­so ge­wis­ser­ma­ßen um „ihr“ Fahr­zeug han­del­te, ist auch plau­si­bel, dass die­ser Um­stand bei der Be­schrei­bung des Fahr­zeugs zur Spra­che kam. Da­mit han­delt es sich um ei­nen er­heb­li­chen Vor­trag, der nicht be­reits für sich ge­nom­men un­glaub­wür­dig war mit der Fol­ge, dass er zu­guns­ten der Be­klag­ten nicht zu be­rück­sich­ti­gen wä­re.

Die­ser Vor­trag ist auch nicht als ver­spä­tet zu­rück­zu­wei­sen …

Da­nach ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger be­reits zu Be­ginn des Ver­kaufs­ge­sprächs über die Tat­sa­che, dass es sich um ei­nen so­ge­nann­ten EU-Wa­gen han­del­te, in­for­miert war und hier­über nicht noch­mals in­for­miert wer­den muss­te.

Un­ab­hän­gig hier­von ist auch die wei­te­re Be­haup­tung des Klä­gers nicht zur Über­zeu­gung des Ge­richts wi­der­legt, er ha­be das Ser­vice­heft nur über den Tisch hin­weg kopf­über ge­se­hen, so­dass ihm nicht auf­ge­fal­len sei, dass es in dä­ni­scher Spra­che ab­ge­fasst ist. Zwar hat die Ehe­frau des Klä­gers die­sen Vor­trag als Zeu­gin be­stä­tigt. Je­doch bin ich nicht da­von über­zeugt, dass die­se Aus­sa­ge ob­jek­tiv rich­tig war. Die Aus­sa­ge war deut­lich we­ni­ger de­tail­reich als die An­ga­ben des Ge­schäfts­füh­rers der Be­klag­ten. An ein­zel­nen Stel­len, et­wa wenn es um In­spek­tio­nen oder den Kraft­fahr­zeug­brief ging, konn­te sich die Zeu­gin nicht mehr ge­nau er­in­nern. Es spricht ei­ni­ges da­für, dass die Zeu­gin zu der Be­sich­ti­gung nur mit­ge­gan­gen ist, die Klä­rung der De­tails aber ih­rem Mann über­las­sen hat, so­dass sie ins­ge­samt ei­ne we­ni­ger ge­naue Er­in­ne­rung an die Vor­gän­ge hat­te. Ich schlie­ße es ins­be­son­de­re nicht aus, dass die Zeu­gin auf­grund von Ge­sprä­chen mit ih­rem Mann sich die Über­zeu­gung ge­bil­det hat, das Ser­vice­heft sei nur „kopf­über“ ein­ge­se­hen wor­den, ob­wohl sie ei­gent­lich kei­ne ge­naue Er­in­ne­rung mehr an die­ses für sie zum Zeit­punkt des Ge­sche­hens un­wich­ti­ge De­tail hat­te. Es kommt hin­zu, dass die Schil­de­rung des Klä­gers, er ha­be be­wusst auf ei­ne Ein­sicht­nah­me in das Ser­vice­heft ver­zich­tet, zu­min­dest un­ge­wöhn­lich wä­re, und wie­der­um der Ge­schäfts­füh­rer der Be­klag­ten bei sei­ner An­hö­rung ei­nen glaub­wür­di­gen Ein­druck hin­ter­las­sen hat.

Es spricht ei­ni­ges da­für, dass der ei­gent­li­che An­lass für die An­fech­tung der Um­stand war, dass es nach dem Ver­kauf we­gen ei­nes an­de­ren De­tails zu Un­stim­mig­kei­ten zwi­schen den Par­tei­en ge­kom­men ist und der Klä­ger … er­fah­ren hat, dass die Tat­sa­che, dass es sich bei dem Fahr­zeug um ei­nen so­ge­nann­ten EU-Wa­gen han­delt, ihn mög­li­cher­wei­se zum Rück­tritt be­rech­ti­gen könn­te.

2. Da ein An­spruch be­reits we­gen ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit nicht ge­ge­ben ist, schei­den erst recht An­sprü­che un­ter dem As­pekt der arg­lis­ti­gen Täu­schung ge­mäß §§ 823 II BGB i. V. mit § 263 StGB, § 826 BGB bzw. §§ 812 I, 818 II BGB aus …

Hin­weis: Das Kam­mer­ge­richt hat mit Be­schluss vom 06.10.2011 – 20 U 130/11 – die Be­ru­fung des Klä­gers zu­rück­ge­wie­sen, nach­dem es mit Be­schluss vom 29.08.2011 auf die­se Ab­sicht hin­ge­wie­sen hat­te. In dem Hin­weis­be­schluss heißt es:

„Das Land­ge­richt hat im Er­geb­nis zu Recht ei­nen An­spruch auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges nach An­fech­tung we­gen arg­lis­ti­ger Täu­schung zu­rück­ge­wie­sen.

Da­bei hat das Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te (OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2003 – 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360; OLG Je­na, Urt. v. 23.10.2008 – 1 U 118/08, ju­ris) zu­tref­fend an­ge­nom­men, dass die Ei­gen­schaft des Fahr­zeugs als ‚Re­import‘ kei­nen Sach­man­gel dar­stellt.

Ent­ge­gen der An­sicht des Land­ge­richts han­delt es sich da­bei je­doch auch nicht um ei­nen auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Sach­ver­halt, des­sen Ver­schwei­gen ei­ne An­fech­tung we­gen arg­lis­ti­ger Täu­schung nach § 123 I BGB ge­stat­tet. Denn es ist ent­ge­gen der An­sicht des Land­ge­richts zwi­schen den Par­tei­en nicht un­strei­tig, dass der Wert des Fahr­zeugs auf­grund des Um­stan­des, dass es sich um ei­nen Re­import han­delt, nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung er­heb­lich ge­min­dert ist. Dies hat der Klä­ger schon nicht sub­stan­zi­iert dar­ge­tan, je­den­falls hat es die Be­klag­te spä­tes­tens mit Schrift­satz vom 04.04,2011 im­pli­zit be­strit­ten.

Es er­gibt sich auch nicht aus der von al­len Sei­ten zi­tier­ten Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te, dass der Sta­tus ei­nes Fahr­zeugs als (Re-)Im­port­wa­gen auch 2010 noch zu ei­ner Wert­min­de­rung des Fahr­zeugs in Deutsch­land führt. Viel­mehr hat das OLG Hamm (Urt. v. 13.05.2003 – 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360) be­reits dar­an ge­zwei­felt, ob die­se Ver­kehrs­auf­fas­sung zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt noch be­stand. Nach dem zi­tier­ten Ur­teil des OLG Je­na ist dies je­weils ei­ne im Ein­zel­fall zu ent­schei­den­de Tat­sa­chen­fra­ge.

Der Klä­ger hat we­der ei­nen ent­spre­chen­den aus­rei­chen­den Sach­vor­trag zur be­haup­te­ten Wert­min­de­rung noch ei­nen Be­weis­an­tritt hier­zu er­bracht. An­ge­sichts des­sen fehlt es be­reits an ei­nem schlüs­si­gen Kla­ge­vor­brin­gen.

Auf die Fra­ge der Be­weis­wür­di­gung des Land­ge­richts kommt es da­her nicht an. So­weit der Klä­ger hier die Dik­ti­on des Ge­richts rügt, sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dies of­fen­sicht­lich … die üb­li­che Dik­ti­on des Ein­zel­rich­ters dar­stellt. Rück­schlüs­se auf den Wert der Be­weis­wür­di­gung er­laubt die­se sprach­li­che Fas­sung nicht.

Im Üb­ri­gen be­geg­net die Be­weis­wür­di­gung kei­nen recht­li­chen Be­den­ken.

Der Klä­ger als An­fech­ten­der ist dar­le­gungs- und be­weis­be­las­tet da­für, dass ei­ne Auf­klä­rung über ei­ne auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Tat­sa­che un­ter­blieb. Die Be­klag­te als Ver­käu­fe­rin ist – wenn ein Un­ter­las­sen ge­rügt wird – in se­kun­dä­rer Dar­le­gungs­last ver­pflich­tet, den Ver­lauf der Auf­klä­rung dar­zu­stel­len. Dies hat die Be­klag­te in nach­voll­zieh­ba­rer Wer­tung des Land­ge­richts … aus­rei­chend und plau­si­bel ge­tan. Den dem Klä­ger ob­lie­gen­den Be­weis, dass die­se Auf­klä­rung nicht er­folgt ist, hat das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei als … nicht ge­führt an­ge­se­hen. Die Be­weis­wü­di­gung lässt Ver­stö­ße ge­gen Be­weis­grund­sät­ze, Lo­gik oder Denk­ge­set­ze nicht er­ken­nen …“

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