Es stellt nur ei­nen un­er­heb­li­chen Man­gel i. S. des § 323 V 2 BGB dar, wenn der Kraft­stoff­ver­brauch ei­nes Neu­wa­gens zu Un­guns­ten des Käu­fers um we­ni­ger als 10 % von den Her­stel­ler­an­ga­ben ab­weicht. Maß­geb­lich ist die Ab­wei­chung vom Durch­schnitts­wert der Fahr­zy­klen („Eu­ro-Mix“).

1. Die in ei­nem Kfz-Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Er­klä­rung, das Fahr­zeug sei mit dem Ori­gi­nal­mo­tor aus­ge­stat­tet, be­deu­tet üb­li­cher­wei­se, dass das Fahr­zeug mit ei­nem vom Werk für die­sen Fahr­zeug­typ vor­ge­se­he­nen Ori­gi­nal­motor­typ aus­ge­rüs­tet und da­mit auch für den Stra­ßen­ver­kehr zu­ge­las­sen ist. Die Er­klä­rung be­inhal­tet aber nicht die Ver­ein­ba­rung, der Mo­tor sei in kei­ner Wei­se – hier: durch „Chip­tu­ning“ – ver­än­dert wor­den.
2. Nach dem Ver­ständ­nis ei­nes Lai­en ver­liert ein Mo­tor durch den Ein­bau ei­nes Steu­er­ge­räts, durch das sei­ne Leis­tung ver­än­dert wird („Chip­tu­ning“), nicht die Ei­gen­schaft als Ori­gi­nal­mo­tor. Auch au­ßer­halb ei­ner Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist die Ver­än­de­rung der Mo­tor­leis­tung durch „Chip­tu­ning“ in der Re­gel kein Man­gel, weil da­durch die Eig­nung des Fahr­zeugs zur ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten oder be­stim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung nicht be­ein­träch­tigt wird.

1. Die in § 476 BGB an­ge­ord­ne­te Be­weis­last­um­kehr fußt nicht al­lein auf dem Er­fah­rungs­satz, dass ein Man­gel, der sich in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach Über­ga­be der Kauf­sa­che zeigt, schon bei der Über­ga­be vor­han­den war. Sie hat viel­mehr auch ei­nen spe­zi­fisch ver­brau­cher­schüt­zen­den Cha­rak­ter. Denn je­den­falls im Re­gel­fall kann ein Un­ter­neh­mer viel leich­ter be­wei­sen, dass ein Man­gel zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung noch nicht be­stand, als ein Ver­brau­cher be­wei­sen kann, dass der Man­gel be­reits bei Lie­fe­rung vor­han­den war.
2. Ei­ne Be­weis­last­um­kehr nach § 476 BGB ist nicht schon dann „we­gen der Art des Man­gels“ aus­ge­schlos­sen, wenn nicht zu ver­mu­ten ist, dass der Man­gel schon bei Ge­fahr­über­gang vor­han­den war. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass der Man­gel, wä­re er schon bei Ge­fahr­über­gang vor­han­den ge­we­sen, auf­grund der dem Un­ter­neh­mer zur Ver­fü­gung ste­hen­den Er­kennt­nis­mög­lich­kei­ten nicht hät­te er­kannt wer­den kön­nen.

1. Im Ver­kauf ei­nes Neu­wa­gens durch ei­nen Kfz-Händ­ler liegt in der Re­gel die kon­klu­den­te Zu­si­che­rung, dass das ver­kauf­te Fahr­zeug fa­brik­neu ist. Dar­an fehlt es, wenn das be­tref­fen­de Fahr­zeug­mo­dell im Zeit­punkt des Ver­kaufs nicht mehr un­ver­än­dert her­ge­stellt wird.
2. Ein Smart Ca­brio ist im Zeit­punkt des Ver­kaufs dann nicht mehr fa­brik­neu, wenn es über ei­nen Tank mit ei­nem Vo­lu­men von 22 l ver­fügt, wäh­rend die im Zeit­punkt des Ver­kaufs ge­bau­ten Ca­bri­os ei­nen Tank mit ei­nem Fas­sungs­ver­mö­gen von 33 l ha­ben. Die Ver­grö­ße­rung des Tanks ist ei­ne we­sent­li­che Ver­än­de­rung, zu­mal das Tank­vo­lu­men von 22 l im­mer wie­der als zu ge­ring kri­ti­siert wur­de.