Ein Werkunternehmer ist dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Gasanlage in dessen Pkw einbaut, obwohl der Motor des Fahrzeugs dafür nicht geeignet – und deshalb seitens des Herstellers auch nicht für den Gasbetrieb freigegeben – ist und der Motor durch den Gasbetrieb Schaden nimmt.
OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2010 – I-17 U 119/09
Hat sich ein Kfz-Verkäufer gegenüber dem Käufer verpflichtet, noch vor Übergabe eines Gebrauchtwagens Wartungsarbeiten (hier: Ölwechsel) durchzuführen und lässt er diese Arbeiten in einer Drittwerkstatt erledigen, so ist er dem Käufer bei mangelhafter Durchführung der Wartungsarbeiten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
AG Heidenheim, Urteil vom 29.01.2010 – 1 C 1012/09
LG Chemnitz, Urteil vom 14.12.2009 – 2 O 1913/08
Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Schadensersatzanspruch auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der entstanden ist, weil der Käufer die Kaufsache infolge eines Mangels nicht nutzen konnte. Der Anspruch ist jedoch auf den Zeitraum begrenzt, den der Käufer benötigt hätte, um ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Anzusetzen ist insoweit regelmäßig nur ein Zeitraum von höchstens zwei Wochen.
LG Kassel, Urteil vom 03.11.2009 – 7 O 53/08
Für eine Fristsetzung gemäß § 281 I BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.
BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 – VIII ZR 254/08
Ein Fahrzeug, das dem Käufer mit einer Laufleistung von 10 km übergeben wird und etwa einen Monat vor Übergabe erstmals zugelassen wurde, ist auch dann keine gebrauchte Sache i. S. des § 475 II BGB, wenn es im Kaufvertrag als „Gebrauchtfahrzeug“ bezeichnet wird.
AG Goslar, Urteil vom 11.08.2009 – 8 C 399/08
Als unmittelbarer Ansprechpartner des Käufers ist ein Kfz-Vertragshändler verpflichtet, den Kunden über ihm bekannt gewordene Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs zu informieren und vor ihnen zu warnen. Hat der Händler seine Warn- und Instruktionspflichten verletzt, kann dem Käufer – auch nach Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche – ein Schadensersatzanspruch (§ 823 I BGB) gegen den Händler zustehen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2009 – I-22 U 157/08
LG Düsseldorf, Urteil v. 20.07.2009 – 5 O 259/05
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen.
BGH, Urteil vom 19.06.2009 – V ZR 93/08
OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009 – 11 U 112/08